Indymedia-Demo: Regierung trägt Mitschuld an Eskalation

Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören verboten. Das ist doch vollkommen klar und sollte der kleinste gemeinsame Nenner aller demokratischen Parteien sein. Wenn Linksextremisten nun dieses Verbot zum Anlass nehmen, um sich an der Polizei zu ‚rächen‘, wie es in einem …

Weiterlesen …

Regierung duldet linke Hausbesetzung: Schluss mit dieser Verhätschelung!

In Dresden halten vermummte Linksextremisten drei Häuser besetzt. Der Eigentümer stellte Strafanzeige. Dennoch lässt die Landesregierung die Besetzer bisher gewähren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Polizei muss die besetzten Häuser sofort räumen. Doch anscheinend fehlt es dafür an politischer Rückendeckung. Die CDU nimmt einmal mehr Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner, der mit den linksextremen …

Weiterlesen …

AfD-Anfrage: Immer mehr Schüler können nicht schwimmen

Bild: Pixabay

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/853) mit dem Titel „Schwimmunterricht und Nichtschwimmer an Grundschulen“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Die Anzahl der Nichtschwimmer an sächsischen Schulen ist weiter gestiegen. In Dresden waren es 2014 lediglich 372. Inzwischen sind es 654. Das zeigt: Der in Klasse zwei integrierte Schwimmunterricht reicht in seinem Umfang bei …

Weiterlesen …

Peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis

Abschiebehaft in Dresden

Zum Ausbruch von drei Nordafrikanern aus der sächsischen Abschiebehaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Dieser Ausbruch ist zurückzuführen auf peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis. Dass man nur eine besonders gute Sprungkraft braucht, um den noch nicht einmal mit Stacheldraht versehenen Zaun zu überwinden, ist angesichts von 13.000 Ausreisepflichtigen skandalös. Schließlich kosten …

Weiterlesen …

Arbeitsmarkt: Gut integrierte Flüchtlinge sind Fake News

Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/710, 7/713, 7/714) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger in Erfahrung gebracht, wie weit die Integration von Asylbewerbern in den sächsischen Arbeitsmarkt fortgeschritten ist. Zu den neuen Erkenntnissen erklärt Beger: „Die Arbeitslosigkeit bei Migranten, die als Asylbewerber nach Sachsen kamen, liegt bei weit über 50 Prozent. Angeblich gut integrierte Flüchtlinge, von denen in der Presse bevorzugt die …

Weiterlesen …

Bauernproteste – Fehlstart für grünen Landwirtschaftsminister

Zum Protest der Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ in Dresden erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein klassischer Fehlstart, wenn der neue grüne Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther, die Bauernproteste ignoriert. Zu Recht kritisieren die Bauernvertreter den Minister, dass er lieber zur ‚Fress-Show‘ der Grünen Woche nach Berlin fährt, als sich die Probleme der sächsischen Bauern anzuhören. Wenn Günther die …

Weiterlesen …

Qualvolle Fern-Tiertransporte beenden – ja zu regionalen Schlachthöfen

Bild Pixabay

Einer der letzten mitteldeutschen Schlachthöfe im thüringischen Altenburg steht vor der Schließung. In Sachsen gibt es dann nur noch einen Schlachthof in Belgern, berichtet die LVZ. Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der AfD-Fraktion, erklärt: „Durch die Schließungen von Schlachthöfen werden die Wege für Tiertransporte immer länger. Diese Entwicklung ist mit viel Leid für die Tiere verbunden und muss beendet werden. Gerade im Sommer bei hohen …

Weiterlesen …

AfD fordert Milliardeninvestition in Kernforschung

Zur Äußerung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, wonach die Kernforschung weiter betrieben werden müsse, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die AfD sieht großes Potential bei der Kernkraft, weil es hier bemerkenswerte technologische Fortschritte gibt. Die neuesten Kraftwerke der Generation IV können die anfallenden radioaktiven Rückstände (sogenannter Atommüll) recyceln. Das …

Weiterlesen …

Lausitz wird den Kohleausstieg nicht verkraften!

Bild Pixabay

Zu den aktuellen Verhandlungen zum Kohleausstieg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer wird die Verantwortung für den kommenden Niedergang der Lausitz übernehmen müssen. Da hilft es auch nicht, die entstehenden Probleme mit Unsummen an Steuergeldern zuschütten zu wollen. Wir sehen am Beispiel des Ruhrgebiets, wie die Region trotz massiver Förderung am Boden liegt. Weltweit sind 1.400 Kohlekraftwerke …

Weiterlesen …

Deutsche Fachkräfte binden, statt Ausländer anwerben

Bild: Pixabay

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/708) des AfD-Abgeordneten Mario Beger enthüllt, dass fast die Hälfte der ausländischen Auszubildenden in Sachsen ihre Lehre wieder abbrechen. 2018 gab es 446 Abbrecher bei 1.143 neuen Ausbildungsverträgen (2015: 231 Abbrecher bei 506 Verträgen; 2016: 267/570; 2017: 341/853). Zugleich findet laut dem Migrationsbericht der Bundesregierung eine erhebliche Auswanderung von Deutschen statt. In den Jahren 2016 bis 2018 …

Weiterlesen …

Unser Service für Sie

Bürgerbüro Pirna
Siegfried-Rädel-Str. 10a
01796 Pirna

Telefon +49 3501 5028960
Email: info@afd-soe.de

Sprechzeiten nach Vereinbarung

Veranstaltungen

23.01.2020 (Donnerstag)

Was bedeutet der neue Koalitionsvertrag

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Am 23. Januar berichtet MdL André Barth beim Stammtisch der neustädter Regionalgruppe zu den Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrages.

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung