Rechtlich unverbindlicher Migrationspakt entpuppt sich nun als faustdicke Lüge!

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„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der …

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Fördergelder für Straßenbau nicht genehmigt – schläft Ministerium?

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Für dieses Jahr ist noch kein einziges Straßenbauprojekt genehmigt worden, obwohl bisher über 600 Anträge im SPD-Wirtschaftsministerium eingereicht wurden, berichten „Freie Presse“ und „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprechern, erklärt: „Nach dem Winter werden die Schlaglöcher immer tiefer, aber SPD-Wirtschaftsminister Dulig hat offensichtlich andere Prioritäten. Lieber tingelt er mit seinem Küchentisch durch Sachsen und …

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Niedergeschlagener Lehrer: Regierung, Polizei und Ämter mauern

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Nachdem letzte Woche ein Lehrer der 107. Oberschule in Dresden brutal zusammengeschlagen wurde, schwiegen Polizei, Schulamt und Medien über den Vorfall. Erst als die AfD-Fraktion die Attacke öffentlich machte und im CDU-Kultusministerium nachfragte, kam jetzt Bewegung in dieses heikle Thema. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist interessant, was nun alles zu Tage kommt. Offenbar haben Polizei und Schulbehörde einen Maulkorb …

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Staatsfunk: GEZ-Zwangsabgabe soll durch die Hintertür erhöht werden

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Die Ministerpräsidenten der Länder wollen „prüfen“, ob der Zwangsbeitrag für den Staatsfunk in Zukunft automatisch erhöht wird. Er soll an die Inflationsrate oder den Preisindex gekoppelt werden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Klammheimlich durch die Hintertür soll der Staatsfunk nun doch mehr Geld erhalten. Dabei verdient die MDR-Intendantin bereits 275.000 Euro im Jahr, leitende …

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Sachsens Abschiebeknast steht leer

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Das neue Abschiebegefängnis in Dresden steht weitestgehend leer, berichten die „DNN“. Von 60 Plätzen sind nur 19 belegt, 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich höre noch die vollmundige Ankündigung der CDU-Bundesregierung vor über zwei Jahren: Wir brauchen bei Abschiebungen eine nationale Kraftanstrengung. Ähnlich aktionistisch gebärdete sich die sächsische CDU. …

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Bildungsniveau sackt ab – jeder zweite Schüler auf Gymnasium

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Jeder zweite Grundschüler in Sachsen soll auf das Gymnasium gehen, berichten heute die „DNN“. Sie alle haben eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Akademisierungswahn nimmt immer unheilvollere Züge an. Auf den Universitäten beschweren sich Professoren, dass zunehmend Abiturienten auftauchen, die in keiner Weise den Ansprüchen eines Hochschulstudiums gerecht werden. Dabei …

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Chemnitzer Stadtfest nach Messermord abgesagt

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Nach dem Messermord an Daniel H. ist das Chemnitzer Stadtfest dieses Jahr abgesagt worden. Die anschließend aufgeheizte Stimmung und die Berichterstattung darüber hätten die „Marke Chemnitzer Stadtfest stark beschädigt“, gab der Veranstalter hilflos bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die tödliche Messerattacke und die Absage des Stadtfestes sind Ergebnis fataler CDU-Politik. Wer die Grenzen auch für Glücksritter, …

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SPD-Verbot für Atheisten-Arbeitskreis ist grundgesetzwidrig

SPD-Verbot für Atheisten-Arbeitskreis ist grundgesetzwidrig

Atheisten dürfen in der SPD keinen Arbeitskreis gründen und diesen öffentlich bewerben, berichtet aktuell die FAZ. Währenddessen haben Christen, Muslime und Juden ihre eigenen Foren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die SPD scheint sich wirklich nur noch um Minderheiten zu kümmern. Die Mehrheitsgesellschaft ignoriert sie jedoch sträflich. In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger konfessionslos und …

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Klamme Kommunen sollen noch mehr Asylkosten übernehmen

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Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen für ihre Ausgaben für Asylbewerber noch weniger erstatten als bisher. Statt 4,7 Milliarden will Scholz nur noch 1,25 Milliarden pro Jahr für Unterbringung, Sprachkurse, Schulen und Sozialarbeiter zahlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Bereits bisher sind Länder und Kommunen auf horrenden Kosten für die unkontrollierte Masseneinwanderung sitzen …

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Grünen-Chef hofiert antidemokratische Bautzner Spalterin

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Grünen-Chef Habek will morgen nach Bautzen fahren und die umstrittene Bloggerin Annalena Schmidt unterstützen. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Wie keine andere spaltet Schmidt die Bautzener Zivilgesellschaft und hetzt die Bürger gegeneinander auf. Es ist unglaublich dreist und arrogant, wie eine zugereiste Westdeutsche hier die Bautzener belehren will und pauschal als braunen Sumpf verunglimpft. Im September 2017 …

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Veranstaltungen

26.03.2019 (Dienstag)

Bundestagsfraktion vor Ort in Freital

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Die Bundestagsabgeordneten unserer Afd - Fraktion Jens Maier, Siegbert Droese und Ulrich Oehme sind am Dienstag den 26. März auf Schloss Burgk zu Gast. Sie werden von ihrer Arbeit in Berlin berichten. Eine spannende Veranstaltung die Sie nicht verpassen sollten.

28.03.2019 (Donnerstag)

Sachleistungen statt Bargeld für Asylberwerber - Bürgergespräch zur Landespolitik

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Unser Landtagsabgeordneter Andre Barth und der Landtagsabgeordnete unseres Nachbarkreisverbandes Mittelsachsen, Rolf Weigand, veranstalten ein Bürgergespräch unter dem Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber. Die Veranstaltung findet an der Grenze zwischen unseren Kreisen, in Frauenstein, statt wir freuen uns über interessierte Gäste.

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