Verfassungsschutz unterschreibt Unterlassungserklärung der AfD Sachsen

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Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, die Sachsen-AfD nicht mehr als „Prüffall des sächsischen Verfassungsschutzes“ zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro vereinbart. Carsten Hütter, Mitglied im Landesvorstand, erklärt: „Die öffentliche Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ diente allein der Stigmatisieren unserer Partei. Nun muss der Verfassungsschutz …

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Erneut Attacke auf Haus von sächsischem AfD-Politiker

Erneut wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter Opfer einer Farbattacke. Das Haus von André Wendt in Dresden wurde mehrfach mit der Diffamierung „Wendt AfD Nazi“ besprüht. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wieder haben linke Extremisten gezeigt, wie ihr angeblicher Kampf für mehr Toleranz und Demokratie aussieht: Andersdenkende werden massiv attackiert und diffamiert. Die Verrohung der politischen Diskussion ist erschreckend. …

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Ärztemangel: Mediziner schreiben Brandbrief an Kretschmer

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Die Interessengemeinschaft der Hausärzte hat einen Brandbrief an CDU-Ministerpräsident Kretschmer geschrieben „in tiefer Sorge um die Behandlung der sächsischen Patienten“. In der Hälfte der Landkreise drohe eine Unterversorgung mit Hausärzten. Zudem behindere die Abrechnungs-Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung viele Mediziner in ihrer Arbeit. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel hat vor allem auf dem flachen …

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AfD unterstützt Handwerk – Wiedereinführung Meisterpflicht

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Die Handwerkskammer in Chemnitz fordert die Rückkehr zur Meisterpflicht. Betriebe ohne Meister bilden keine Lehrlinge mehr aus, mit dramatischen Folgen für den Nachwuchs. Zudem nehmen Qualitätsmängel durch kaum qualifizierte Einmann-Betriebe zu. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Seit die AfD im Landtag vertreten ist, unterstützen wir das sächsische Handwerk. Wir forderten u.a. bereits vor Jahren die Wiedereinführung der …

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Kirche betreibt Ausgrenzung von Gläubigen

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Die sächsische Landeskirche will bei politischen Wahlen die Entscheidung ihrer Mitglieder beeinflussen und gab eine „Orientierungshilfe“ heraus. In der Berliner Landeskirche soll sogar per Gesinnungsprüfung ausgeschlossen werden, dass AfD-Wähler kirchliche Gemeindeämter erhalten, aufgrund angeblicher „Menschenfeindlichkeit“. Carsten Hütter, kirchenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir leben in einer modernen, säkularen Demokratie, in der Kirche und …

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Rechtlich unverbindlicher Migrationspakt entpuppt sich nun als faustdicke Lüge!

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„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der …

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Fördergelder für Straßenbau nicht genehmigt – schläft Ministerium?

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Für dieses Jahr ist noch kein einziges Straßenbauprojekt genehmigt worden, obwohl bisher über 600 Anträge im SPD-Wirtschaftsministerium eingereicht wurden, berichten „Freie Presse“ und „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprechern, erklärt: „Nach dem Winter werden die Schlaglöcher immer tiefer, aber SPD-Wirtschaftsminister Dulig hat offensichtlich andere Prioritäten. Lieber tingelt er mit seinem Küchentisch durch Sachsen und …

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Niedergeschlagener Lehrer: Regierung, Polizei und Ämter mauern

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Nachdem letzte Woche ein Lehrer der 107. Oberschule in Dresden brutal zusammengeschlagen wurde, schwiegen Polizei, Schulamt und Medien über den Vorfall. Erst als die AfD-Fraktion die Attacke öffentlich machte und im CDU-Kultusministerium nachfragte, kam jetzt Bewegung in dieses heikle Thema. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist interessant, was nun alles zu Tage kommt. Offenbar haben Polizei und Schulbehörde einen Maulkorb …

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Staatsfunk: GEZ-Zwangsabgabe soll durch die Hintertür erhöht werden

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Die Ministerpräsidenten der Länder wollen „prüfen“, ob der Zwangsbeitrag für den Staatsfunk in Zukunft automatisch erhöht wird. Er soll an die Inflationsrate oder den Preisindex gekoppelt werden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Klammheimlich durch die Hintertür soll der Staatsfunk nun doch mehr Geld erhalten. Dabei verdient die MDR-Intendantin bereits 275.000 Euro im Jahr, leitende …

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Sachsens Abschiebeknast steht leer

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Das neue Abschiebegefängnis in Dresden steht weitestgehend leer, berichten die „DNN“. Von 60 Plätzen sind nur 19 belegt, 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich höre noch die vollmundige Ankündigung der CDU-Bundesregierung vor über zwei Jahren: Wir brauchen bei Abschiebungen eine nationale Kraftanstrengung. Ähnlich aktionistisch gebärdete sich die sächsische CDU. …

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Veranstaltungen

26.03.2019 (Dienstag)

Bundestagsfraktion vor Ort in Freital

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Die Bundestagsabgeordneten unserer Afd - Fraktion Jens Maier, Siegbert Droese und Ulrich Oehme sind am Dienstag den 26. März auf Schloss Burgk zu Gast. Sie werden von ihrer Arbeit in Berlin berichten. Eine spannende Veranstaltung die Sie nicht verpassen sollten.

28.03.2019 (Donnerstag)

Sachleistungen statt Bargeld für Asylberwerber - Bürgergespräch zur Landespolitik

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Unser Landtagsabgeordneter Andre Barth und der Landtagsabgeordnete unseres Nachbarkreisverbandes Mittelsachsen, Rolf Weigand, veranstalten ein Bürgergespräch unter dem Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber. Die Veranstaltung findet an der Grenze zwischen unseren Kreisen, in Frauenstein, statt wir freuen uns über interessierte Gäste.

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