Behinderung im Wahlkampf – wo bleiben die OSZE-Wahlbeobachter?

Die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten hat neue Dimensionen erreicht. In vielen Teilen Sachsens wird die Hälfte aller AfD-Plakate abgerissen. Trauriger Höhepunkt ist aktuell Radebeul-Altkötzschenbroda. Dort wurden in einer Nacht alle 200 Wahlplakate abgerissen. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt: „Mit krimineller Energie wird die AfD massiv im Wahlkampf behindert und ihrer demokratischen Rechte beraubt. Es werden Plakate zerstört, …

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Grenzposten in Zinnwald schließt – CDU-Grenzschutz nur heiße Luft

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Der Grenzposten nach Tschechien in Zinnwald wird geschlossen, berichtet BILD. Von aktuell 30 Polizisten sollen dann nur noch zwei Beamte ihren Dienst hier versehen. André Barth, Abgeordneter im Osterzgebirge, erklärt: „Seit Monaten behauptet Herr Kretschmer vollmundig, er werde 1.000 neue Polizisten einstellen und den desolaten Grenzschutz verbessern. Nun wird klar, er bricht seine Wahlversprechen bereits vor der Wahl. Offenbar war das wieder …

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Hat CDU-Kretschmer bei einer Veranstaltung sächsische Bürger beleidigt?

Hat CDU-Kretschmer bei einer Veranstaltung sächsische Bürger beleidigt?

Hat sich Sachsens MP Kretschmer zu folgenschweren Aussagen provozieren lassen“? titelt aktuell die Internet-Zeitung „PI-News“. Auch andere Blogs zitieren Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bei einer öffentlichen Veranstaltung in Stollberg bei Chemnitz mit den Worten: “Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!” Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Offenbar liegen bei Kretschmer die Nerven aus …

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Doch keine Kohle für den Kohleausstieg in der Lausitz?

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Bundesfinanzminister Scholz will keine zusätzlichen Milliarden für den Kohleausstieg in der Lausitz zur Verfügung stellen, berichtet der Spiegel. Er will lediglich das Geld für längst geplante Projekte neu verteilen. Für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin müssten z.B. andere geplante Projekte gestrichen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „So sieht also die ganze Wahrheit über die Zukunft der Lausitz aus: …

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Türkei-Deal funktioniert nicht – nur 1.900 illegale Migranten zurückgenommen

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Die Türkei hat bisher 2,6 Milliarden Euro von der EU erhalten, um illegale Einwanderer aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren sind aber nur 1.892 Migranten von der Türkei wieder aufgenommen worden, berichtet BILD. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Von der CDU ist der Türkei-Deal gefeiert worden, als Wendepunkt in der illegalen Masseneinwanderung. Bereits das ist falsch – die Balkanroute hat der …

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Verfassungsgericht bestätigt 30 Listenkandidaten der AfD!

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Zur Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Alternative für Deutschland Sachsen. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten …

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Schule beginnt erneut mit Unterrichtsausfall

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Der Lehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall sind in Sachsen laut Lehrergewerkschaft weiter dramatisch. In Bautzen konnte an Grundschulen nur jede dritte Stelle besetzt werden und sachsenweit an Oberschulen nur 60 Prozent der offenen Stellen. Deshalb wurde der Stundenumfang gekürzt, berichtet die DNN. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Das neue Schuljahr beginnt für Schüler und Eltern mit neuen …

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Nur noch 1.000 besonders kriminelle Asylbewerber in Sachsen – Statistik frisiert?

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Angeblich ist die Zahl der Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern (MITA) in Sachsen gesunken. Waren es im ersten Quartal noch 1.588 MITAs, soll deren Zahl auf 991 gesunken sein, obwohl nur 44 von ihnen im zweiten Quartal abgeschoben wurden. Dennoch waren diese hochkriminellen Asylbewerber u.a. für zwei Straftaten gegen das Leben, neun Sexualdelikte, 230 Rohheitsdelikte und 300 Diebstähle verantwortlich. Das ergab die AfD-Anfrage …

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Sächsische AfD legt bei OSZE Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein!

Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland legt bei der OSZE, der europäischen Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein! Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Im Freistaat Sachsen findet am 1. September 2019 eine Landtagswahl statt. An dieser Wahl nimmt auch unsere Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), teil. Wir haben Besorgnis …

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CDU scheitert krachend bei Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

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Im zweiten Quartal waren in Sachsen nur 304 Abschiebeversuche erfolgreich, 452 Abschiebungen scheiterten aufgrund von Untertauchen oder Widerstand der ausreisepflichtigen Asylbewerber. Wie viele Abschiebungen per Flug scheiterten und welche Kosten das verursachte, wollte das CDU-Innenministerium auf AfD-Anfrage (18348) nicht preisgeben. Angeblich würde dies statistisch nicht erfasst. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, …

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Veranstaltungen

22.08.2019 (Donnerstag)

Albrecht Glaser in Reinhardtsgrimma

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 22. August können wir den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser bei uns im Wahlkreis 49 Begrüßen. Er wird im Erbgericht Reinhardtsgrimma von seiner Arbeit berichten. Beginn ist 19 Uhr.

23.08.2019 (Freitag)

Gespräch zur Wasserproblematik mit Andre Barth

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Unser Abgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis 49, Andre Barth, ist am 23. August im Gasthof in Röthenbach, um mit den Einwohnern der Brunnendörfer ins Gespräch zu kommen und um sich vor Ort zu informieren

Bürgerdialog Norbert Mayer

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Am 23. August hat Norbert Mayer den Bundestagsabgeordneten Jens Maier und die Landtagsabgeordnete Christina Baum aus Baden - Württemberg zu Gast.

26.08.2019 (Montag)

Beatrix von Storch in Bannewitz

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Wir freuen uns am 26. August unsere Stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch im Marienschacht Bannewitz begrüßen zu können.

28.08.2019 (Mittwoch)

Bürgerdialog Norbert Mayer

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Am 28. August macht unser Freitaler Direktkandidat Norbert Mayer seinen nächsten Bürgerdialog auf Schloss Burg. Seine Gäste werden Christiane Christen und Maximilian Krah sein.

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