Verfassungsgericht bestätigt 30 Listenkandidaten der AfD!

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Zur Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Alternative für Deutschland Sachsen. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten …

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Schule beginnt erneut mit Unterrichtsausfall

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Der Lehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall sind in Sachsen laut Lehrergewerkschaft weiter dramatisch. In Bautzen konnte an Grundschulen nur jede dritte Stelle besetzt werden und sachsenweit an Oberschulen nur 60 Prozent der offenen Stellen. Deshalb wurde der Stundenumfang gekürzt, berichtet die DNN. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Das neue Schuljahr beginnt für Schüler und Eltern mit neuen …

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Nur noch 1.000 besonders kriminelle Asylbewerber in Sachsen – Statistik frisiert?

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Angeblich ist die Zahl der Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern (MITA) in Sachsen gesunken. Waren es im ersten Quartal noch 1.588 MITAs, soll deren Zahl auf 991 gesunken sein, obwohl nur 44 von ihnen im zweiten Quartal abgeschoben wurden. Dennoch waren diese hochkriminellen Asylbewerber u.a. für zwei Straftaten gegen das Leben, neun Sexualdelikte, 230 Rohheitsdelikte und 300 Diebstähle verantwortlich. Das ergab die AfD-Anfrage …

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Sächsische AfD legt bei OSZE Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein!

Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland legt bei der OSZE, der europäischen Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beschwerde wegen massiver Wahlbehinderung ein! Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Im Freistaat Sachsen findet am 1. September 2019 eine Landtagswahl statt. An dieser Wahl nimmt auch unsere Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), teil. Wir haben Besorgnis …

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CDU scheitert krachend bei Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern

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Im zweiten Quartal waren in Sachsen nur 304 Abschiebeversuche erfolgreich, 452 Abschiebungen scheiterten aufgrund von Untertauchen oder Widerstand der ausreisepflichtigen Asylbewerber. Wie viele Abschiebungen per Flug scheiterten und welche Kosten das verursachte, wollte das CDU-Innenministerium auf AfD-Anfrage (18348) nicht preisgeben. Angeblich würde dies statistisch nicht erfasst. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, …

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Staatlicher Verein hetzt gegen die AfD und spitzelt im Internet

Die staatlich finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ruft zur gesellschaftlichen Ächtung der AfD auf. „Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende“ die AfD bekämpfe alle, die die Demokratie verkörperten, behauptete der Geschäftsführer der Stiftung laut „Junge Freiheit“. Deshalb dürfe die AfD z.B. nicht in Schulen eingeladen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist schon perfide, wie die Regierung mit dem Geld der …

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Breitbandausbau: Kretschmer ist nur Ankündigungs-Weltmeister

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Der Breitbandausbau in Sachsen stagniert weiter, berichtet die „Freie Presse“. Von 619 Millionen Euro Förderung sind erst fünf Millionen abgerufen wurden. Derweil gelten in Sachsen immer noch 33 Orte als unterversorgt, weil weniger als zehn Prozent der Haushalte eine leistungsfähige Internetverbindung besitzen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer hatte in seinem Regierungsprogramm vollmundig …

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CDU-Politik trifft König der Schlepper

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Der CDU-Ministerpräsident will sich mit dem Kapitän des „Rettungsschiffes“ Lifeline treffen, der mit seinem Schiff vor der libyschen Küste auf illegale Migranten in Schlauchbooten wartet. Jörg Urban, AfD-Fraktionschef, erklärt: „Mit diesem Treffen unterstützen Herr Kretschmer und die CDU die fragwürdige Praxis der selbsternannten ‚Seenotretter‘, die direkt vor der libyschen Küste kreuzen und sich oft mit Schleppern absprechen. Dadurch wird die …

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Innenministerium weigerte sich, linke Straftat als solche zu erfassen

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Zur Verurteilung eines Sympathisanten der linken Szene, der am 27. August 2018 in Chemnitz den Hitlergruß zeigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wenn ein Mann mit RAF-Tätowierung herumläuft und dann vor den Augen der Medien den Hitlergruß zeigt, so ist es naheliegend, dass er damit seine politischen Gegner schädigen will. Eine solche Straftat muss daher zwingend als politisch …

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Tierschutzpolitischer Sprecher der AfD, Wippel: Grausames Schächten endlich untersagen!

Zum heutigen Beginn des Opferfestes hat das Land Niedersachsen erneut eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten erteilt, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Direktkandidat für Görlitz, Sebastian Wippel: Prinzipiell ist in Deutschland das Schlachten ohne vorherige Betäubung – so wird Schächten bezeichnet - grundsätzlich verboten. Der Tierschutz verlangt …

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Veranstaltungen

19.08.2019 (Montag)

Vorstellung unseres Regierungsprogrammes

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Jan Zwerg und Andre Barth stellen am 19. August unser Regierungsprogramm in Gasthof Obercarsdorf vor. Freuen Sie sich auf einen interessanten Abend.

Sicherheit für Sachsen

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 19. August hat Jan Zwerg unser Direktkandidat im Wahlkreis 50 den Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucasssen zu Gast. Freuen Sie sich auf einen spannnenden Abend zur Sicherheitspolitik.

20.08.2019 (Dienstag)

Trau dich, Sachsen - Vortrag mit MdL Andre Barth

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Am 20. August ist unser Direktkandidat im Wahlkreis 49, Andre Barth, in Lauenstein zu Gast. Lernen Sie ihn und unsere Partei kennen.

22.08.2019 (Donnerstag)

Albrecht Glaser in Reinhardtsgrimma

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 22. August können wir den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser bei uns im Wahlkreis 49 Begrüßen. Er wird im Erbgericht Reinhardtsgrimma von seiner Arbeit berichten. Beginn ist 19 Uhr.

23.08.2019 (Freitag)

Gespräch zur Wasserproblematik mit Andre Barth

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Unser Abgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis 49, Andre Barth, ist am 23. August im Gasthof in Röthenbach, um mit den Einwohnern der Brunnendörfer ins Gespräch zu kommen und um sich vor Ort zu informieren

26.08.2019 (Montag)

Beatrix von Storch in Bannewitz

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Wir freuen uns am 26. August unsere Stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch im Marienschacht Bannewitz begrüßen zu können.

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