Keine deutschen Soldaten für fremde Interessen in den Persischen Golf!

Der Landesvorstand der sächsischen Alternative für Deutschland hat sich mehrheitlich gegen einen Einsatz deutscher Bundeswehr-Soldaten im Persischen Golf ausgesprochen. Dazu erklärt der Generalsekretär der sächsischen AfD, Jan Zwerg: „Erneut soll nun auch den Bürgern Sachsens durch Vertreter der Altparteien ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland, als wichtig für deutsche Interessen schmackhaft gemacht werden - so wie bereits der Einsatz am …

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Grüne Verbotspartei: Bald auch Kaminholz verboten?

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„Jetzt geht es ans Kaminholz“ titelte aktuell die FAZ. Grünen-Politiker Harald Ebner hatte gefordert, den Holzverbrauch für Kamine zu reduzieren. „Wir können nicht immer mehr Holz aus dem Wald holen und lediglich im Kamin verfeuern“, so Ebner. Aus Holz sollten möglichst langlebige Produkte entstehen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die grüne Verbotspartei macht ihrem Namen wieder einmal alle Ehre. Dass es mittlerweile fast 12 …

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In Kretschmers Wahlkreis werden deutschlandweit die niedrigsten Löhne gezahlt

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Die Bürger im Landkreis Görlitz verdienen mit durchschnittlich 2272 Euro Brutto deutschlandweit am schlechtesten, berichtet die LVZ. Der Erzgebirgskreis liegt mit 2308 Euro auf dem vorletzten Platz. Die Daten stammen aus einen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Sebastian Wippel, Direktkandidat in Görlitz, erklärt: „Ausgerechnet die Bürger im Heimatkreis von CDU-Ministerpräsident Kretschmer werden mit Hungerlöhnen abgespeist. Das lässt nicht nur …

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Fehlende Lehrlinge: Akademisierungswahn stoppen

In Sachsen sind zum Ausbildungsstart noch viele Lehrstellen unbesetzt. 2400 junge Menschen fehlen, um alle Lehrstellen zu besetzen, berichtet die Freie Presse. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn Unternehmer das geringe Bildungsniveau unserer Schüler kritisieren, dann muss die CDU geführte Staatsregierung die Verantwortung übernehmen. Wer die sogenannte politische Bildung stärkt, aber Grundlagenfächer wie …

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Kretschmer im Panik-Modus? Seine Lügen werden immer dreister

Im Interview mit der DNN behauptete CDU-Ministerpräsident Kretschmer, in den Landtagsausschüssen wären AfD-Abgeordnete angeblich nicht daran interessiert, „über neue Radwege oder medizinische Versorgungszentren auf dem Land zu debattieren – sondern daran, politische Kontrahenten herabzuwürdigen“. Die AfD würde das Land spalten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Herr Kretschmer entwickelt sich immer mehr zu einem üblen Hetzer, der …

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Sächsische Dampfschifffahrt erhalten! Regierung muss endlich aktiv werden

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Die Sächsische Dampfschifffahrt „Weiße Flotte“ hat sich mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, um vor einer möglichen Stilllegung zu warnen. Die älteste und größte Raddampfer-Flotte der Welt hatte große Verluste eingefahren, nachdem sie auf Druck der EU neue Dieselmotoren für 800.000 Euro einbauen musste. Hinzu kommt das anhaltende Niedrigwasser. Karin Wilke, AfD-Abgeordnete aus Dresden, erklärt: „Die Stilllegung dieser historisch …

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Burka-Verbot in Holland - Deutschland weiter Schlusslicht

In den Niederlanden tritt das Burka-Verbot in Kraft. „Gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burkas, Schleier oder Integralhelme und Sturmhauben dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden, berichtet die WELT. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Nach Frankreich, Belgien, Dänemark, Österreich tritt nun auch in den Niederlanden …

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Bankenunion stoppen – keine deutschen Steuergelder für marode EU-Staaten

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In der Bankenunion dürfen südeuropäische Pleitebanken mit deutschem Steuergeld gerettet werden, urteilte aktuell das Bundesverfassungsgericht. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Dieses politisch gewollte Urteil ist mehr als schäbig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Oma Erika muss mit ihrem kargen Einkommen künftig für Luigi in Italien oder Vassili in Griechenland aufkommen, wenn deren Bank aufgrund von Misswirtschaft …

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Preiserhöhungen im Nahverkehr sind Gift für ländlichen Raum

Nach Angaben des MDR wird der öffentliche Nahverkehr in der Oberlausitz/ Niederschlesien und im Raum Leipzig ab 1. August teurer. Die Preise steigen teilweise bis zu vier Prozent. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „So schaut Realpolitik für den ländlichen Raum aus – pünktlich vor Schulbeginn werden die Preise erhöht. Bis zu 4% Preiserhöhung sind eine Frechheit. Rentner, die sich eben noch …

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Kita-Beiträge abschaffen – Familien effektiv fördern

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In Sachsen können immer mehr Bürger ihre Kita-Gebühr nicht entrichten. Allein Leipzig hat in den letzten Jahren insgesamt 2,3 Millionen Euro eingebüßt, weil 4200 Schuldner nicht zahlen konnten, berichtet der MDR. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Viele deutsche Familien mit niedrigen Einkommen brechen unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast Europas zunehmend zusammen. Dazu hat auch die familienfeindliche Politik der CDU …

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