Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise

Die grüne Justizministerin Meier hat verfügt, dass Kriminelle mit einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren aktuell nicht ins Gefängnis müssen. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion hält dieses Vorgehen für falsch. Mit Freiheitsstrafen bis drei Jahre werden auch Vergewaltiger oder z.B. militante Linksextremisten zur Rechenschaft gezogen, die mit Brandanschlägen die Gesellschaft terrorisieren. …

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Corona: Bürger endlich flächendeckend testen!

Viele Patienten mit Husten und Fieber werden in Sachsen nicht auf Corona getestet, weil die Kapazität in den Laboren nicht ausreicht. An den wenigen Testambulanzen bildeten sich lange Schlangen und die meisten Bürger wurden wieder nach Hause geschickt. Nur ca. 2500 Personen können täglich im Freistaat auf Corona-Viren getestet werden. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Testkapazitäten in Sachsen sind viel zu gering, um …

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Corona – Pandemie: „Zu spät, zu wenig!“

Der Legende nach hat der Erfinder des Schachspiels, der Inder Sissa ibn Dahir, seinen Herrscher Shihram, der ihm aus Dank ein Geschenk seiner Wahl angeboten hat, gebeten, ihm soviel Weizen zu geben, wie sich ergäbe, wenn man auf das erste Feld des Schachbrettes 1 Weizenkorn, auf das zweite Feld 2 Körner, das dritte Feld 4 Körner, d.h. auf jedes weitere der insgesamt 64 Felder immer die doppelte Menge der Körner des vorangehenden Feldes legen …

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Bundesrat darf über Düngeverordnung nicht still und heimlich entscheiden

Die vorläufige Tagesordnung der vorgezogenen Bundesratssitzung am 27. März 2020 sieht eine Beschäftigung mit der umstrittenen Düngeverordnung (unter 35.) vor. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Jetzt still und heimlich die Düngeverordnung durchboxen zu wollen, ist skandalös. Den Bauern wurde Transparenz versprochen. Davon ist jedoch nichts zu spüren. Der Bundesrat sollte sich …

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Zaudern mit tödlichen Folgen: Kretschmer ist Merkel 2.0

Zur gestrigen Fernsehansprache von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Kretschmer ist ein Zauderer und Schwätzer. Statt endlich den Katastrophenalarm auszulösen, redet er wie sein Vorbild Angela Merkel um den heißen Brei herum. Wir brauchen aber jetzt entschlossenes Handeln, um unsere Bevölkerung vollständig schützen zu können. Noch immer müssen in Sachsen sehr …

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Kostenloses Internet für alle sächsischen Haushalte in der Coronakrise!

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Aufgrund der landesweiten Ausgangssperre ist das Internet-Datenvolumen in Italien um 70 Prozent gestiegen. Das führte teilweise zu Netzüberlastungen. Die Schweiz kämpft mit ähnlichen Problemen und drohte deshalb bereits mit einem Netflix-Stopp. Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten zeigte der Server der sächsischen Lernplattform „Lernsax“ ebenfalls Schwächen. Weder konnten Lehrer Aufgaben hochladen, noch war es Schülern möglich, …

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Antifa will Coronakrise für Anschläge und Plünderungen ausnutzen: Freistaat muss sich wehren!

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In Treuen kam es zu einem Brandanschlag auf mehrere Baufahrzeuge. Es entstand ein Sachschaden von mehreren 100.000 Euro. In Bad Lausick ereignete sich ein ähnlicher Fall. Da in beiden Fällen „eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann“, hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen. Einen Hinweis zu möglichen Tatverdächtigen liefert unterdessen ein Aufruf von Linksextremisten …

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Kretschmer handelt immer noch zu zögerlich

Zum Dringlichkeitsantrag der AfD zur Bekämpfung des Corona-Virus erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in den letzten Tagen viel zu zögerlich gehandelt. Die WHO hat deshalb Recht, wenn sie ein ‚alarmierendes Niveau der Untätigkeit‘ kritisiert. Das betrifft die Auslösung des Katastrophenalarms, die Sicherung unserer Außengrenzen zu unseren osteuropäischen Nachbarn, …

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AfD enthüllt: Abschiebegefängnis meistens fast leer

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Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt zu sein, waren es im Jahresdurchschnitt 8,6 Prozent. Das heißt: Noch nicht einmal jeder zehnte Platz der Abschiebehaft wird auch …

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AfD fordert beschlussfähiges Parlament

Zur nächsten Plenarsitzung des Sächsischen Landtags erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Landtagspräsident Matthias Rößler muss jetzt das Notparlament einberufen. Es muss dann morgen mit seinen 21 Abgeordneten Sofort-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschließen. Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag zur Ausrufung des Katastrophenalarms eingereicht, dessen Abstimmung wir verlangen. Die CDU wollte …

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