AfD-Sachsen: Neue Grundsteuer-Abzocke sofort stoppen!

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“ Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und …

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AfD-Antrag: Eigenanteile für Pflege senken

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Zum AfD-Antrag „Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen - Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Die Situation der Versorgung von Pflegebedürftigen spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert und die zur Versorgung notwendigen Hilfsangebote sind an ihren Belastungsgrenzen. Natürlich brauchen wir eine bessere …

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AfD Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In der aktuellen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion das Gesetz (Drs 6/17175) zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes ein – kurz: Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht überall in Deutschland in der Kritik. Die Verärgerung vieler Grundstückseigentümer über durch Gemeinden geltend gemachte Straßenausbaubeiträge ist nur all zu …

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Einflussnahme von Parteien auf Medien endlich verbieten!

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In der aktuellen Landtagsdebatte reichte die AfD-Fraktion das Gesetz (6/17058) über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen ein. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „In Sachsen hält die SPD, über ihre ‚Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH‘, zu jeweils 40% Anteile an Tageszeitungen wie der Sächsischen Zeitung sowie der Morgenpost Sachsen. An der Leipziger Volkszeitung und an …

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Upload-Filter - Angriff auf die Meinungsfreiheit!

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Zur aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Upload-Filter - Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereitete die Regierung den Boden, die freie Meinungsäußerung im Internet zu behindern. Pauschal werden seitdem Beiträge gelöscht, ohne eine tiefergehende Prüfung von neutraler Stelle zu gewährleisten. Mit dem Uploadfilter soll …

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AfD-Antrag: Mobbing an Schulen endlich wirksam bekämpfen

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In der aktuellen Landtagssitzung stellte die AfD-Fraktion Antrag „Mobbing ernst nehmen, Schüler und Lehrer schützen“. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Wer meint, Mobbing sei eine moderne Form der altbekannten Hänseleien, der irrt. Digitales Mobbing wirkt immer und überall. Während es für den Täter kaum Folgen hat, leidet das Opfer umso mehr. Wir erinnern uns an den Fall einer 11-jährigen Schülerin aus Berlin, die sich wegen …

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Offenen, linken Rassismus gegen Weiße bekämpfen!

Offenen, linken Rassismus gegen Weiße bekämpfen!

Die Grünen hetzen offen rassistisch gegen den „weißen deutschen Mann“. Die Grünen-Abgeordnete und bayerische Fraktionsvorsitzende Schulze sagte öffentlich in einer Videobotschaft, dass sie „keinen Bock“ habe, dass „alte weiße Männer unsere Zukunft verspielen.“ Verschieden Medien stoßen verbal in das gleiche Horn. „Der Spiegel“ überschreibt in seiner Mittwoch-Ausgabe einen Artikel mit „Die Gesellschaft ist bunt, aber Entscheidungen treffen in …

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AfD unterstützt als einzige Partei im Sächsischen Landtag Demonstration sächsischer Taxifahrer!

Als einzige Partei im Sächsischen Landtag zeigte die AfD-Fraktion bei der aktuellen Demonstration sächsischer Taxifahrer in Dresden Präsenz und moralische Unterstützung. Die Taxifahrer protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Marktöffnung für international agierende Fahrdienste. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Sie kommen bei Glatteis, Starkregen, Fahrten zum Arzt - besonders bei …

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Aus für Verbrennungsmotoren: linksradikale Grüne lassen Maske fallen

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Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten. Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden. Das Aus für Verbrennungsmotoren ist …

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Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen – linksradikaler Unsinn

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Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht. Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz …

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01744 Dippoldiswalde

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Veranstaltungen

25.04.2019 (Donnerstag)

Fraktion vor Ort - Neustadt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 25. April ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, in Neustadt zu Gast. Er und unser Landtagsabgeordneter Andre Barth werden von ihrer Arbeit berichten und sich den Fragen der Bürger stellen.

02.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch mit Stadtratskandidaten Krumhermsdorf

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Kommen Sie am 2. Mai in lockerer Runde mit AfD Stadtratskandidaten aus Neustadt ins Gespräch.

09.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch Neustadt mit MdL Andre Wendt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 9. Mai ist der Sozialpolitische Sprecher der AfD Fraktion in Neustadt zu Gast. Freuen sie sich auf einen interessanten Abend mit Andre Wendt

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