Landtag muss sich für Katastrophenalarm aussprechen

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Zur nächsten Landtagssitzung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU-geführte Staatsregierung weigert sich, den Katastrophenalarm in Sachsen auszurufen. Deshalb brauchen wir die Landtagssitzung, um der Regierung zu diesem Schritt zu bewegen. Alle Bürger müssen nachhaltig geschützt werden, nicht nur die Parlamentarier Es ist perfide, angesichts der Corona-Pandemie tausende Bürger weiter in ihren Betrieben arbeiten zu lassen und …

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Wortbruch! Regierung will sich nicht länger an 1.000 Meter-Regel halten

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Gegenüber dem MDR betonte gestern der grüne Staatssekretär Gerd Lippold, dass sich der Freistaat Sachsen nur dann an die im Koalitionsvertrag vereinbarte 1.000-Meter Abstandsregel für Windkraftanlagen halten will, wenn diese bundesweit eingeführt werde. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU, SPD und Grüne belügen die Bürger nach Strich und Faden. Niemand möchte direkt vor seinem Wohnhaus ein 200 Meter hohes …

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Mitten in Coronakrise: Grüne fordern Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber

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Sachsens grüner Minister Wolfram Günther spricht sich heute gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) dafür aus, „wesentlich mehr“ minderjährige Asylbewerber aufzunehmen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mitten in der Corona-Krise nach Schließung der Grenzen die Aufnahme von zusätzlichen Asylbewerbern zu fordern, ist weltfremd und abstrus. Dies offenbart, dass die Grünen selbst in der größten …

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Nur westdeutsche Kandidaten für die Rektor-Wahl der TU Dresden!

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Für die Neubesetzung des Rektors an der TU Dresden steht erneut kein einziger Ostdeutscher zur Wahl. Alle drei Kandidaten kommen aus den alten Bundesländern. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Im 30. Jahr der deutschen Einheit sollen ostdeutsche Professoren nicht in der Lage sein, eine Universität zu führen? Ich halte diese Politik für diskriminierend. Keine einzige ostdeutsche Universität wird von einem …

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Zehn Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: 1. Alle Außengrenzen schließen! 2. Alle Kitas und Schulen sofort für drei Wochen schließen! 3. Alle Veranstaltungen untersagen! 4. Auslösung des Katastrophenalarms! 5. Medizinische Test bei allen Bürgern durchführen, die entsprechende Symptome haben, auch wenn kein Kontakt zu Infizierten belegt ist. 6. Umfassende …

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CDU wählt SED-Mann in Gremium für DDR-Opfer

Zur BILD-Schlagzeile „SED-Mann wird Beirat für SED-Opferentschädigung“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dieser Entscheidung endgültig den antitotalitären Grundkonsens in unserer Gesellschaft aufgekündigt. Damit beschädigt sie die Demokratie schwer. Ein ehemaliges SED-Mitglied wie Horst Wehner ist nicht geeignet, über finanzielle Entschädigungen für politisch …

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Dringlichkeitsantrag: Schulen und Grenzen sofort schließen!

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Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die kommende Sitzung des Sächsischen Landtages einen Dringlichkeitsantrag mit zwei wichtigen Kernpunkten einzureichen. Erstens: Alle Schulen in Sachsen müssen mit sofortiger Wirkung für vorerst drei Wochen geschlossen werden, um die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus zu minimieren. Zweitens: Ab sofort müssen an allen sächsischen Außengrenzen medizinische …

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Gleiches Vergehen: Rentner muss in Knast / Grüner wird Minister

Der 68-jährige Jürgen Haß aus dem kleinen Reichenbach im Landkreis Zwickau sitzt seit Montag im Gefängnis. Der Grund: eine zu spät umgerüstete Kleinkläranlage, für die sich die Familie Haß sogar verschulden musste. Brisant: Für Sachsens grünen Umweltminister Wolfram Günther gelten anscheinend andere Regeln. Er nutzt seit Jahren eine veraltete, rechtswidrige Kleinkläranlage. Konsequenzen: keine! Im Gegenteil: Trotz seiner dreisten Doppelmoral …

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Keine GEZ-Zwangsgebühren-Erhöhung, Herr Kretschmer!

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Am Donnerstag handeln die Ministerpräsidenten die neue Erhöhung der Rundfunkgebühr aus. Der Beitrag soll von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich fordere CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, der erneuten Erhöhung der Zwangsgebühren für den Staatsfunk eine Absage zu erteilen. Es kann nicht sein, dass üppige Intendanten-Gehälter sowie Doppelstrukturen von ARD, ZDF und dritten Programmen die …

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Corona-Epidemie: Krisenstab der Staatsregierung ist ein Witz

Zum neu eingerichteten Corona-Krisenstab der Staatsregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Die Staatsregierung unternimmt deutlich zu wenig gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Zehn zusätzliche Stellen im Gesundheitsministerium und die Beschaffung von Schutzanzügen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wie in Polen und Tschechien müssen auch in Sachsen die deutschen Staatsgrenzen medizinisch …

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