CDU-Regierung hängt Bahn im ländlichen Raum weiter ab!

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Auf der Bahnstrecke zwischen Dresden und Kamenz wurde die Verkehrszeit durch den Bau der Arnsdorfer Kurve erheblich reduziert. Finanziert wurde die Strecke des VVO mit Bundesmitteln, die über das Sächsische Wirtschaftsministerium ausgereicht werden. Die dabei versprochene Verkürzung der Taktzeiten wurde nun allerdings ins Gegenteil verkehrt. Es fahren weniger Züge und die Anschlusszeiten der Busse stimmen nicht mehr. Ergebnis: unmögliche …

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Krankenhaus-Sterben: Endlich mehr investieren!

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Das Krankenhaus-Sterben in Sachsen geht weiter. Mitte Januar schließt das Schneeberger Krankenhaus. Die Kliniken in Kamenz und Görlitz stehen zum Verkauf und das Städtische Klinikum Dresden steckt in Finanznöten. Gleichzeitig behauptete CDU-Ministerpräsident Kretschmer in der LVZ: „Wir haben eine Kliniklandschaft, die solide und konsolidiert ist.“ Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Offenbar macht sich …

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Entlarvende Aussage von MP Kretschmer: „Nichts zu kritisieren“ an Katja Meier

Zur Kabinettspressekonferenz am 7. Januar 2020 erklärt der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich demonstrativ vor die grüne Justizministerin Katja Meier gestellt, weil es an ihrer aktuellen Haltung nichts zu kritisieren gebe. Ihre linksextreme Vergangenheit (Advent, Advent, ein Bulle brennt) wertete er als bloße Jugendsünde. Kretschmer übersieht dabei, dass Meier noch am 1. Mai 2019 in Dresden …

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Chemnitzer Wirtschaft stürzt ab wegen E-Auto und Russlandsanktionen

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Im Wirtschafts-Ranking von „Focus Money“ für alle 374 deutschen Städte und Landkreise stürzte Chemnitz auf Platz 363 ab. Das sind 73 Plätze schlechter als im Jahr zuvor. Drei weitere Kreise im Chemnitzer Umland landeten ebenfalls abgeschlagen auf den letzten Plätzen. Der ostdeutsche Maschinenbau vermeldete gleichzeitig einen Umsatzrückgang. Ursachen seien die Umstellung auf E-Autos und die Russlandsanktionen. Jörg Urban, …

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Auftrittsverbot für Tellkamp: Kretschmer muss sich schützend vor den Autor stellen

Der Dresdner Star-Autor Uwe Tellkamp, Träger des Deutschen Nationalpreises und des deutschen Buchpreises, darf nicht im Dresdner Lingnerschloss aus seinem neuen Buch lesen. Zuvor ist bereits ein anderer Veranstaltungsort nach öffentlichem Druck abgesprungen. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungsfreiheit, wenn weltbekannte Schriftsteller keine öffentlichen Lesungen …

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Meier schweigt zu linksextremer Vergangenheit: AfD-Fraktion veröffentlicht Fragenkatalog

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat der grünen Justizministerin Katja Meier vor einigen Tagen 20 Fragen zu ihrer Vergangenheit in linksextremen Zusammenhängen („Advent, Advent, ein Bulle brennt“) zugestellt. Wir baten um Auskunft bis Montag, den 6. Januar 2020, 13 Uhr. Meier ist dieser Bitte nicht nachgekommen. Sie schweigt beharrlich, um wahrscheinlich weitere negative Enthüllungen zu vermeiden. Doch die sächsischen Bürger haben ein …

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Linksextremistischer Hassgesang: Hat die grüne Justizministerin bei Distanzierung gelogen?

Die neu von CDU-MP Kretschmer ins Kabinett berufene Justizministerin, Katja Meier (Grüne), geriet aktuell in die Schlagzeilen, weil sie in einer so genannten „Punk“-Band Mitglied war, die Texte sang, in denen „Bullen brennen“ sollten. Als Rechtfertigung gab die Ministerin auf Twitter unter öffentlichem Druck an, dass sie erst 16 Jahre alt war und dass sie sich längst davon distanziert habe. Das ist offenbar die Unwahrheit! Denn z.B „Tag24“ hat …

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212.562 Überstunden: Lehrer kriechen auf dem Zahnfleisch

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Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/662) mit dem Titel „Mehrarbeitsunterricht Lehrkräfte“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „2019 sammelten die Lehrer in Sachsen unfassbare 212.562 Stunden Mehrarbeitsunterricht an. Zum Vergleich: 2012 waren es lediglich 4.527. Unsere Lehrer werden damit regelrecht verheizt. Es ergibt sich dabei ein Teufelskreis: Durch den Lehrermangel in …

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„Advent, Advent, ein Bulle brennt …“: Justizministerin Meier muss sofort zurücktreten!

Nach den schweren, linksextremistisch motivierten Angriffen auf Polizisten in Leipzig zu Silvester ist ein Musikvideo (https://www.youtube.com/watch?v=QU6JVu_GR-k) der Zwickauer Punkband „Harlekins“ bekanntgeworden, in dem es heißt „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst 1, dann 2, dann 3“. Brisant: In der Band, die dies von sich gab, wirkte die grüne Justizministerin Katja Meier als Bassistin mit. Dazu erklärt Sebastian Wippel, erster …

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Importierte Gewalt am Heiligabend in Aue ist Ergebnis der CDU-Migrationspolitik!

Bei einer Weihnachtsfeier am Heiligabend in Aue wurde ein ehrenamtlicher Kirchenmitarbeiter lebensgefährlich durch Messerstiche eines Syrers verletzt. Er wollte einen Streit zwischen Syrern und einem Iraner schlichten. Einer der Syrer war zuvor der Kirche verwiesen worden, daraufhin kehrte er mit mehreren „arabischstämmigen“ Männern zurück, worauf der Konflikt erst richtig eskalierte. „Soweit, so schlecht“, sagt dazu der sächsische AfD-Fraktions- …

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23.01.2020 (Donnerstag)

Was bedeutet der neue Koalitionsvertrag

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Am 23. Januar berichtet MdL André Barth beim Stammtisch der neustädter Regionalgruppe zu den Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrages.

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