Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Am Freitag stimmt der Bundesrat über ein Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen ab. Der CDU-geführte Freistaat Sachsen kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dazu erklärt AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Ministerpräsident Kretschmers Lavieren in dieser Frage ist wohl der Taktiererei vor seinen neuen und alten politischen Richtungsweisern, den Grünen und der SPD, geschuldet. Sachsen muss sich klar und deutlich positionieren und …

Deutschland gibt deutlich weniger für die Altenpflege aus als die skandinavischen Länder und die Beneluxstaaten. Laut OECD werden in Deutschland nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben, in Skandinavien dagegen bis zu 2,7 Prozent. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist beschämend, wie die CDU-Regierung mit älteren Menschen umgeht. Statt sich um das Wohl der eigenen Bürger zu kümmern, zahlt sie lieber Milliarden an …

Die Zahl der Tierversuche in Sachsen ist um zehn Prozent gestiegen. 2018 gab es im Freistaat fast 120.000 Tierversuche berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Der deutliche Anstieg bei den Tierversuchen ist bedenklich und muss gestoppt werden. Wir haben eine ethische Verantwortung, das Leid der Tiere auf ein Minimum zu reduzieren. Zumal Wissenschaftler seit langem darüber diskutieren, in welchem Ausmaß …

CDU-Ministerpräsident Kretschmer drängt seine Thüringer Parteifreunde zu Neuwahlen und zu einer Verständigung mit der Linkspartei. Mit der AfD dürfe man auf keinen Fall zusammenarbeiten, aber zwischen AfD und Linkspartei „sehe er einen großen Unterschied“, berichtet dpa. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Jetzt wissen die Bürger, was Kretschmers angebliche Abgrenzung zu den Ex-Kommunisten der Linkspartei wert ist – nämlich nichts. …