Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Der ukrainische Außenminister Klimkin fordert aktuell Sanktionen gegen den deutschen Ex-Kanzler Schröder (SPD): „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung: „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie …

Eine Kommission der früheren „Integrationsbeauftragten“ Özoğuz (SPD) hat das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene gefordert. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde, berichtete die „Welt“ vor geraumer Zeit. Dazu erklärt der stellvertretenden …

„Europäischer Rechnungshof - Kritik an EU-Hilfe für Türkei - Rund neun Milliarden Euro hat die EU seit 2007 im Rahmen des Beitrittsprozesses an die Türkei gezahlt“, titeln aktuell mehrere Medien und begründen: „In vielen Bereichen wurden die daran geknüpften Erwartungen laut Europäischem Rechnungshof nicht erfüllt.“ Als Beispiele wurde die mangelnde Pressefreiheit aufgeführt, zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in …

Vor knapp zwei Jahren schrieb der designierte Außenminister Maas (SPD) öffentlich in einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“: „Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan“ und nannte diese Politiker „nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich“. Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Um die AfD zu diffamieren, hat Deutschlands künftiger Außenminister per Rundumschlag gleich drei …