Bankenunion stoppen – keine deutschen Steuergelder für marode EU-Staaten

Bildquelle: Pixabay

In der Bankenunion dürfen südeuropäische Pleitebanken mit deutschem Steuergeld gerettet werden, urteilte aktuell das Bundesverfassungsgericht. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Dieses politisch gewollte Urteil ist mehr als schäbig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Oma Erika muss mit ihrem kargen Einkommen künftig für Luigi in Italien oder Vassili in Griechenland aufkommen, wenn deren Bank aufgrund von Misswirtschaft …

Weiterlesen …

Preiserhöhungen im Nahverkehr sind Gift für ländlichen Raum

Nach Angaben des MDR wird der öffentliche Nahverkehr in der Oberlausitz/ Niederschlesien und im Raum Leipzig ab 1. August teurer. Die Preise steigen teilweise bis zu vier Prozent. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „So schaut Realpolitik für den ländlichen Raum aus – pünktlich vor Schulbeginn werden die Preise erhöht. Bis zu 4% Preiserhöhung sind eine Frechheit. Rentner, die sich eben noch …

Weiterlesen …

Kita-Beiträge abschaffen – Familien effektiv fördern

Bildquelle: Pixabay

In Sachsen können immer mehr Bürger ihre Kita-Gebühr nicht entrichten. Allein Leipzig hat in den letzten Jahren insgesamt 2,3 Millionen Euro eingebüßt, weil 4200 Schuldner nicht zahlen konnten, berichtet der MDR. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Viele deutsche Familien mit niedrigen Einkommen brechen unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast Europas zunehmend zusammen. Dazu hat auch die familienfeindliche Politik der CDU …

Weiterlesen …

Funktionierender Rechtsstaat von CDU-Regierung systematisch demontiert

Bildquelle: Pixabay

In Sachsen ist die Zahl offener Ermittlungsverfahren um fast 3.000 auf über 70.000 in den letzten sechs Monaten gestiegen. Allein in der Kriminalitätshochburg Leipzig sind rund 21.500 offen, darunter auch Fälle von Mord, Totschlag und Raub, berichtet die LVZ. Zudem musste die sächsische Justiz seit 2016 insgesamt 30 z.T. Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie bereits sechs Monate ohne Anklage inhaftiert waren, vermeldet …

Weiterlesen …

CDU-Regierung ahnungslos bei Clan-Kriminalität in Sachsen

Die Kleine Anfrage (6/18131) zu Aktivitäten krimineller Clans in Sachsen und über deren Anzahl ergab, dass die CDU-Staatsregierung über keine auskunftsfähigen Zahlen verfügt. Andre Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Sachsen hat ein massives Sicherheitsproblem. Das beweisen die Kriminalstatistiken. Daher ist es ein Offenbarungseid, wenn die CDU geführte Staatsregierung keine Zahlen im Sinne der Fragestellung …

Weiterlesen …

Grüne und CDU wollen deutsche Soldaten erneut im Ausland verheizen

Bildquelle: Pixabay

Nach der CDU sind nun auch die Grünen für eine militärische Überwachung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf. Jan Zwerg, sächsischer AfD-Generalsekretär, erklärt: „Die Grünen scheinen ihre pazifistische Vergangenheit endgültig ad acta gelegt zu haben und entwickeln sich immer mehr zu einer Kriegstreiber-Partei. Offenbar haben CDU und Grüne immer noch nicht verstanden, wie der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr heißt: die Verteidigung der …

Weiterlesen …

Wirtschaft warnt vor Ökodiktatur und De-Industrialisierung

Bildquelle: Pixabay

Die mittelständische Unternehmerin Natalie Mekelburger warnte vor einer Ökodiktatur durch die aktuelle Klimahysterie und die industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik Deutschlands. Es gehe um eine „völlige Neuordnung der Gesellschaft“, weg von marktwirtschaftlichen Strukturen, hin zu einem „planwirtschaftlichen System“. Es würde eine „Umverteilung unter der Tarnkappe des Klimawandels in Gang gesetzt“, zitiert die WELT. Mario Beger, …

Weiterlesen …

Tiertransporte bei Hitze unterbinden!

Zu den trotz Hitze immer noch durchgeführten Tiertransporten erklärt Sebastian Wippel, tierschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei hohen Außentemperaturen leiden Schlachttiere in engen Lkw besonders. Tier-Transporter sind oft ohne Klimaanlage ausgestattet, im Inneren herrschen Temperaturen bis zu 50 Grad. Diese Transporte dürfen bei solchen Temperaturen nicht stattfinden. Die AfD will aber nicht nur die Kontrollpraxis der Tiertransporte …

Weiterlesen …

Städtebahn eingestellt – Ist das Ihre Politik für den ländlichen Raum, liebe CDU?

Zur ersatzlosen Einstellung des Verkehrsbetriebes der Städtebahn Sachsen erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die Städtebahn Sachsen hat heute wie aus heiterem Himmel ihren Betrieb eingestellt. Die Bahnstrecken werden mit öffentlichen Mitteln betrieben. Pendler und Reisende auf den Bahnstrecken nach Königsbrück, Kamenz, Altenberg, Pirna und Sebnitz sind von dieser Maßnahme betroffen. Ich frage mich allen Ernstes, ob so …

Weiterlesen …

Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts wegen AfD-Listenstreichung

Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts wegen AfD-Listenstreichung
Bildquelle Pixabay

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht inhaltlich mit der AfD-Beschwerde zur Listenstreichung des sächsischen Landeswahlausschuss beschäftigt und verweist auf das Sächsische Verfassungsgericht in Leipzig. Die Beschwerde wurde nicht angenommen. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert: „Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar. In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene ist der Rechtsweg gegen …

Weiterlesen …

Unser Service für Sie

Bürgerbüro Pirna
Siegfried-Rädel-Str. 10a
01796 Pirna

Telefon +49 3501 5028960
Email: info@afd-soe.de

Sprechzeiten nach Vereinbarung

Veranstaltungen

22.08.2019 (Donnerstag)

Albrecht Glaser in Reinhardtsgrimma

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 22. August können wir den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser bei uns im Wahlkreis 49 Begrüßen. Er wird im Erbgericht Reinhardtsgrimma von seiner Arbeit berichten. Beginn ist 19 Uhr.

23.08.2019 (Freitag)

Gespräch zur Wasserproblematik mit Andre Barth

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Unser Abgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis 49, Andre Barth, ist am 23. August im Gasthof in Röthenbach, um mit den Einwohnern der Brunnendörfer ins Gespräch zu kommen und um sich vor Ort zu informieren

Bürgerdialog Norbert Mayer

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Am 23. August hat Norbert Mayer den Bundestagsabgeordneten Jens Maier und die Landtagsabgeordnete Christina Baum aus Baden - Württemberg zu Gast.

26.08.2019 (Montag)

Beatrix von Storch in Bannewitz

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Wir freuen uns am 26. August unsere Stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch im Marienschacht Bannewitz begrüßen zu können.

28.08.2019 (Mittwoch)

Bürgerdialog Norbert Mayer

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Am 28. August macht unser Freitaler Direktkandidat Norbert Mayer seinen nächsten Bürgerdialog auf Schloss Burg. Seine Gäste werden Christiane Christen und Maximilian Krah sein.

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung