Parlamentsauflösung beschädigt Souveränität der Bundesländer

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Zur angekündigten Auflösung des Thüringer Landtags erklärt der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban: „Wenn solange gewählt wird, bis den Altparteien das Ergebnis passt, nimmt die Demokratie schweren Schaden. Es ist ungeheuerlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Parteien in Thüringen aufgefordert hat, eine freie und geheime Wahl rückgängig zu machen. Statt diese Einmischung entschieden zurückzuweisen, hat sich die FDP einmal mehr …

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Ist ein Blockparteien-Bündnis mit Kommunisten demokratischer als eine freie, geheime Wahl?

Im Sächsischen Landtag gab es schon sehr viele Abstimmungen, bei denen wir unzufrieden mit dem Ergebnis waren. Dennoch haben die AfD-Abgeordneten nie Blumensträuße durch die Gegend geworfen oder eine Wiederholung von Wahlen gefordert, bis uns das Votum genehm ist. Wo kämen wir denn dann hin? Richtig: In eine Meinungsdiktatur, in der von oben vorgegeben wird, wie Abstimmungen auszugehen haben. Es gehört zu einer Demokratie dazu, Wahlergebnisse …

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Auch in Sachsen gibt es die Chance auf eine bürgerliche Mehrheit

Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat in Thüringen die Abwahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ermöglicht. Das zeigt: Schon in der Opposition gestaltet die AfD die Politik. Wir wollen und werden ein Wiedererstarken des totalitären Sozialismus in Deutschland verhindern. Auch in Sachsen gibt es die …

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357 Mal war es zu windig für die Windkraft

Dass Technologien wie die Windkraft unzuverlässig sind, weil die Natur uns immer einen Strich durch die Rechnung machen kann, ist vielen Bürgern bewusst. Der Wind kann schließlich auch einmal ausbleiben und die Sonne scheint leider auch nicht jeden Tag durchgängig. Zu kräftig sollte der Wind allerdings ebenfalls nicht blasen. Denn dann müssen die Windkraftanlagen abgeschaltet werden, um das Stromnetz nicht zu überlasten. Im Jahr 2019 geschah das …

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Asyl-Catering vier Mal teurer als Hartz-IV-Verpflegung

An sächsischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber wurden teilweise tägliche Verpflegungskosten von über 20 Euro pro Tag veranschlagt. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/948) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor. So wurden an der Einrichtung an der August-Bebel-Straße in Dresden bis zu 23,68 Euro berechnet. In Bischofswerda betrug der Tagessatz pro Person …

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„Ex-Flüchtlinge“: Wer seinen Schutzstatus verliert, muss gehen!

Migranten in Dresden

Im Jahr 2019 verloren 5.610 Flüchtlinge ihren Schutzstatus. Dennoch wurde bei diesen „Ex-Flüchtlingen“ häufig „routinemäßig ein Abschiebeverbot erteilt“, berichtet die WELT. Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „Wenn ein Flüchtling seinen Schutzstatus aufgrund von Straftaten, einem gefälschten Pass oder Heimaturlaub verliert, muss er sofort zur Ausreise aufgefordert werden. …

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Verfassungsschutz bestätigt freiheitlich-demokratische Ausrichtung der Jungen Alternative

Laut der Kleinen Anfrage Drs. 7/943 handelt es sich bei der Jungen Alternative Sachsen nicht um eine „extremistische Bestrebung“, so CDU-Innenminister Roland Wöller. Dazu erklärt Dr. Rolf Weigand, Fragesteller, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen: „Die Verteidigung des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört zu den elementaren Zielen der AfD. Gleiches gilt für die Junge …

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Grüner Umweltminister Günther ist Beispiel für Doppelmoral

Der grüne Umweltminister Wolfram Günther betreibt auf seinem privaten Grundstück seit fünf Jahren illegal eine veraltete Kläranlage. Laut Sächsischer Zeitung hielt er die zuständigen Behörden mit der gesetzlichen Umrüstung auf eine vollbiologische Anlage lange hin und ließ gestellte Terminvorgaben verstreichen. Thomas Thumm, Sprecher für den ländlichen Raum, erklärt: „Günther ist ein typisches Beispiel für grüne Doppelmoral: Öffentlich Wasser …

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AfD-Anfrage: Sachsens Kunstschätze in Gefahr – Museen endlich sicher machen!

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Neben dem spektakulären Juwelen-Diebstahl im Grünen Gewölbe gab es in den letzten fünf Jahren 110 weitere Versuche oder vollendete besonders schwere Diebstähle. Das ergab die AfD-Anfrage (7/920). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Diese Zahlen sind besorgniserregend. In mehreren Fällen wurden bereits Antiquitäten und Sammlergegenstände aus sächsischen Museen gestohlen. Mit Blick auf die desolaten …

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Brexit: Briten erlangen Souveränität über eigenes Land wieder

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Zum EU-Austritt der Briten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich kann den Briten nur gratulieren, dass sie die volle Souveränität über ihr eigenes Land wieder erlangt haben. Sie können als EU-Nettozahler nun endlich selbst bestimmen, welche wirtschaftlichen oder sozialen Projekte mit dem Geld der Steuerzahler im eigenen Land finanziert werden. Sie sind nicht mehr Bittsteller vor der Brüsseler Bürokratie und müssen vor allem keine …

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03.03.2020 (Dienstag)

Wer rettet Europa?- Der Weg aus der Krise

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19:00–21:00

Am 3. März hält Markus Krall einen Vortrag unter dem Titel "Wer rettet Europa - Der Weg aus der Krise" in Pirna

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