Freiberger Vergewaltiger ist seit 2001 abgelehnter Asylbewerber

Im Freiberger Johannisbad wurde im Oktober ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht und zwei junge Frauen sexuell genötigt und vergewaltigt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15168) ergab, dass der Asylantrag des Täters bereits 2001 abgelehnt wurde. Danach wurde der Täter in Sachsen geduldet, „da er keine Reisedokumente vorlegte und aus seinem Herkunftsstaat gegen den Willen des Staatsbürgers keine Reisedokumente beschafft werden konnten“. Dr. …

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Staatsregierung bestätigt: Neutralität nur noch Worthülse

Die AfD-Fraktion hatte in einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/15159) zur Publikation „Funkturm“ (Nr. 8) die Staatsregierung aufgefordert, u.a. zu den dort geäußerten Sätzen der Professorin für Didaktik der Politischen Bildung an der TU Dresden, Anja Besand, Stellung zu nehmen. Besand wird mit den Sätzen zitiert: „Der Beutelsbacher Konsens gilt. Aber das heißt nicht, dass wir zu irgendeiner Art politischer Neutralität verpflichtet sind“. In ihrer …

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Wirbel um Pirnaer Schule: Wurde die AfD mit Hitler verglichen?

In einer Pirnaer Förderschule äußerte eine Lehrerin im Gemeinschaftskundeunterricht: „Wenn die AfD an die Macht kommt, wird es eine Diktatur wie unter Adolf Hitler geben“. Ein Schüler und sein Vater meldeten diesen Vorfall der AfD-Fraktion mit schriftlicher Bestätigung. Die Staatsregierung behauptet nun, ihr liegen keine Kenntnisse vor, dass die Äußerung so getätigt wurde (Drs. 6/15172). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher und …

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Diesel-Rasterfahndung – ein Schritt in den totalen Überwachungsstaat!

Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der Straßen, die für Diesel gesperrt sind. Entsprechend umfassend soll die Überwachung ausfallen, um zu prüfen, ob Fahrverbote missachtet werden und Bußgeld anfällt. Behörden sollen alle Daten automatisch mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen dürfen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Regierung hat ein regelrechtes Kartell gegen die …

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Alkoholvergiftung bei Jugendlichen gestiegen – AfD-Antrag war richtig

Im letzten Jahr sind 1.130 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Sachsen mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr berichtet die DNN. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die massive Zunahme von Alkoholvergiftungen erfolgt mit Ansage. Die AfD-Fraktion hatte davor gewarnt, dass ‚Komasaufen‘ unter Jugendlichen zunimmt. Nicht ohne Grund beantragten …

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Diesel-Irrsinn: Deutscher Umwelthilfe Klagerecht entziehen!

Vermehrt gibt es Kritik an der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), berichtet die „FAZ“. Der Verein geht nicht nur aggressiv gegen Dieselfahrer vor, sondern verdient auch viel Geld mit überzogenen Abmahnungen an Autohäuser. Zudem wird der Lobbyverein von Toyota gesponsert, einem Konkurrenten der deutschen Dieseltechnik. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt: „Seit die AfD die Missstände um diesen grünen Lobbyverein aufgedeckt …

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Abgelehnter Asylbewerber ermordet schlafenden Rentner

Wie der Nordkurier berichtet, wurde in Wittenburg ein 85-Jähriger von einem 20-jährigen Afghanen ermordet. Die Tochter des Rentners hatte die beiden miteinander bekannt gemacht. Sie arbeitet in Sachsen, im Raum Zwickau, in der Flüchtlingshilfe. Dort lebte der Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterunterkunft. Sein Asylantrag in Sachsen wurde abgelehnt, Ende Januar 2019 endet die Duldung. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten …

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Kriminalstatistik: Asylbewerber deutlich krimineller als Deutsche

In Sachsen werden von knapp 2.000 gemeldeten Libyern 1.100 als Tatverdächtige in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geführt, berichtet die „Freie Presse“. Bei 773 gemeldeten Tunesiern im Freistaat sind sogar 881 in der PKS als tatverdächtig registriert, da hier noch tunesische Kriminelle aus anderen Bundesländern hinzukommen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Häufig wird von den Altparteien polemisiert, Asylbewerber wären …

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Religiös motivierte Straftaten gesondert erfassen!

Antisemitische Straftaten werden in Sachsen der „rechten“ Kriminalität zugeordnet. Das ergab die Kleine Anfrage (6/15130) der AfD. Dazu erklärt Anfragesteller, Sebastian Wippel: „Die pauschale Einteilung ins rechte Spektrum, wenn keine gegenteiligen Tatsachen der Tätermotivation vorlegen, ist falsch und verfälscht die Kriminalstatistik. Muslimische Gewalt gegen Juden nimmt leider in Deutschland zu. Das wird aber nicht differenziert erfasst, …

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Auch die AfD will Hartz-IV in dieser Form abschaffen, aber gerechter

Grüne, SPD und Linke diskutieren aktuell, Hartz-IV abzuschaffen und daraus ein Grundeinkommen für alle zu machen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Auch die AfD-Fraktion will Hartz-IV in der jetzigen Form abschaffen, aber nicht zugunsten einer linksgrünen Umverteilung, die extrem ungerecht wäre und zudem unseren Sozialstaat gefährden würde. Wir wollen, dass Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird. Es muss sich daran orientieren, …

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