Diesel-Grenzwerte: Erneut stützt Wissenschaftler AfD-Forderungen

Der renommierte Arzt und Biochemiker Alexander Kekulé hält die EU-Stickoxid-Grenzwerte aus medizinischer Sicht für „schlicht Unsinn“, für die es „keinerlei wissenschaftliche Grundlagen“ gebe, berichtet die WELT. Die 40 Mikrogramm NO2 seien „rein politisch motiviert“ und können „keine gerichtlich angeordneten Fahrverbote begründen“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Erneut werden die Forderungen der AfD von namenhaften …

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CDU-Innen- und Justizministerium des Komplettversagens überführt

Wie die BILD berichtet, werden in Sachsen über 6239 Straftäter per Haftbefehl gesucht. Darüber hinaus lehnt CDU-Innenminister Abschiebungen von Syrern ab. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Diese Zahl ist erschreckend und zeigt, dass das Innen- und Justizministerium nicht in der Lage sind, Verurteilte ihrer angemessenen Strafe zuzuführen. Unter diesen 6000 befinden sich möglicherweise viele Mörder, Vergewaltiger und …

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Migrationspakt: CDU zu feige für ehrliche Diskussion

Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks warb in den „DNN“ für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Obwohl bereits elf von 27-EU-Staaten ausgestiegen sind, behauptete Dierks. „Gegenwärtig wird die Diskussion über den Migrationspakt leider durch Angstmacherei, Falschbehauptung und politische Instrumentalisierung von rechts bestimmt.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Thesen von Herrn Dierks sind gewagt und gefährlich. In …

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Missbrauch von deutschem Kindergeld verhindern!

Der Staatsregierung liegen angeblich keine Erkenntnisse vor, ob es zu Missbrauch bei deutschen Kindergeld-Zahlungen an EU-Ausländer kommt. Zudem führt die Bundesagentur für Arbeit darüber hinaus keine Statistik. Das erklärte CDU-Sozialministerin Klepsch auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/15188). André Wendt, sozialpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Offenbar befindet sich das CDU-Sozialministerium im Tiefschlaf - wochenlang gab es …

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Freiberger Vergewaltiger ist seit 2001 abgelehnter Asylbewerber

Im Freiberger Johannisbad wurde im Oktober ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht und zwei junge Frauen sexuell genötigt und vergewaltigt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15168) ergab, dass der Asylantrag des Täters bereits 2001 abgelehnt wurde. Danach wurde der Täter in Sachsen geduldet, „da er keine Reisedokumente vorlegte und aus seinem Herkunftsstaat gegen den Willen des Staatsbürgers keine Reisedokumente beschafft werden konnten“. Dr. …

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Staatsregierung bestätigt: Neutralität nur noch Worthülse

Die AfD-Fraktion hatte in einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/15159) zur Publikation „Funkturm“ (Nr. 8) die Staatsregierung aufgefordert, u.a. zu den dort geäußerten Sätzen der Professorin für Didaktik der Politischen Bildung an der TU Dresden, Anja Besand, Stellung zu nehmen. Besand wird mit den Sätzen zitiert: „Der Beutelsbacher Konsens gilt. Aber das heißt nicht, dass wir zu irgendeiner Art politischer Neutralität verpflichtet sind“. In ihrer …

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Wirbel um Pirnaer Schule: Wurde die AfD mit Hitler verglichen?

In einer Pirnaer Förderschule äußerte eine Lehrerin im Gemeinschaftskundeunterricht: „Wenn die AfD an die Macht kommt, wird es eine Diktatur wie unter Adolf Hitler geben“. Ein Schüler und sein Vater meldeten diesen Vorfall der AfD-Fraktion mit schriftlicher Bestätigung. Die Staatsregierung behauptet nun, ihr liegen keine Kenntnisse vor, dass die Äußerung so getätigt wurde (Drs. 6/15172). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher und …

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Diesel-Rasterfahndung – ein Schritt in den totalen Überwachungsstaat!

Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der Straßen, die für Diesel gesperrt sind. Entsprechend umfassend soll die Überwachung ausfallen, um zu prüfen, ob Fahrverbote missachtet werden und Bußgeld anfällt. Behörden sollen alle Daten automatisch mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen dürfen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Regierung hat ein regelrechtes Kartell gegen die …

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Alkoholvergiftung bei Jugendlichen gestiegen – AfD-Antrag war richtig

Im letzten Jahr sind 1.130 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Sachsen mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr berichtet die DNN. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die massive Zunahme von Alkoholvergiftungen erfolgt mit Ansage. Die AfD-Fraktion hatte davor gewarnt, dass ‚Komasaufen‘ unter Jugendlichen zunimmt. Nicht ohne Grund beantragten …

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Diesel-Irrsinn: Deutscher Umwelthilfe Klagerecht entziehen!

Vermehrt gibt es Kritik an der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), berichtet die „FAZ“. Der Verein geht nicht nur aggressiv gegen Dieselfahrer vor, sondern verdient auch viel Geld mit überzogenen Abmahnungen an Autohäuser. Zudem wird der Lobbyverein von Toyota gesponsert, einem Konkurrenten der deutschen Dieseltechnik. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, erklärt: „Seit die AfD die Missstände um diesen grünen Lobbyverein aufgedeckt …

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Veranstaltungen

13.08.2019 (Dienstag)

AfD Stammtisch Heidenau

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

20:00–22:00

Unsere Heinenauer Mitglieder, veranstalten am 13. August um 20 Uhr ihren nächsten Stammtiasch in der Drogenmühle Heidenau.

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