Wöller zerlegt sein eigenes Polizeigesetz: Versagen der Koalition auf ganzer Linie

Zum Polizeigesetz und der Äußerung von Innenminister Roland Wöller, die Blockade der SPD führe dazu, dass Kriminalität weiter „angesaugt“ werde (DNN von heute), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Ich habe es noch nicht erlebt, dass ein Minister sein eigenes Gesetz in ein derart schlechtes Licht rückt. Wöller muss sich deshalb fragen lassen, warum er sich von der Zehn-Prozent-SPD am …

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25 Jahre ifo-Institut - 25 Jahre Stimme der Vernunft

Am 23. September 2018 wird das ifo-Wirtschaftsinstitut in Dresden 25 Jahre alt. Die Niederlassung legt den Fokus ihrer wissenschaftlichen Arbeit auf Mitteldeutschland und Sachsen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir gratulieren zu 25 Jahren erfolgreicher wissenschaftlicher Arbeit in Dresden. Die Dresdner Wissenschaftler sind fest in der Forschungslandschaft etabliert, ihre Expertise und ihr Wissen werden sowohl in der …

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Keine Bildungsexperimente mit unseren Kindern!

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert öffentlich die fragwürdige Schreib-Lernmethode „Lesen durch Schreiben“. Die Ergebnisse sind miserabel. Kultusminister Piwarz verhindert verbindlichen Fibelunterricht. Dr.-Ing. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Wir müssen diese links-grünen Bildungsexperimente an unseren Kindern beenden. Die Schreib-Lernmethode ‚Lesen durch Schreiben‘ ist falsch. Sie wurde ohne seriöse …

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Heckenschnitt soll Sex-Grapscher und Messerstecher in Schach halten!

Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Ludwig will die verunsicherten Bürger mit neuen Maßnahmen vor kriminellen Migranten schützen. Im Stadtzentrum soll der Rückschnitt von Hecken und anderen Sichtbehinderungen für mehr Sicherheit sorgen. Es werde zudem nach Möglichkeiten gesucht, dass sich weibliche Fahrgäste im ÖPNV wieder sicherer fühlen, berichtet die Freie Presse vom Chemnitzer Bürgerdialog. Dr. Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter aus …

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Einwanderung: Ist Obama Fremdenfeind und Rechtspopulist?

Für die Aufnahme von Asylbewerbern in den USA galt unter Ex-US-Präsident Obama eine maximale Obergrenze von 110.000 pro Jahr. Präsident Trump senkte die Obergrenze aktuell auf 30.000 pro Jahr, berichtet die WELT. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Nach den Maßstäben von Altparteien und linksliberalen Medien müsste Friedensnobelpreisträger Obama ein Fremdenfeind und Rechtspopulist sein. Hat er doch gewagt, für das …

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Brückensanierung statt Trommelkurse finanzieren!

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung ist jede zehnte Brücke in Sachsen marode. Im Haushalt werden für die Sanierung lediglich 32,5 Millionen Euro eingeplant. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Summe ist ein Witz und zeigt, welche Prioritäten die CDU-SPD Staatsregierung setzt. Bei Polizei, Justiz und Lehrerschaft wurde massiv gespart und in die Infrastruktur kaum investiert. Das Ergebnis – jede …

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CDU will Kohleausstieg durchdrücken

Der Kohleausstieg soll bis 2038 durchgedrückt werden, berichtet der Spiegel. Am härtesten könnte es die Lausitz treffen. Der Chef der Kohle-Kommission, Pofalla (CDU), bietet den Umweltverbänden an, bis 2020 mehrere Kraftwerke abzuschalten, u.a. in Boxberg. Jörg Urban, umweltpolitsicher Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Offensichtlich steht das Ziel der sogenannten ‚Kohle-Kommission‘ längst fest: Die Kohle muss schnell verschwinden. Im …

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Familiengeführte Bauernhöfe stärken, damit Vielfalt erhalten bleibt!

Nach einem Bericht der WELT ist die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit 1999 um 42 Prozent gesunken. Dafür ist die durchschnittliche Ackerfläche der existierenden Betriebe von 36,3 auf 60,5 Hektar angestiegen. Dazu kommentiert die AfD-Abgeordnete Silke Grimm aus der Oberlausitz: „Die Zahlen sind erschreckend, zeigen sie doch, dass immer mehr Betriebe aufgeben und eine zunehmende Monopolisierung auf dem Lande stattfindet. Dabei lebt eine …

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Asyl-Chaos: CDU-Kretschmer immer unglaubwürdiger

CDU-Ministerpräsident Kretschmer forderte im Tagesspiegel mehr und konsequentere Abschiebungen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Erneut zündet Kretschmer eine Nebelkerze und geriert sich als vorderster Frontkämpfer für mehr Abschiebungen. Dabei ist es seine CDU-geführte Regierung, die in diesem Bereich komplett versagt hat. Der von abgelehnten Asylbewerbern erstochene Chemnitzer Familienvater könnte noch leben, wenn die …

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AfD fordert Schredderstop! Massentötung männlicher Küken sofort beenden!

Die Kleine Anfrage (Drs. 6/14437), ob männliche Küken geschreddert werden, ergab, dass in Sachsen laut Staatsregierung keine Eintagsküken getötet werden. Dazu erklärt der Fragesteller und tierpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Jeder kennt die grausamen Bilder und Videos von geschredderten Küken. Nach Angaben der Tagesschau starben 2017 fast 50 Millionen Küken - aus wirtschaftlichen Gründen. Diese …

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Veranstaltungen

25.04.2019 (Donnerstag)

Fraktion vor Ort - Neustadt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 25. April ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, in Neustadt zu Gast. Er und unser Landtagsabgeordneter Andre Barth werden von ihrer Arbeit berichten und sich den Fragen der Bürger stellen.

02.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch mit Stadtratskandidaten Krumhermsdorf

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Kommen Sie am 2. Mai in lockerer Runde mit AfD Stadtratskandidaten aus Neustadt ins Gespräch.

09.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch Neustadt mit MdL Andre Wendt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 9. Mai ist der Sozialpolitische Sprecher der AfD Fraktion in Neustadt zu Gast. Freuen sie sich auf einen interessanten Abend mit Andre Wendt

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