CDU-geführte Freistaat-Regierung zahlt über 160.000 Euro an linksextremistischen Verein in Dresden!

Auf eine Kleine Anfrage (6/13935) der AfD-Fraktion musste die sächsische Staatregierung jetzt zugeben, in den vergangenen drei Jahren etwa 163 000 Euro an den in Dresden ansässigen Verein „AZ Conni“ gezahlt zu haben. Obendrein räumte die Regierung ein, dass „in den vergangenen Jahren jedoch auch Linksextremisten das Objekt“ nutzten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die CDU-geführte Regierung säugt …

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AfD-Fraktion fordert hartes Vorgehen gegen mögliche Randalierer und Landfriedensbrecher!

„Kohlegegner rufen für Samstag zu Demo in Leipzig auf - Am Wochenende beginnt im Süden von Leipzig das Klimacamp. Zum Auftakt rufen Umweltverbände und die Aktivisten des Camps zu einer Demonstration in Leipzig auf. Sie fordern ein Ende des Kohleabbaus“, berichtet heute die „LVZ“. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt: „Angeblich werden 2000 Teilnehmer erwartet und die Demo steht unter dem Motto ‚Kohle stoppen, Klima …

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Ruiniert die EU nun erzgebirgische „Männlmacher“?

Elektrisch beleuchtete Schwibbögen und Pyramiden aus dem Erzgebirge gelten ab Mitte August nach den neuen EU-Regelungen im Elektrogesetz als Elektrokleingeräte. Nach Angaben des MDR entstehen allen Hersteller zusätzliche Kosten sowie die Nachweispflicht für eine fachgerechte Entsorgung. Verstöße können bis zu einem sechsstelligen Betrag bestraft werden. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Mit dieser unsinnigen …

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Nächster CDU-Flop kostet erneut Millionen Steuergelder!

Der Landesrechnungshof Sachsen kritisiert in einer Pressemitteilung das Finanzministerium für erhebliche Mehrausgaben beim neuen Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM).Zudem leidet das ZFM von Beginn an unter konzeptionellen Defiziten, so die Prüfer. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses, André Barth: „Ein weiterer Flop der Landesregierung, den der Steuerzahler teuer …

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Russland bietet rassisch verfolgten Farmern Asyl an – EU schweigt zum Massenmord an Weißen!

Laut unabhängigen Medienberichten wurden in den letzten 20 Jahren etwa 4000 weiße Buren samt ihren Familien auf ihren Farmen in Südafrika brutal umgebracht. Die meisten Medien sowie die Regierungsparteien äußern sich kaum öffentlich zu diesen rassistisch motivierten Morden. Die neue südafrikanische Regierung unter Präsident Cyril Ramaphosa hatte zuvor angekündigt, er werde das Land, das den Schwarzen gehöre, den rechtmäßigen Besitzern, nämlich …

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CDU-Werbe-Millionen für Image – kein Geld für Polizei!

Mehrere Medien berichten, dass der Freistaat Sachsen zwischen 2016 / 2017 rund 17,3 Millionen Euro für Werbung ausgab. Davon fast 14 Millionen Euro für die Kampagne „So geht sächsisch“. In die Nachwuchswerbung ‚Verdächtig Gute Jobs‘ der Polizei wurden knapp 180.500 Euro und für die Werbung der Wachpolizei 26.000 Euro investiert. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Weigand: „Erst streicht die CDU 2600 Polizeistellen, nun …

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Salafismus in Deutschland wirkmächtig entgegentreten!

„Verfassungsschützer sprechen erstmals von über 10.000 salafistischen Muslimen in Deutschland. Dies ist die Quittung dafür, dass zwei Jahrzehnte lang die Polizei abgebaut und die Gefahr schöngeredet wurde“, titelt heute die „Welt“ und schreibt weiter: „Vor sechs Jahren waren es noch halb so viele, Tendenz steigend…“ Dazu erklärt der Generalsekretär der sächsischen AfD, Jan Zwerg: Alle Terroristen des 11. September 2001 gehörten der salafistischen …

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AfD-Fraktion fordert: Jeder Schule Sachsens einen eigenen Schulgarten!

Die AfD-Fraktion wollte mit einer Kleinen Anfrage (6/13899) wissen, wieviel Schulen in Sachsen über einen Schulgarten verfügen und wie deren Unterhalt finanziert wird. Die Antwort der Staatsregierung: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Anfragesteller, Dr. Weigand: „Die Antwort des Kultusministeriums ist erschreckend. Schulgartenunterricht ist ein Sachunterricht in der Grundschule. Da sollte die …

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AfD fordert: Altersarmut wirksam bekämpfen

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/13882) zur Grundsicherung von Personen im Alter ergab, dass immer mehr Bürger in Sachsen im Alter Grundsicherung beziehen. Dazu kommentiert die Anfragestellerin Silke Grimm: „Immer mehr Bürger in Sachsen sind im Alter auf die Grundsicherung angewiesen. Mittlerweile sind in Sachsen über 11.300 Rentner auf die Grundsicherung angewiesen. Alleine in Leipzig sind es fast 3000. Auf Grund von unterbrochenen …

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Hundehalter, die ihre Tiere bei Hitze im Auto zurücklassen, zur Verantwortung ziehen!

In den vergangen Tagen berichteten Medien mehrfach über Hunde, die aus völlig überhitzen Autos gerettet werden mussten. Ein in einem Auto eingesperrter Hund ist in Sonneberg (NRW) qualvoll gestorben. Die Englische Bulldogge war auf dem Parkplatz eines Supermarktes für etwa zweieinhalb Stunden in dem Wagen zurückgelassen worden. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Hundehalter, die so …

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Veranstaltungen

27.02.2019 (Mittwoch)

Stammtisch Heidenau

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:30–22:00

Am 27. Februar treffen sich unsere Heidenauer Mitglieder zu einem Stammtisch in der Drogenmühle. Mitglieder, Gäste und Interessenten sind gerne gesehen. Freut euch auf einen angenehmen Abend in geselliger Runde

01.03.2019 (Freitag)

Aufstellungsversammlung Dippoldiswalde/ Glashütte/ Bannewitz

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:30

Wir stellen die Stadtratskandidaten für die Gemeinden Dippoldiswalde, Bannewitz und Glashütte auf. Bewerber, auch ohne Parteimitgliedschaft, welche die Ziele unserer Partei auf kommunaler Ebene unterstützen sind gerne gesehen.

03.03.2019 (Sonntag)

Aufstellungsversammlung Kreistag

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

10:00–18:00

Am Sonntag den 03. März stellen wir unsere Kandidaten für den Kreistag, auf einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung, in Cotta auf. Gäste sind willkommen.

05.03.2019 (Dienstag)

Aufstellungsversammlung Heidenau

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

18:00–21:00

Am 5. März stellen unsere Heidenauer Mitglieder ihre Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen in Heidenau auf. Gäste und Sympathisanten sind willkommen.

07.03.2019 (Donnerstag)

Aufstellungsversammlung Kreischa

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

18:00–21:00

Am 7. März stellen wir unsere Kandidaten in der Gemeinde Kreischa für die anstehenden Kommunalwahlen auf. Gäste und Bewerber sind gerne willkommen.

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