Corona und illegale Einreise: Grenzkontrollen bringen was

Bild Pixabay

Bei Kontrollen in Grenznähe auf der A4 nahm die Bundespolizei in den letzten Tagen 14 Personen in Gewahrsam. Es lagen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und Schwarzarbeit vor, meldet mdr.de. Gleichzeitig wurde der erste Corona-Fall in Sachsen bekannt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die erfolgreiche Aktion zeigt, durch unsere kaum gesicherten Landesgrenzen schlüpfen täglich jede Menge Straftäter und …

Weiterlesen …

Mehr direkte Demokratie statt Mogelpackung „Volkseinwand“

Bild Pixabay

Der von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer initiierte „Volkseinwand“ stößt bei Rechtswissenschaftlern auf Kritik. Laut „LVZ“ könnte das Parlament dann keine eigenständigen Gesetze mehr beschließen, weil es in eine „Totalabhängigkeit von Volke geriete“. Dr. Volker Dringenberg, Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik in der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir halten die Diskussion für irreführend. Nach den Grundprinzipien des Grundgesetzes und der …

Weiterlesen …

240 € Subventionen pro Eintrittskarte für linke „Theaterkunst“

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1737) mit dem Titel „Finanzierung von Eintrittskarten an Theatern“ erklärt der Fragesteller und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Kirste: „Am Schauspielhaus Leipzig wird jede Eintrittskarte mit 238,73 Euro subventioniert. Erschreckend ist nicht nur diese Summe, sondern auch der steile Anstieg in den letzten fünf Jahren. 2014 lag der Zuschuss noch bei 167,42 Euro. In Dresden, …

Weiterlesen …

Wahl des Landesbischofs: Linke Kirche muss endlich entpolitisiert werden

Bild Pixabay

Zur anstehenden Wahl des neuen sächsischen Landesbischofs erklärt der kirchenpolitische Sprecher, Jörg Kühne: „Die Wahl des neuen Landesbischofs steht von vornherein unter keinem guten Stern. Es ist mehr als fragwürdig, wie die evangelische Landeskirche den beliebten Bischof Rentzing hat fallen lassen. Im Schulterschluss mit linken Medien wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegen den konservativen Geistlichen geführt. Sein einziges Vergehen: Die …

Weiterlesen …

Bewährungsstrafe für Sprengstoff-Anschlag: Rechtsstaat wird zur Farce

Bild: Pixabay

Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln wurden die Täter aktuell nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/1305) ergab, dass allein in den letzten zwei Jahren in Sachsen 70 Brand- und Sprengstoffanschläge von linken Gewalttätern verübt wurden. Von rechten Tätern gab es im gleichen Zeitraum drei derartige Delikte. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, …

Weiterlesen …

Schon wieder: Antifa zündet Auto von AfD-Politiker an

Linksextremisten fackelten in der Nacht zu Mittwoch das Auto eines Leipziger AfD-Stadtrates ab. Auf dem linken Portal Indymedia ging ein Bekennerschreiben ein. Gleichzeitig gab das LKA bekannt, dass Amts- und Mandatsträger der AfD sowie Parteibüros in Sachsen am häufigsten von allen Parteien angegriffen werden. Im letzten Jahr wurden 185 Attacken gegen die AfD registriert, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Auf dem zweiten Platz folgte …

Weiterlesen …

WG-Projekt: Fast 150.000 Euro für vier „Flüchtlinge“

Bild: Pixabay

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2018 146.550 Euro bewilligte, um eine Wohngemeinschaft (WG) für vier unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zu schaffen. Sie sollen dort zusammen mit vier deutschen Jugendlichen „Geschwisterkonstellationen erhalten“, heißt es in der …

Weiterlesen …

Sprengstoff-Anschlag Döbeln: Linksextremisten bekämpfen statt fördern!

Nach dem schweren Sprengstoff-Anschlag im Januar 2019 auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln beginnt aktuell der Prozess gegen die Tatverdächtigen. Gleichzeitig teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit, es gebe „wenige Einzelpersonen“ der linksextremistischen Szene in Döbeln, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden (7/1498). Der Szene-Treffpunkt „Treibhaus“ werde aber nicht beobachtet. Dr. Rolf Weigand, damaliger Betreiber des …

Weiterlesen …

„Geheimsache Windkraft“: Regierung schweigt über Ausbau

Bild Pixabay

Das Bundeswirtschaftsministerium besteht aktuell nicht mehr auf einem Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen. Die Bundesländer können nun selbst entscheiden, ob sie Windräder noch näher an Wohnhäuser heranbauen. Auf Anfrage der AfD-Fraktion, wo sie die von ihr geplanten 200 neuen Windräder in Sachsen aufbauen will, verweigerte die Staatsregierung die Auskunft (7/1281). Der „Kernbereich der exekutiven …

Weiterlesen …

Koste es, was es wolle: Neue Jobs für Wahlverlierer

Laut der Sächsischen Zeitung plant die schwarz-grün-rote Koalition eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um höhere Diäten und Personalpauschalen zu bekommen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU und SPD wollen um jeden Preis ihre Wahlverlierer auf Kosten des Steuerzahlers durchfüttern. Anscheinend haben ihre Parteisoldaten auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance. Deshalb werden jetzt an allen Ecken und Enden …

Weiterlesen …

Unser Service für Sie

Bürgerbüro Pirna
Siegfried-Rädel-Str. 10a
01796 Pirna

Telefon +49 3501 5028960
Email: info@afd-soe.de

Sprechzeiten nach Vereinbarung

Veranstaltungen

Aktuell sind keine Termine vorhanden.
Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung