Bundesregierung rühmt sich, Migrationspakt aktiv initiiert zu haben!

Die Bundesregierung hat aktuell bestätigt, dass sie die Ausarbeitung des umstrittenen UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, teilte die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und …

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Muslimischer Antisemitismus nimmt in Deutschland stark zu

Die BILD berichtet, dass die Judenfeindlichkeit in Europa, besonders in Deutschland und Frankreich, zunimmt. Mittlerweile können sich 44 Prozent aller deutschen Juden vorstellen auszuwandern. Zudem meiden Juden bestimmte Gegenden in Deutschland und sprechen von „No-go-Areas“. 41 Prozent der befragten Juden geben an, dass die Täter einen muslimischen Hintergrund haben. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Das Umfrageergebnis der …

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AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz rein politisch motiviert

Der neue Verfassungsschutzpräsident, Haldenwang, will die AfD von seiner Behörde beobachten lassen, berichten verschiedene Medien. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Was viele vermutet haben, wird nun zur Gewissheit: Die geplante Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rein politisch motiviert. Weil die Argumente der AfD über die falsche Migrations-, Energie- und Sozialpolitik der Altparteien nicht entkräftet werden …

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EU-Außengrenze bleibt weiter sperrangelweit offen

Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen …

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Rechnungshof: Verschwendung bei Asyl-Kosten beenden

Der Sächsische Rechnungshof kritisierte die hohen und intransparenten Ausgaben für minderjährige Asylbewerber. Für deren Unterbringung würden bei Kommunen und Jugendhilfe Kosten von bis zu 296 Euro pro Tag entstehen. Die Staatsregierung müsste endlich Kontrollen einführen und die Kosten begrenzen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nun kritisiert auch der Rechnungshof die explodierenden …

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Hetze in Moscheen – Staatsregierung ahnungslos

Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich von radikal islamistischer Hasspropaganda in sächsischen Moscheen. Wörtlich wurde u.a. gepredigt: „Die Ungläubigen kommen alle in die Hölle, sie sollten umgebracht werden, weil sie Ungläubige sind.“ Auf Nachfrage der AfD-Fraktion gibt sich das CDU-Innenministerium ahnungslos (Drs. 6/15357). Diese verfassungsfeindlichen Straftaten seien nicht bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und …

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Steuerverschwendung für Asyl-Agitation

SPD-Integrationsministerin Köpping wurde vom Bund der Steuerzahler wegen Steuerverschwendung angeprangert. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/15267) erklärte sie die Überziehung ihres Budgets mit zusätzlicher Öffentlichkeitsarbeit für das „außerordentlich wichtige Thema“ des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Frau Köpping hat ihr Budget um über 100 Prozent …

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Kahlschlag für neue Windräder: 5.000 Hektar sächsischer Wald sollen fallen

Die CDU-geführte Staatsregierung plant neue Windparks in Sachsen. Da sich immer mehr Bürger gegen die bis zu 200 Meter hohen Anlagen wehren, sollen die Windräder im Wald stehen und dafür bis zu ein Prozent der sächsischen Wälder gerodet werden. Laut Morgenpost könnte die Entscheidung noch dieses Jahr fallen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Man muss sich diese irre Logik auf der Zunge zergehen lassen: Im Namen des Umweltschutzes …

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Eigene Immobilien mit Steuersenkung und Bürokratieabbau ermöglichen

Wie die „Freie Presse“ berichtet, will die Landesregierung 40 Millionen Euro an Krediten zum Immobilienerwerb in Eigennutzung im ländlichen Raum ausgeben. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wieder einmal beweist die CDU-SPD-Staatsregierung ihre Unfähigkeit in Sachen Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, in den Immobilienmarkt einzugreifen, indem günstige Kredite an …

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EU-Bürokratie: LKW-Fahrer sollen im Hotel übernachten

Die EU will LKW-Fahrern das Übernachten in der Fahrerkabine am Wochenende verbieten. Die Fahrer sollen dann im Hotel übernachten. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Nach der Verordnung für Gurkenkrümmung und dem Glühbirnenverbot kommt die nächste Schnapsidee von der EU. Durch die Übernachtung im Hotel werden die 40 Tonner in den Ortschaften für Verkehrschaos sorgen. Zudem bieten abgestellte LKW ohne Fahrer noch mehr …

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