Kontrollverlust: Die meisten Asylbewerber reisen ohne oder mit gefälschten Pässen ein

Die dringend Tatverdächtigen für den erstochenen Chemnitzer Familienvater beantragten in Deutschland mit gefälschten Papieren Asyl. Laut MDR wurden im ersten Quartal dieses Jahres über 1.000 gefälschte Pässe sichergestellt. Viel problematischer wäre allerdings, dass noch immer ca. 60 Prozent der Asylbegehrer ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Diese unhaltbaren Zustände sind nun seit …

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Gewaltbereite Linksradikale sind keine „Aktivisten“!

Die allermeisten Medien sprechen verharmlosend von „Aktivisten“, wenn sie über die gewalttätigen Landbesetzer im Hambacher Forst berichten. Mit Steinen, Molotowcocktails und Stahlzwillen wurden Polizisten beschossen und verletzt. Europaweit angereiste Linksradikale wollen hier eine Tagebauerweiterung verhindern. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Besser kann man die Scheinheiligkeit der deutschen Medien nicht vorführen. Gewalt …

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30 Prozent aller jungen ‚Schutzsuchenden‘ sind Kriminelle

DNN und WELT berichten, dass Asylzuwanderer bei Tötungsdelikten deutlich überrepräsentiert sind und besonders durch Diebstahl, Körperverletzung und Rauschgifthandel auffallen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Dass die innere Sicherheit in Sachsen verloren geht, bestätigen leider die Angaben des sächsischen Innenministeriums immer wieder. Besonders junge ausländische Männer zwischen 18 und 25 Jahren sind gewaltaffin und …

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Trotz hoher Subventionen kein Geschäftsmodell

Nach Angaben von N-TV stellte Solarworld Ende letzter Woche die Produktion im Freiberger Werk ein. Rund 150 Mitarbeiter von ehemals 3000 Beschäftigten waren zuletzt noch in der Produktion beschäftigt. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Die Schließung in Freiberg ist ein herber Verlust für Freiberg und die Region. Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Arbeiter schnell neue Arbeitsplätze finden. Andererseits steht …

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Linke Hetzjagd auf Maaßen mit Unterstützung vieler Medien

Verfassungsschutz-Chef Maaßen hatte Politik und Medien vorgeworfen, durch gezielte Falschinformation von dem Mord durch Asylbewerber in Chemnitz abzulenken. Nun fordern nicht nur linke Parteien seinen Rücktritt, sondern auch viele linksliberale Medien wie u.a. Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, Handelsblatt und Stern. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Diskussion ist völlig absurd und verdreht wieder einmal Ursache und …

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Banken-Rettung kostete Steuerzahler bisher 59 Milliarden Euro!

Der Banken-Crash 2008 kostete den Steuerzahler bisher insgesamt 59 Milliarden Euro, weil der Staat die Banken nicht Pleite gehen lassen wollte. Den größten Schaden verursachte die Hypo Real Estate mit 20 Milliarden Euro, aber auch die Sächsische Landesbank verbrannte fast zwei Milliarden Euro, berichtet BILD. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Viele Banker haben jahrelang fette Gewinne …

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Aufgeblähte Rechtsextremismus-Debatte soll von wirklichen Problemen ablenken

Aufgeblähte Rechtsextremismus-Debatte soll von wirklichen Problemen ablenken

Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, fordert Ministerpräsident Kretschmer den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten. Grund seien die fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wenn die CDU-Regierung keine Protestdemonstrationen auf Sachsens Straßen haben will, dann muss sie sich zu allererst an die eigene Nase fassen. Die CDU-Regierung hat Recht und Gesetz missachtet …

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Anti-Trump-Hetze platzt wie eine Seifenblase

Anti-Trump-Hetze platzt wie eine Seifenblase

Unter der Überschrift: „Brummende Konjunktur: Amerika erlebt eine wirtschaftliche Blüte“, berichtet aktuell die „FAZ“: „Unter Präsident Donald Trump brummt die Konjunktur in den Vereinigten Staaten. Selbst das verarbeitende Gewerbe wächst so schnell wie seit 30 Jahren nicht mehr – allen Skeptikern zum Trotz. Die Unternehmensgewinne sprudeln, die Arbeitslosigkeit liegt mit einer Quote von 3,9 Prozent so niedrig wie selten, Konsumenten und …

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Sachsens Sicherheits-Versager neuer CDU-Star

Leipzigs Polizeichef Merbitz will zur nächsten Landtagswahl für die CDU kandidieren, berichtet die LVZ. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „CDU-Mitglied Merbitz ist Symbol für das CDU-Versagen im Bereich innere Sicherheit: Leipzig ist zu der sächsischen Kriminalitätshochburg verkommen. Im No-Go-Area Eisenbahnstraße gehen arabische Clans und Asylbewerber offen ihren kriminellen Geschäften nach. Linksextremisten attackieren …

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EU will Ungarns Präsidenten Orban mundtot machen

Dem ungarischen Präsidenten Orban wird die "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" von der EU vorgeworfen. Das EU-Parlament will nun gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren führen. Ungarn könnte dadurch seine Stimmrechte in der EU verlieren. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Vorwürfe gegen Orban sind konstruiert und nur vorgeschoben, um den ungarischen Premier für …

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