Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endlich stoppen!

Saudi-Arabien erhält weiter umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland, berichten verschiedene Medien. Im vergangenen Jahr gingen Waffen im Wert von 21,8 Milliarden Euro an die saudische Militärallianz, die völkerrechtswidrig einen blutigen Krieg gegen Jemen führt. Unter der neuen Bundesregierung wurden weiter Waffen geliefert. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Das ist die Spitze der Scheinheiligkeit: Ein islamistisches Regime, …

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Videoüberwachung zwecklos, wenn kriminelle Asylbewerber nicht abgeschoben werden

In Chemnitz startet heute die neue Videoüberwachung von „Kriminalitätsschwerpunkten“. Das Projekt kostet den Steuerzahler 850.000 Euro. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Videoüberwachung wird wenig bis nichts bringen, aufgrund der desaströsen Asylpolitik der Staatsregierung. Laut Freie Presse waren ausländische Täter in der Chemnitzer Innenstadt zu 100 Prozent für Handtaschendiebstähle verantwortlich, zu 72,2 Prozent …

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Erfolgreiche Grenzkontrolle – warum nur drei Tage?

Bei einer dreitägigen Kontrolle an der polnischen Grenze wurden zahlreiche Straftaten festgestellt. 17 Personen reisten illegal ein, darunter drei mit Haftbefehl gesuchte Männer, ein gestohlener Sattelschlepper wurde gestellt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Immer wenn die Grenzen kontrolliert werden, gehen den Beamten zahlreiche Kriminelle, illegale Einwanderer und umfangreiches Diebesgut in die Fänge. Zunehmend fragen …

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AfD fordert mehr Geld für Tierheime in Sachsen

AfD fordert mehr Geld für Tierheime in Sachsen

Eine Kleine Anfrage (Drs 6/12485) an die Staatsregierung ergab, dass den 54 Tierheimen in Sachsen lediglich 629.000 Euro an staatlichen Geldern zur Verfügung stehen. Dazu AfD- Landesvorsitzender, Jörg Urban: „Die Antwort der Staatsregierung ist ein Armutszeugnis – Millionen Euro werden in fragwürdige Demokratieprojekte in Sachsen versenkt. Geld für Tierheime ist scheinbar nicht da. Es ist entwürdigend, wenn beispielsweise der Tierschutzverein …

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CDU propagiert Naturschutz und will offensichtlich heimlich Windkraftanlagen errichten

CDU propagiert Naturschutz und will offensichtlich heimlich Windkraftanlagen errichten

Die Kleine Anfrage (14528) zum Thema „Windkraft in Sachsen“ ergab, dass die Landesregierung Untersagungsverfügungen wieder aufgehoben hat. Seit 2015 nicht genehmigte 18 Windanlagen soll im Nachgang offenbar trotzdem errichtet werden. Dr. Rolf Weigand, Anfragesteller und AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen kommentiert: „Erst verboten und jetzt trotzdem genehmigen. Das ist CDU-Politik. Den Bürgern das Gefühl geben, nachhaltigen Heimatschutz zu …

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Kohlekommission ist eine Schaufensterveranstaltung

In der aktuellen Debatte zum Thema „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“ erklärt Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Die Lausitz ist eine extrem wirtschaftsschwache Region. Neben der Braunkohleverstromung gibt es dort kaum noch gutbezahlte Industriearbeitsplätze. Bis zu 50 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ein Ausstieg wäre der wirtschaftliche Todesstoß für die Lausitz. …

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Sächsische CDU-Regierung fordert erneute Zuwanderungswelle

Sachsen muss aus Sicht der Regierung verstärkt um Zuwanderer werben. „Da müssen wir besser werden. Wir sind angewiesen auf Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), bei einer Befragung im Landtag in Dresden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion, Mario Beger: „Mir klingeln noch die Ohren, als vor wenigen Monaten seitens der Regierung …

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Bundesregierung betreibt Geschichtsverweigerung und verhindert Einheitsdenkmal

Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, ist es fraglich, ob dass 2017 beschlossene Einheitsdenkmal in Berlin jemals errichtet wird. Zuletzt scheiterte bereits die Freigabe von Geldern durch CDU-Kultusministerin Grütters, die es ‚versäumte‘, die notwendigen Unterlagen einzureichen. Mario Beger, AfD- Landtagsabgeordneter und politischer Gefangener in der DDR kommentiert: „Dass es 30 Jahre nach der Wende in der deutschen Hauptstadt kein …

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Deutsche Kirchenfunktionäre rückwärtsgewandt und intolerant!

Medien berichten zum einen über einen Boykott der gegen die AfD zum Kirchentag 2019 in Dortmund in „geheimer Sitzung“ beschlossen wurde (Zeit Online) und darüber, dass ein homosexueller Lehrer keinen Arbeitsvertrag in einem katholischen Gymnasium in NRW erhält, weil er beabsichtigt seinen Lebensgefährten zu ehelichen (Spiegel Online). Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Kirchenfunktionäre beider …

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Unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizei nicht gewollt

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen“ die zweite Beratung statt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Polizeivollzugsbedienstete sind diejenigen, die unmittelbaren Zwang gegen andere Personen anwenden dürfen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Betroffene fühlen sich häufig unangemessen behandelt. Nicht selten ist dann aufgeregt …

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