Bestelltes Publikum? Geklautes Thema! - Staatsregierung kopiert AfD-Gesetz

Wie mehrere Zeitungen berichten, will Ministerpräsident Kretschmer (CDU) die Situation im ländlichen Raum ändern. Dazu stellte er ein 43 Punkte Plan der Öffentlichkeit vor. Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt: „Wer die Veranstaltung in Limbach-Oberfrohna besucht hatte, gewann den Eindruck, dass ein Großteil der Gäste bestelltes Publikum war und jeder wusste, wann er zu applaudieren hat. Die Maßnahmen die Kretschmer jetzt …

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Staatsregierung wirtschaftet Sachsen weiter herunter

Zum vorgelegten Doppelhaushalt 2019/ 2020 der Staatsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Trotz Rekordeinahmen wirtschaftet die Staatsregierung Sachsen weiter herunter – die Investitionsquote im neuen Haushaltplan sinkt von 15,7 auf 14,2 Prozent. Ob Bildung, Innere Sicherheit, Breitbandausbau oder Asyl – die CDU-geführte Regierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer jahrelangen Misswirtschaft. Das …

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Abschlüsse ausländischer Ärzte besser überprüfen! Anhörung zum AfD-Antrag

Nächsten Montag findet 11 Uhr im Landtag die Anhörung zum AfD-Antrag statt, Abschlüsse ausländischer Ärzte besser zu überprüfen (Drs. 6/13083). Als Sachverständiger spricht der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir sind es den Bürgern schuldig, medizinische Versorgung auf hohem deutschen Standard anzubieten, um ihre Gesundheit umfassend zu schützen. Versagen die aktuellen …

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CDU-Abgeordneter filmt politisch Andersdenkende bei Anti-Merkel-Demo und veröffentlicht sie

Gestern filmte der CDU-Landtagsabgeordneter, Sebastian Fischer, die Bürgerproteste gegen den Besuch von CDU-Kanzlerin Merkel in Dresden und stellte das Video in soziale Netzwerke ein. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied: „In linksextremer Antifa-Manier filmte Fischer die Proteste und stellt die Andersdenkenden nachher öffentlich an den Pranger. Es ist bei der gewaltbereiten …

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Grüner schützt Vergewaltiger

Der Grüne-Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz erklärt in der BILD-Zeitung, dass die Vergewaltigungen von jungen Mädchen durch Asylbegehrer am letzten Wochenende in Hamburg und Wurzen nicht zur Stimmungsmache missbraucht werden dürfen. Wörtlich sagte er: „Einzelfälle wie dieser dürfen nicht zur Stimmungsmache gegen Schutzsuchende und Ausländer missbraucht werden…“. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit dieser …

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Marode Schulen und Kitas brauchen 48 Milliarden!

In Deutschland müssten 48 Milliarden in marode Schulen und Kitas investiert werden, analysierte die Förderbank KfW. Der Deutsche Landkreistag begründete den Investitionsstau mit immer neuen Aufgaben, welche den Kommunen gestellt würden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Deutschland lässt die Zukunft seiner Kinder im wahrsten Sinne des Wortes vergammeln. Die Bausubstanz vieler Schulen und Kitas bröckelt vor sich hin, der …

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GEZ-Irrsinn beenden!

Die Inhaberin der Hirschbachmühle im sächsischen Lockwitztal soll Zwangsgebühren für den Staatsfunk zahlen, obwohl ihre Pension in der Winterpause zweieinhalb Monate lang geschlossen war. Fast 1.000 Euro muss die Betreiberin nun nachzahlen. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Die Gier des Staatsfunks nach zusätzlichen Finanzquellen scheint unersättlich zu sein. Hoteliers für nicht genutzte Zimmer abzuzocken, ist mehr als …

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CDU-Schaufensterpolitik im Grenzgebiet hilft nur den Kriminellen!

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, besuchte Innenminister Wöller die Polizei in Zittau und musste u.a. einen Anstieg von gestohlenen Fahrzeugen zur Kenntnis nehmen. Schwerpunkt sind Görlitz und Zittau mit über 530 geklauten Autos im Jahr 2017. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete aus der Lausitz, Silke Grimm: "Schön dass es der Innenminister in die Oberlausitz geschafft hat und nun so tut, als ob er die Grenzkriminalität beseitigen kann. Seit den …

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Deutsche Mädchen sind kein Freiwild!

Nach der Vergewaltigung einer 14- Jährigen durch einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber in Hamburg, berichtet die MOPO, dass im sächsischen Wurzen eine 15- Jährige am Wochenende vergewaltigt wurde – tatverdächtig ist ein 19- jähriger Asylbegehrer. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Kein Tag vergeht mittlerweile, ohne dass die Polizei von neuen sexuellen Übergriffen auf Frauen und jungen Mädchen …

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Abschiebe-Lüge der CDU endgültig entlarvt

Die Zahl abgeschobener Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2018 mit 12.300 Fällen erneut gesunken. Da seit Jahren ca. die Hälfte aller Asylanträge trotz Klagen abgelehnt wird, staut sich das Heer abgelehnter Asylbewerber mittlerweile auf über 600.000. Damit erhöht sich ihre Bleibechance, berichtet die WELT. Bereits 2017 rief Merkel deshalb eine „nationale Kraftanstrengung“ Abschiebung aus und „Flüchtlingskoordinator“ Altmaier …

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Veranstaltungen

25.04.2019 (Donnerstag)

Fraktion vor Ort - Neustadt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 25. April ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, in Neustadt zu Gast. Er und unser Landtagsabgeordneter Andre Barth werden von ihrer Arbeit berichten und sich den Fragen der Bürger stellen.

02.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch mit Stadtratskandidaten Krumhermsdorf

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Kommen Sie am 2. Mai in lockerer Runde mit AfD Stadtratskandidaten aus Neustadt ins Gespräch.

09.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch Neustadt mit MdL Andre Wendt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 9. Mai ist der Sozialpolitische Sprecher der AfD Fraktion in Neustadt zu Gast. Freuen sie sich auf einen interessanten Abend mit Andre Wendt

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