Tierschutz braucht Kontrolle!

Wie die FAZ berichtet, werden Tierbetriebe in Deutschland nur selten von unabhängigen Amtstierärzten kontrolliert. In Bayern statistisch aller 48 Jahre, in Sachsen-Anhalt aller 24 und in Sachsen aller 10 Jahre. Zudem werden 13,7 Millionen tote Schweine, darunter fast 10 Millionen Ferkel, in „Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte“ entsorgt. Über die Hälfte der Tiere erleiden große Qualen und die Unternehmen verstoßen „in erheblichem …

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AfD fordert: Soforthilfe für Sachsens Landwirte!

Die anhaltenden Dürre und der fehlende Regen in Sachsen führen zu hohen Ernteausfällen bei den Bauern, teilweise zu Totalausfall. Zudem wird das Tierfutter knapp. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Der Deutsche Bauernverband fordert finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Bauern brauchen schnellstens Hilfe. In …

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CDU versagt auf ganzer Linie

Nach einem Bericht DER WELT, sitzen 16.000 Ausländer in deutschen Gefängnissen. Eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe kann auch im Herkunftsland abgesessen werden. In den letzten vier Jahren erfolgte dies weniger als 200 Mal. Zudem fahndet die Polizei nach 126.000 Ausreisepflichtigen. Dazu kommentiert der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung das geltende Recht nicht …

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Sächsisches Mittelmeer-Schlepperboot als „Vergnügungsdampfer“ gemeldet?

Derzeit wird dem Kapitän des Schlepperschiffes „Lifeline“ auf Malta der Prozess gemacht. Zudem tauchen in jüngster Zeit im weltweiten Netz immer wieder Papiere auf, die belegen sollen, dass das Schiff des sächsischen Vereins als Vergnügungsdampfer registriert ist und unter holländischer Flagge fährt. Dazu erklärt der Generalsekretär der sächsischen AfD, Jan Zwerg: „Es wird dringend Zeit, dass diese Leute Konsequenzen für ihr Treiben spüren. Wären …

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Flughafenkontrollen sind keine Privatsache!

Nach Medienangaben plant Innenminister Seehofer (CSU), dass die Bundespolizei keine Flughafenkontrollen mehr ausübt. Zukünftig sollen die Sicherheitskontrollen von Flughafenbetreibern selbst organisiert werden. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die weitere Reduzierung von staatlichen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen lehnen wir ab. Die Bundespolizei darf hoheitliche Aufgaben nicht an private Betreiber abgeben. Es …

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Schusswaffengebrauch an der Grenze – sächsische CDU kennt offenbar deutsche Gesetze nicht!

Der sächsische CDU-Generalsekretär, Dierks, nannte laut mehrerer Medienberichte die Forderung des sächsischen AfD-Generalsekretärs, Jan Zwerg, nach Schusswaffengebrauch an der Grenze am Wochenendende „menschenverachtend“. Die AfD würde damit „jenseits unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte“ sehen. Zudem würde diese Forderung „von vollkommener Geschichtsvergessenheit“ zeugen. Dazu erklärt AfD-Generalsekretär Jan Zwerg: „Es ist, glaube …

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Oberster Verfassungsrichter fällt aus seiner Rolle und schwingt sich auf zum Oberzensor

Ganz im Gegensatz zu seiner Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes, dem Vertrag zwischen dem Volk und seinem Staat, kritisiert der oberste Verfassungsrichter die gewählten Volksvertreter. Dazu meint die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: "Voßkuhle stört sich an den deutlichen Worten des politischen Diskurses. Dabei hat gerade das Verfassungsgericht die freie Meinungsbildung als konstitutiv für die Demokratie bezeichnet. Nur …

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Mehr als ein Drittel aller Sexualstraftäter in Chemnitz sind Ausländer!

Auf Anfrage der AfD-Fraktion nach Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Chemnitz und Leipzig (kl. Anfrage 6/13884 u. 6/13885) teilte die Staatsregierung mit, dass es in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 537 Sexualstraftaten in Chemnitz und 1596 in Leipzig gab. Bei den ermittelten Straftätern hatten von 328 in Chemnitz 112 keine deutsche Staatsangehörigkeit – das sind 34%! In Leipzig waren von 920 Tatverdächtigen 227 keine deutschen …

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Nach Grenzverletzung in Spanien: Deutschland vor Invasoren schützen!

Etwa 600 Migranten sind gewaltsam in die spanischen Exklave Ceuta gelangt. Dabei attackierten sie die Polizei mit selbst gebauten Flammenwerfern und Branntkalk. Sie seien so „brutal wie noch nie zuvor“ vorgegangen, berichtet u.a. „Die Welt" Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Rund 800 Migranten haben nach Polizeiangaben einen Grenzzaun zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko gestürmt. 602 der Zuwanderer hätten …

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CDU-geführte Freistaat-Regierung zahlt über 160.000 Euro an linksextremistischen Verein in Dresden!

Auf eine Kleine Anfrage (6/13935) der AfD-Fraktion musste die sächsische Staatregierung jetzt zugeben, in den vergangenen drei Jahren etwa 163 000 Euro an den in Dresden ansässigen Verein „AZ Conni“ gezahlt zu haben. Obendrein räumte die Regierung ein, dass „in den vergangenen Jahren jedoch auch Linksextremisten das Objekt“ nutzten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die CDU-geführte Regierung säugt …

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Veranstaltungen

25.04.2019 (Donnerstag)

Fraktion vor Ort - Neustadt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 25. April ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, in Neustadt zu Gast. Er und unser Landtagsabgeordneter Andre Barth werden von ihrer Arbeit berichten und sich den Fragen der Bürger stellen.

02.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch mit Stadtratskandidaten Krumhermsdorf

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Kommen Sie am 2. Mai in lockerer Runde mit AfD Stadtratskandidaten aus Neustadt ins Gespräch.

09.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch Neustadt mit MdL Andre Wendt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 9. Mai ist der Sozialpolitische Sprecher der AfD Fraktion in Neustadt zu Gast. Freuen sie sich auf einen interessanten Abend mit Andre Wendt

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