Gewalt an Schulen zeigt zunehmende Verrohung – AfD will Lehrer schützen!

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) veröffentlichte Anfang Mai eine Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“. Nach eigenen Angaben wurden 1200 Schulleiter befragt, wovon über die Hälfte angab, dass es in den letzten fünf Jahren psychische Gewalt gegen Lehrkräfte an ihren Schulen gab. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Das Ergebnis offenbart die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft, insbesondere gegenüber der …

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Um Abschiebung zu verhindern: Asylbewerber gehen in Löbau mit Messer auf Polizisten los

Nach der Abschiebeblockade durch renitente Asylbewerber in Ellwangen wurden nun ähnliche Fälle in Sachsen bekannt. Zuletzt hatten sich im April in Löbau 30 Asylbewerber der Polizei entgegengestellt, einer sogar mit einem Messer bewaffnet, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir haben immer vor der Kuschel-Politik gegenüber straffälligen Asylbewerbern gewarnt. Nun beweisen die dramatischen …

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Chemnitzer Polizeistatistik offenbart Verlust der Inneren Sicherheit

Nach einem Zeitungsbericht der „Freien Presse“ stiegen in Chemnitz die Sexualdelikte um 355 Prozent. Die Aufklärungsquote aller Straftaten erreichte den niedrigsten Wert seit 2000. Dazu erklärt sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wer sich die Zahlen der Kriminalitätsstatistik von Chemnitz genau anschaut, wird feststellen, dass das Niveau mit fast 23.000 Straftaten gleichbleibend hoch zum Vorjahr ist. Auch wenn die …

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Dulig für Staus auf Autobahnen verantwortlich

In Sachsen staut sich der Verkehr derzeit an vielen Autobahnbaustellen. Dennoch ist SPD-Verkehrsminister Dulig nicht bereit, auch nachts auf Baustellen arbeiten zu lassen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Auf der A4 in Dresden sind z.B. gerade wieder starke Nerven gefragt: An mehreren Baustellen zwischen Nossen und Wilsdruff stauen sich Autos und Lkws oft kilometerlang. Der wirtschaftliche …

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Asylbetrug? Staatsregierung: Ist uns doch egal!

Die Staatsregierung erfasst nicht, wie viele Asylbewerber Sozialleistungsbetrug begingen und wie viele sich mit einer falschen Identität eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12980). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Offensichtlich ist es der CDU-geführten Staatsregierung egal, wenn das Asylrecht für illegale Einwanderung und Ausplünderung unserer …

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Verkohlt Tillich die Lausitz auch weiterhin?

Die Bundesregierung will den Braunkohleanteil an der Stromerzeugung massiv reduzieren und später komplett aussteigen. Nach Medienberichten fordern die deutschen Braunkohleländer ein stärkeres Mitwirkungsrecht in der Kohleausstiegskommission. Noch dieses Jahr will die Kommission ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland bekannt geben. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Forderung nach mehr Mitsprache ist …

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10 Euro monatlich mehr pro Arbeitsjahr: AfD-Zusatzrente hilft gegen Altersarmut

Das Lohnniveau ist in Sachsen nach wie vor gering. 34 Prozent aller Vollbeschäftigten erhalten im Freistaat lediglich einen Bruttolohn von 2000 Euro monatlich. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Trotz Vollbeschäftigung und guter Wirtschaftszahlen, erhalten 34 Prozent aller vollbeschäftigten Sachsen weniger als 2000 Euro brutto. Das ist ungerecht und unsozial, zumal vergleichbare Arbeiten im Westen wesentlich besser bezahlt werden. …

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CDU droht EU-Mitgliedsstaaten mit Geldkürzungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger droht offen in einem Zeitungsinterview, Gelder als Druckmittel gegen EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich erkenne Herrn Oettinger nicht wieder. Erst wertkonservativer CDU-Landesvater in Baden-Württemberg und nun ‚moralisierender Gutmensch‘. EU-Fördermittel als Druckmittel einzusetzen, um eine von fast allen EU-Mitgliedsstaaten …

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Karin Wilke: „Es gibt nur eine Meinungsfreiheit“

Ein Bürger wollte in einer Petition das Verhalten des Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher unter dienstrechtlichen Aspekten überprüfen lassen, indem er fragte, inwieweit die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass Universitätsbeschäftigte keine Äußerungen tätigen, die „gegen das Grundgesetz bzw. die Gesetze des Bundes verstoßen“ (Drs. 6/13139). Der Petitionsausschuss hatte die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen, …

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Angst vor dem eigenen Volk? Bundespräsident Steinmeier lehnt mehr direkte Demokratie ab!

Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz ablehnend zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt. In der Universität Freiburg sagte er, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD, Jörg …

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