Zeigt Kretschmer die Rote Karte!

Laut Morgenpost hat eine Umfrage der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ergeben, dass 38 Prozent ihrer Mitglieder die Kenia-Koalition ablehnen. Der sächsische MIT-Vorsitzende Markus Reichel musste offen zugeben, dass der Koalitionsvertrag in seinen Reihen „stark kritisiert“ werde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Peschel: „Die CDU-Basis sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer heute …

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Linke und CDU stimmen AfD-Antrag zur Restaurierung eines Weltkriegsdenkmales zu!

Der Ortschaftsrat in Cossebaude stimmte in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 dem AfD-Antrag mit dem Titel „Restaurierung und Umsetzung Gedenkstein für die Gefallenen des 1. Weltkrieges“ mit überwältigender Mehrheit zu. Zwar wurde die Umsetzung nicht beschlossen, dafür jedoch die gestalterische Aufwertung des Umfeldes. Zudem wurde beschlossen, den Stein fachmännisch zu restaurieren. Dazu erklärt der AfD-Ortschaftsrat, Antragsteller und …

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AfD-Anfrage deckt auf: Schüler sollen auf Linie gebracht werden

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Junge Lehrer sollen „Journalismus- und Demokratiekompetenz“ erlernen. Dafür wurde an der Uni Leipzig dieses Jahr ein neues Zentrum gegründet. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/462) begründete die Staatsregierung diese „Kompetenz“ folgendermaßen: „Viele Menschen finden ihre politische Haltung in den Medien nicht wieder oder haben das Gefühl, vom Journalismus systematisch desinformiert und von der Politik nicht repräsentiert zu werden“. Das würden …

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Rechnungshof kritisiert: Hier versenkt der Finanzminister Ihr Geld!

Wo landet eigentlich unser ganzes Steuergeld? Eigentlich sollte es für Familien, Schulen, Senioren und sinnvolle Kulturangebote ausgegeben werden. Ebenso hat die CDU-geführte Landesregierung eigentlich die Pflicht, für eine ordentliche Infrastruktur zu sorgen. Die Realität sieht jedoch leider anders aus: Wir haben marode Straßen. Viel zu viel Geld bleibt in den Mühlen der Bürokratie hängen. Darüber hinaus haben die Altparteien die seltsame …

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Wir sind die letzten Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft

Im großen SZ-Interview behauptet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir betreiben eine wirtschaftsfreundliche Politik.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erwidert dazu: „Die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung und der Bundesregierung besteht darin, das Geld des kleinen Mannes zu nehmen, um damit ideologisch motivierte Projekte wie die E-Mobilität oder die Windkraft zu finanzieren. Dabei werden gravierende …

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Erneut linksextremistischer Brandanschlag – Soko Links endlich aufstocken

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Am Wochenende verübten Linksextremisten erneut einen Brandanschlag in Leipzig auf eine Landesbehörde. Linksextremisten haben dieses Jahr bereits 29 Brandstiftungen, 36 Körperverletzungen, 28 sonstige Gewaltstraftaten und 737 Sachbeschädigungen in Sachsen begangen (Stand 12. November). Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/478). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die aktuelle Attacke erhöht …

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Medienstaatsvertrag ist Angriff auf Meinungsfreiheit

Zum Entwurf für den neuen Medienstaatsvertrag erklärt Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ich halte es für hochproblematisch, dass die Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Das läuft auf eine versteckte Zensur hinaus. Kritische Inhalte sollen auf den Plattformen nach dem Willen der Landesregierungen im Orkus verschwinden. …

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Auto von AfD-Abgeordneten in Tiefgarage zerstört

Das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler wurde aktuell in einer privaten Tiefgarage in Dresden zerstört. Die Täter zerschlugen sieben Scheiben, zerkratzten die Motorhaube und besprühten den Lack mit linksextremen Symbolen. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Der erneute Angriff auf Eigentum von AfD-Mandatsträgern zeigt, dass die Auswüchse linker Gewalt endlich von der CDU-Regierung in ganz …

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Stahlbau Niesky muss schließen – Staat trägt Mitschuld

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Das Traditionsunternehmen Stahlbau Niesky wird endgültig geschlossen. 120 Arbeitsplätze gehen verloren. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist eine Schande, dass nach 184 Jahren einer der größten Arbeitgeber in der Region abgewickelt wird. Das Unternehmen wurde auch durch staatliches Versagen in die Pleite getrieben. Gescheitert ist der Stahlbau Niesky an hohen Außenständen, weil Auftraggeber ihre Rechnungen nicht oder zu spät …

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Kinder brauchen mehr Geborgenheit!

„Jeder vierte Schüler in Sachsen ist psychisch auffällig“, heißt es heute in der Sächsischen Zeitung, die damit die erschreckenden Ergebnisse des Kinder- und Jugendreports der DAK wiedergibt. Das darf uns nicht kalt lassen. Denn Kinder mit psychischen Problemen kämpfen mit Sprachstörungen, ADHS, Depressionen, Übergewicht und haben es in ihrem weiteren Leben sehr schwer. Was können wir nun tun, um ihnen zu helfen? 1. Mit dem längeren gemeinsamen …

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23.01.2020 (Donnerstag)

Was bedeutet der neue Koalitionsvertrag

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–21:00

Am 23. Januar berichtet MdL André Barth beim Stammtisch der neustädter Regionalgruppe zu den Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrages.

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