Fördergelder für Straßenbau nicht genehmigt – schläft Ministerium?

Bildquelle: Pixabay

Für dieses Jahr ist noch kein einziges Straßenbauprojekt genehmigt worden, obwohl bisher über 600 Anträge im SPD-Wirtschaftsministerium eingereicht wurden, berichten „Freie Presse“ und „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprechern, erklärt: „Nach dem Winter werden die Schlaglöcher immer tiefer, aber SPD-Wirtschaftsminister Dulig hat offensichtlich andere Prioritäten. Lieber tingelt er mit seinem Küchentisch durch Sachsen und …

Weiterlesen …

Niedergeschlagener Lehrer: Regierung, Polizei und Ämter mauern

Bildquelle: Pixabay

Nachdem letzte Woche ein Lehrer der 107. Oberschule in Dresden brutal zusammengeschlagen wurde, schwiegen Polizei, Schulamt und Medien über den Vorfall. Erst als die AfD-Fraktion die Attacke öffentlich machte und im CDU-Kultusministerium nachfragte, kam jetzt Bewegung in dieses heikle Thema. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist interessant, was nun alles zu Tage kommt. Offenbar haben Polizei und Schulbehörde einen Maulkorb …

Weiterlesen …

Staatsfunk: GEZ-Zwangsabgabe soll durch die Hintertür erhöht werden

Bildquelle: Pixabay

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen „prüfen“, ob der Zwangsbeitrag für den Staatsfunk in Zukunft automatisch erhöht wird. Er soll an die Inflationsrate oder den Preisindex gekoppelt werden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Klammheimlich durch die Hintertür soll der Staatsfunk nun doch mehr Geld erhalten. Dabei verdient die MDR-Intendantin bereits 275.000 Euro im Jahr, leitende …

Weiterlesen …

Sachsens Abschiebeknast steht leer

Bildquelle: Pixabay

Das neue Abschiebegefängnis in Dresden steht weitestgehend leer, berichten die „DNN“. Von 60 Plätzen sind nur 19 belegt, 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich höre noch die vollmundige Ankündigung der CDU-Bundesregierung vor über zwei Jahren: Wir brauchen bei Abschiebungen eine nationale Kraftanstrengung. Ähnlich aktionistisch gebärdete sich die sächsische CDU. …

Weiterlesen …

Bildungsniveau sackt ab – jeder zweite Schüler auf Gymnasium

Bildquelle: Pixabay

Jeder zweite Grundschüler in Sachsen soll auf das Gymnasium gehen, berichten heute die „DNN“. Sie alle haben eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Akademisierungswahn nimmt immer unheilvollere Züge an. Auf den Universitäten beschweren sich Professoren, dass zunehmend Abiturienten auftauchen, die in keiner Weise den Ansprüchen eines Hochschulstudiums gerecht werden. Dabei …

Weiterlesen …

Chemnitzer Stadtfest nach Messermord abgesagt

Bildquelle: Pixabay

Nach dem Messermord an Daniel H. ist das Chemnitzer Stadtfest dieses Jahr abgesagt worden. Die anschließend aufgeheizte Stimmung und die Berichterstattung darüber hätten die „Marke Chemnitzer Stadtfest stark beschädigt“, gab der Veranstalter hilflos bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die tödliche Messerattacke und die Absage des Stadtfestes sind Ergebnis fataler CDU-Politik. Wer die Grenzen auch für Glücksritter, …

Weiterlesen …

SPD-Verbot für Atheisten-Arbeitskreis ist grundgesetzwidrig

SPD-Verbot für Atheisten-Arbeitskreis ist grundgesetzwidrig

Atheisten dürfen in der SPD keinen Arbeitskreis gründen und diesen öffentlich bewerben, berichtet aktuell die FAZ. Währenddessen haben Christen, Muslime und Juden ihre eigenen Foren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die SPD scheint sich wirklich nur noch um Minderheiten zu kümmern. Die Mehrheitsgesellschaft ignoriert sie jedoch sträflich. In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger konfessionslos und …

Weiterlesen …

Klamme Kommunen sollen noch mehr Asylkosten übernehmen

Bildquelle: Pixabay

Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen für ihre Ausgaben für Asylbewerber noch weniger erstatten als bisher. Statt 4,7 Milliarden will Scholz nur noch 1,25 Milliarden pro Jahr für Unterbringung, Sprachkurse, Schulen und Sozialarbeiter zahlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Bereits bisher sind Länder und Kommunen auf horrenden Kosten für die unkontrollierte Masseneinwanderung sitzen …

Weiterlesen …

Grünen-Chef hofiert antidemokratische Bautzner Spalterin

Bildquelle: Pixabay

Grünen-Chef Habek will morgen nach Bautzen fahren und die umstrittene Bloggerin Annalena Schmidt unterstützen. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Wie keine andere spaltet Schmidt die Bautzener Zivilgesellschaft und hetzt die Bürger gegeneinander auf. Es ist unglaublich dreist und arrogant, wie eine zugereiste Westdeutsche hier die Bautzener belehren will und pauschal als braunen Sumpf verunglimpft. Im September 2017 …

Weiterlesen …

SPD-Landtagskandidat verunglimpft Sachsen und ganzen Meißner Stadtteil

Bildquelle: Pixabay

Der SPD-Landtagskandidat und ehemalige Leiter des sächsischen Landesamtes für politische Bildung, Frank Richter, hat aktuell ein Buch mit dem Titel „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“ veröffentlicht. Darin behauptet er u.a., dass sich spätestens seit den Pegida-Aufmärschen und den „Exzessen“ von Heidenau, Freital und Chemnitz das Bild von Sachsen über die deutschen Grenzen hinaus verdunkelt habe. Statt an Frauenkirche, Friedliche Revolution und …

Weiterlesen …

Unser Service für Sie

Bürgerbüro Dippoldiswalde
Markt 10
01744 Dippoldiswalde

Telefon 03504 7242324
Email: info@afd-soe.de

Sprechzeiten nach Vereinbarung

Veranstaltungen

25.04.2019 (Donnerstag)

Fraktion vor Ort - Neustadt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 25. April ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, in Neustadt zu Gast. Er und unser Landtagsabgeordneter Andre Barth werden von ihrer Arbeit berichten und sich den Fragen der Bürger stellen.

02.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch mit Stadtratskandidaten Krumhermsdorf

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Kommen Sie am 2. Mai in lockerer Runde mit AfD Stadtratskandidaten aus Neustadt ins Gespräch.

09.05.2019 (Donnerstag)

Stammtisch Neustadt mit MdL Andre Wendt

Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge

19:00–22:00

Am 9. Mai ist der Sozialpolitische Sprecher der AfD Fraktion in Neustadt zu Gast. Freuen sie sich auf einen interessanten Abend mit Andre Wendt

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung