CDU-geführte Sachsen-Regierung duldet fast 6000 Personen ohne gültigen Pass!

Auf eine Kleine Anfrage (6/13982) der AfD-Fraktion räumte CDU-Innenminister Wöller jetzt ein, dass in Sachsen im 2. Quartal dieses Jahres 5926 Ausländer geduldet werden, die keinen Identitätsnachweis haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der diese Anfrage stellte: „In Sachsen werden also in etwa so viele Ausländer geduldet, betreut und versorgt, mehr als eine Kleinstadt, beispielsweise Schlema, …

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Sportschützen vor linken Heckenschützen schützen!

„Die Anzahl privater Besitzer scharfer Schusswaffen hat in Sachsen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Nationalem Waffenregister gab es bis Mai 29.217 Inhaber von zusammen 148.533 Waffen, deren Besitz nur bei Nachweis eines entsprechenden Bedürfnisses erlaubt ist. Beides sind Rekordwerte: Ende Mai 2017 hatte das Register noch 1347 Besitzer und 5408 Waffen weniger ausgewiesen“, berichtet die Freie Presse. Die sächsische Partei, Die Linke …

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Rassistische Morde gegen Weiße international ächten!

Südafrikas Präsident Ramaphosa hat aktuell weitere Verfassungsänderungen zur Beschleunigung einer entschädigungslosen Enteignung weißer Farmer angekündigt. Seine Partei ANC werde im parlamentarischen Prozess eine entsprechende Ergänzung erarbeiten, sagte Ramaphosa. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und OB-Kandidat für Meißen, Dr. Joachim Keiler: „Jeden Tag erfolgen brutale Überfälle auf die von Weißen betriebenen Farmen. …

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Dänemark „übernimmt“ AfD-Antrag zur Gesichtsverschleierung

Seit August gilt nun in Dänemark ein Voll- und Gesichtsverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Wie DIE WELT berichtet, können bei mehrmaligen Verstößen Bußgelder bis zu 10.000 Kronen (1340 Euro) verhängt werden. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Ich begrüße Dänemarks neues Verschleierungsverbot. Wieder einmal zeigt sich, dass es außerhalb Deutschlands noch normal handelnde Regierungen gibt. …

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Minister Dulig glänzt nicht mit Leistung, sondern mit falschen Prioritäten

Wie die BILD DRESDEN berichtet, tourt Verkehrsminister Dulig (SPD) durch Sachsen und lässt über sein Presseteam, mit Bezug auf die Verkehrssituation auf der A4, erklären: „Für Unfälle, Geschwindigkeitskontrollen und Überholunfälle ist die Polizei zuständig.“ Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Wenn der für die Autobahnen zuständige Minister Dulig unsere Kleine Anfrage (6/13003) genau gelesen hätte, wären ihm das …

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Kein Import von billigen Lohnpflegern

Nach einem Bericht der SZ sollen zukünftig Albaner die fehlenden Pflegekräfte in Sachsen ersetzen. Bis 2030 werden 17.000 Fachkräfte fehlen. Dazu kommentiert Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz: „Wenn bis 2030 wirklich 17.000 Vollzeitstellen neu zu besetzen sind, dann kann der Import von billigen Lohnpflegern aus Albanien und dem Kosovo keine ernsthafte Lösung sein. Ein erster Schritt wäre eine bessere Bezahlung von hiesigen …

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AfD wird „Schwarz-Rote Desasterpolitik“ reparieren

Das Fazit der Landkreiszusammenlegung, vor 10 Jahren als Kreisreform gefeiert, ist überwiegend negativ. Wie die FREIE PRESSE berichtet, haben sich keine wirtschaftlichen Einsparungen ergeben. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Weigand: „Die Einsicht, dass die Zusammenlegung zu Großlandkreisen ein Fehler war, kommt 10 Jahre zu spät. Die Einsicht in die Notwendigkeit, diesen Fehler auszubessern, lässt weiter auf sich …

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CDU zaudert, Rotgrün motzt: Sächsischen Bauern sofort helfen – unbürokratisch und schnell!

Trotz der durch die Dürre verursachten Erntekatastrophe verweigert die CDU, betroffenen Bauern eine unbürokratische Soforthilfe zu gewähren. Dazu erklärt der Generalsekretär der sächsischen AfD, Jan Zwerg: „Die CDU-Führung lässt die Bauern mit ihren Problemen allein und verweist dabei auf ihre Verantwortung beim Umgang mit Steuergeldern. Diese Verantwortung hätte ich mir gewünscht als Milliarden und Abermillarden Euro für Fremde Asylbegehrer …

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Tierschutz braucht Kontrolle!

Wie die FAZ berichtet, werden Tierbetriebe in Deutschland nur selten von unabhängigen Amtstierärzten kontrolliert. In Bayern statistisch aller 48 Jahre, in Sachsen-Anhalt aller 24 und in Sachsen aller 10 Jahre. Zudem werden 13,7 Millionen tote Schweine, darunter fast 10 Millionen Ferkel, in „Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte“ entsorgt. Über die Hälfte der Tiere erleiden große Qualen und die Unternehmen verstoßen „in erheblichem …

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AfD fordert: Soforthilfe für Sachsens Landwirte!

Die anhaltenden Dürre und der fehlende Regen in Sachsen führen zu hohen Ernteausfällen bei den Bauern, teilweise zu Totalausfall. Zudem wird das Tierfutter knapp. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Der Deutsche Bauernverband fordert finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro. Dazu kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Bauern brauchen schnellstens Hilfe. In …

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