CDU und Grüne vereint im Feldzug gegen unsere Autos

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Grünen-Chef Habeck will ab 2030 alle Verbrennungsmotoren verbieten und dann nur noch E-Autos zulassen, berichtet die Welt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Dass die Grünen Auto-Hasser sind, ist bekannt. Nun bildet sich aber in Sachsen eine unheilvolle Allianz zwischen linksradikalen Grünen und CDU. Denn auch wenn die CDU sich nach außen bürgerlich gibt, ist ihre sogenannte Mobilitätswende nicht minder radikal. Letztendlich will …

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Zusammenarbeit von CDU und AfD auf lokaler Ebene wird erfolgreich weitergehen

Verschiedene Medien berichten über die Zusammenarbeit von CDU und AfD in den sächsischen Lokalparlamenten. Dabei werden düstere Visionen für die Zukunft Sachsens gemalt. Jörg Urban, AfD-Vorsitzende, erklärt: „Hier zeigt sich, dass die CDU-Basis auf ideologische Vorgaben aus Berlin und Dresden pfeift – alles andere hätte mich auch stark gewundert. Zum einen findet man an der CDU-Basis noch viele echte Konservative, die den Schwenk der CDU ins …

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Neue Studie: Staatsfunk berichtet einseitig links

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Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland haben ein Ausgewogenheitsproblem, ergab eine Studie des Reuters Institute der Universität von Oxford, über die die "Junge Freiheit" berichtet. Demnach wendeten sich ARD und ZDF mit ihrem Programm vornehmlich an Menschen, die sich links der Mitte verorten. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Mit dieser Studie ist erneut der Beweis erbracht, dass der Staatsfunk einseitig berichtet …

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Explodierende Mietpreise durch Klima-Hysterie

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Kritik am Klimaschutz der Regierung und an teurer Wärmedämmung übte der Chef des Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV), Michael Groschek. „Ich halte es für eine Zumutung, solche Ziele zu formulieren, ohne zu überlegen, was es kostet“, zitiert ihn die WELT. Die Kosten für Wärmedämmung würden die Mietpreise nach oben treiben und zu sozialen Härten und Verdrängung führen. Sebastian Wippel, kommunalpolitischer Sprecher, erklärt: …

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Strafzahlung bei häufigem Arztbesuch? Ärztemangel ist das Problem!

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Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung will eine Strafgebühr für Patienten einführen, die häufiger Fachärzte aufsuchen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Hier wird eine Nebelkerze gezündet, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Es fehlen Tausende Ärzte in Deutschland, weil die Kassenärztliche Vereinigung zu wenige Facharztpraxen zulässt und weil Arztpraxen im ländlichen Raum keine attraktiven Rahmenbedingungen bieten. …

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Pflegekosten deckeln – SPD-Vorschlag der falsche Ansatz

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Die SPD will den Anstieg der Pflegekosten verhindern, indem sie die Gewinne von Pflegeheimbetreibern deckelt, berichtet die FAZ. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Eine weitere Abwälzung der steigenden Pflegekosten auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist unverantwortlich und unsozial. Allerdings ist der SPD-Vorschlag mehr als kontraproduktiv. Wer Gewinne deckelt, riskiert einen Rückgang der Investitionen und zunehmend marode …

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AfD wirkt! Regierung führt Meisterpflicht wieder ein

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Die Meisterpflicht soll in zwölf Handwerksberufen wieder eingeführt werden, teilt die Bundesregierung mit. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher und Handwerksmeister, erklärt: „Die AfD wirkt, auch wenn sie nicht in der Regierung ist. Seit dem Einzug in den Sächsischen Landtag haben wir immer wieder die Einführung der Meisterpflicht gefordert (6/8315). Durch den Druck unserer Wahlerfolge sah sich nun die Regierung gezwungen, eine weitere …

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Aufrufe zu Vernichtungskrieg gegen Sachsen – AfD erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung

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Nach der für die sächsische AfD sehr erfolgreich verlaufenen Landtagswahl brachen bei einigen TV-„Komikern“ offenbar alle Dämme. So forderte Maria Clara Groppler in der Comedy-Schau „Night wash“ öffentlich: Löschflugzeuge die über Chemnitz fliegen mit Zitronensaft zu füllen, damit Chemnitz nicht braun werde: „Und wenn das nicht funktioniert: Napalm“. Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann schlägt in die gleiche Kerbe und sagte sinngemäß, was nach dieser …

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Mit CDU und Grünen in die Öko-Diktatur?

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Die Grünen im Bundestag wollen Ölheizungen verbieten, Flüge deutlich teurer machen und ab 2030 den Verbrennungsmotor verbieten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Grünen machen ihrem Namen als Verbotspartei erneut alle Ehre. Als Partei von abgehobenen städtischen Milieus scheint es ihnen völlig egal zu sein, wie ihre linksradikale Politik vor allem dem ländlichen Raum schadet. Hunderttausende Sachsen haben sich gerade erst …

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Justiz-Notstand: CDU lässt Rechtsstaat zum zahnlosen Tiger verkommen

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Das Amtsgericht Leipzig klagt über massive Überlastung und zu wenig Richter. Laut LVZ wiegelte CDU-Justizminister Gemkow ab. Nach seiner Auffassung gäbe es keinen Personalnotstand. André Wendt, justizpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Justiz-Notstand in Sachsen muss endlich von der CDU-Regierung ernst genommen werden. Wir hören diese Klagen nicht nur aus Leipzig - das ist brandgefährlich für unseren Rechtsstaat, welcher zunehmend zum zahnlosen …

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