Peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis

Abschiebehaft in Dresden

Zum Ausbruch von drei Nordafrikanern aus der sächsischen Abschiebehaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Dieser Ausbruch ist zurückzuführen auf peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis. Dass man nur eine besonders gute Sprungkraft braucht, um den noch nicht einmal mit Stacheldraht versehenen Zaun zu überwinden, ist angesichts von 13.000 Ausreisepflichtigen skandalös. Schließlich kosten …

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Arbeitsmarkt: Gut integrierte Flüchtlinge sind Fake News

Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/710, 7/713, 7/714) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger in Erfahrung gebracht, wie weit die Integration von Asylbewerbern in den sächsischen Arbeitsmarkt fortgeschritten ist. Zu den neuen Erkenntnissen erklärt Beger: „Die Arbeitslosigkeit bei Migranten, die als Asylbewerber nach Sachsen kamen, liegt bei weit über 50 Prozent. Angeblich gut integrierte Flüchtlinge, von denen in der Presse bevorzugt die …

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Bauernproteste – Fehlstart für grünen Landwirtschaftsminister

Zum Protest der Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ in Dresden erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein klassischer Fehlstart, wenn der neue grüne Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther, die Bauernproteste ignoriert. Zu Recht kritisieren die Bauernvertreter den Minister, dass er lieber zur ‚Fress-Show‘ der Grünen Woche nach Berlin fährt, als sich die Probleme der sächsischen Bauern anzuhören. Wenn Günther die …

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Qualvolle Fern-Tiertransporte beenden – ja zu regionalen Schlachthöfen

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Einer der letzten mitteldeutschen Schlachthöfe im thüringischen Altenburg steht vor der Schließung. In Sachsen gibt es dann nur noch einen Schlachthof in Belgern, berichtet die LVZ. Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der AfD-Fraktion, erklärt: „Durch die Schließungen von Schlachthöfen werden die Wege für Tiertransporte immer länger. Diese Entwicklung ist mit viel Leid für die Tiere verbunden und muss beendet werden. Gerade im Sommer bei hohen …

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AfD fordert Milliardeninvestition in Kernforschung

Zur Äußerung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, wonach die Kernforschung weiter betrieben werden müsse, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die AfD sieht großes Potential bei der Kernkraft, weil es hier bemerkenswerte technologische Fortschritte gibt. Die neuesten Kraftwerke der Generation IV können die anfallenden radioaktiven Rückstände (sogenannter Atommüll) recyceln. Das …

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Lausitz wird den Kohleausstieg nicht verkraften!

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Zu den aktuellen Verhandlungen zum Kohleausstieg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer wird die Verantwortung für den kommenden Niedergang der Lausitz übernehmen müssen. Da hilft es auch nicht, die entstehenden Probleme mit Unsummen an Steuergeldern zuschütten zu wollen. Wir sehen am Beispiel des Ruhrgebiets, wie die Region trotz massiver Förderung am Boden liegt. Weltweit sind 1.400 Kohlekraftwerke …

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Deutsche Fachkräfte binden, statt Ausländer anwerben

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Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/708) des AfD-Abgeordneten Mario Beger enthüllt, dass fast die Hälfte der ausländischen Auszubildenden in Sachsen ihre Lehre wieder abbrechen. 2018 gab es 446 Abbrecher bei 1.143 neuen Ausbildungsverträgen (2015: 231 Abbrecher bei 506 Verträgen; 2016: 267/570; 2017: 341/853). Zugleich findet laut dem Migrationsbericht der Bundesregierung eine erhebliche Auswanderung von Deutschen statt. In den Jahren 2016 bis 2018 …

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Grünes Gewölbe: Ermittlungspannen dürfen nicht passieren

Polizei Sachsen

Die BILD-Zeitung berichtet aktuell über eine Panne bei den Ermittlungen zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe. Durch Urlaub konnten Erkenntnisse des israelischen Geheimdienstes CGI nicht bearbeitet werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Dringenberg: „Die Aufklärung des Diebstahls der sächsischen Kronjuwelen sollte höchste Priorität genießen. Es handelt sich schließlich um einen …

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Gelbwesten jetzt auch in Sachsen: Lohnmauer endlich einreißen!

In Lommatzsch haben gestern 110 Mitarbeiter des Unternehmens Frosta in gelben Westen für bessere Löhne protestiert. Laut Sächsischer Zeitung war es „der erste Streik in 100 Jahren“ der Firmengeschichte. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU hat Sachsen immer als Billiglohnland angepriesen. Das Ergebnis: Bei Frosta verdienen die Facharbeiter im Monat 764 Euro weniger als ihre Kollegen im Westen, obwohl sie …

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270 neue Stellen: Bürokratie-Abbau statt aufgeblähter Ministerien!

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270 neue Stellen hat die Kenia-Koalition für den Umbau ihrer Ministerien eingeplant. Das erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf der Kabinettspressekonferenz. Die Stellen wären angeblich unbesetzt, aber bereits im aktuellen Haushaltsplan bestätigt. Deshalb könnten die Stellen jetzt am Parlament vorbei einfach umgewidmet werden. Zuvor berichtete MDR Aktuell, dass das Ministerium für regionale Entwicklung 140 neue Stellen erhalten soll. …

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03.03.2020 (Dienstag)

Wer rettet Europa?- Der Weg aus der Krise

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Am 3. März hält Markus Krall einen Vortrag unter dem Titel "Wer rettet Europa - Der Weg aus der Krise" in Pirna

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