August 2018

CDU-Abgeordneter filmt politisch Andersdenkende bei Anti-Merkel-Demo und veröffentlicht sie

Gestern filmte der CDU-Landtagsabgeordneter, Sebastian Fischer, die Bürgerproteste gegen den Besuch von CDU-Kanzlerin Merkel in Dresden und stellte das Video in soziale Netzwerke ein. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied: „In linksextremer Antifa-Manier filmte Fischer die Proteste und stellt die Andersdenkenden nachher öffentlich an den Pranger. Es ist bei der gewaltbereiten …

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Grüner schützt Vergewaltiger

Der Grüne-Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz erklärt in der BILD-Zeitung, dass die Vergewaltigungen von jungen Mädchen durch Asylbegehrer am letzten Wochenende in Hamburg und Wurzen nicht zur Stimmungsmache missbraucht werden dürfen. Wörtlich sagte er: „Einzelfälle wie dieser dürfen nicht zur Stimmungsmache gegen Schutzsuchende und Ausländer missbraucht werden…“. Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit dieser …

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Marode Schulen und Kitas brauchen 48 Milliarden!

In Deutschland müssten 48 Milliarden in marode Schulen und Kitas investiert werden, analysierte die Förderbank KfW. Der Deutsche Landkreistag begründete den Investitionsstau mit immer neuen Aufgaben, welche den Kommunen gestellt würden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Deutschland lässt die Zukunft seiner Kinder im wahrsten Sinne des Wortes vergammeln. Die Bausubstanz vieler Schulen und Kitas bröckelt vor sich hin, der …

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GEZ-Irrsinn beenden!

Die Inhaberin der Hirschbachmühle im sächsischen Lockwitztal soll Zwangsgebühren für den Staatsfunk zahlen, obwohl ihre Pension in der Winterpause zweieinhalb Monate lang geschlossen war. Fast 1.000 Euro muss die Betreiberin nun nachzahlen. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Die Gier des Staatsfunks nach zusätzlichen Finanzquellen scheint unersättlich zu sein. Hoteliers für nicht genutzte Zimmer abzuzocken, ist mehr als …

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CDU-Schaufensterpolitik im Grenzgebiet hilft nur den Kriminellen!

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, besuchte Innenminister Wöller die Polizei in Zittau und musste u.a. einen Anstieg von gestohlenen Fahrzeugen zur Kenntnis nehmen. Schwerpunkt sind Görlitz und Zittau mit über 530 geklauten Autos im Jahr 2017. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete aus der Lausitz, Silke Grimm: "Schön dass es der Innenminister in die Oberlausitz geschafft hat und nun so tut, als ob er die Grenzkriminalität beseitigen kann. Seit den …

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Deutsche Mädchen sind kein Freiwild!

Nach der Vergewaltigung einer 14- Jährigen durch einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber in Hamburg, berichtet die MOPO, dass im sächsischen Wurzen eine 15- Jährige am Wochenende vergewaltigt wurde – tatverdächtig ist ein 19- jähriger Asylbegehrer. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Kein Tag vergeht mittlerweile, ohne dass die Polizei von neuen sexuellen Übergriffen auf Frauen und jungen Mädchen …

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Abschiebe-Lüge der CDU endgültig entlarvt

Die Zahl abgeschobener Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2018 mit 12.300 Fällen erneut gesunken. Da seit Jahren ca. die Hälfte aller Asylanträge trotz Klagen abgelehnt wird, staut sich das Heer abgelehnter Asylbewerber mittlerweile auf über 600.000. Damit erhöht sich ihre Bleibechance, berichtet die WELT. Bereits 2017 rief Merkel deshalb eine „nationale Kraftanstrengung“ Abschiebung aus und „Flüchtlingskoordinator“ Altmaier …

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AfD-Landeschef Urban: Sachsen-CDU wird Linken auf den Leim gehen und um der Macht willen koalieren!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) lehnt angeblich eine Koalition mit der Linken strikt ab: „Die Positionen sind unvereinbar“ schrieb Kretschmer auf Facebook und Twitter. Damit reagierte der Vorsitzende der Landes-CDU auf einen Vorstoß seines Parteikollegen Günther. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte sich laut mehrerer Medienberichte für Koalitionen von CDU und Linken ausgesprochen. Dazu erklärt der sächsische …

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Linksextremisten bedrohen Wirtin wegen nichtlinker Veranstaltung!

Am 13. August sollte in der Dresdner Gaststätte „Zeitlos“ ein Vortrag des Journalisten Felix Menzel zum Thema „Vision nachbarschaftliche Marktwirtschaft“ stattfinden. Menzel ist Mitarbeiter eines AfD-Landtagabgeordneten und Gründer des alternativen Magazins „Blaue Narzisse“. Die Wirtin sagte die Veranstaltung jedoch kurzfristig ab und kündigte den Vertrag auf, weil sie am Wochenende massiv von Linksextremisten bedroht wurde. Dazu erklärt der …

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AfD fordert: Schnelle Hilfe für sächsische Bauern jetzt

Die Dürreschäden der sächsischen Bauern sind größer als bisher angenommen. Nach mehreren Medienberichten wird der Schaden auf über 300 Millionen Euro geschätzt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Deutschlandweit werden die Dürreschäden für die Bauern auf über 1,3 Milliarden Euro geschätzt. In Sachsen sind es über 300 Millionen Euro. Diese Ertragsausfälle sind existenzbedrohend für viele Landwirte. Zu Recht fordert der …

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