Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will am Sonntag an der Demonstration gegen Pegida teilnehmen, berichtet u.a. der „Tagesspiegel“. „Pegida wird vier Jahre alt - und erstmals seit deren Bestehen will mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein führender CDU-Landespolitiker gegen die Anti-Islam-Bewegung auf die Straße gehen“, schreibt das Blatt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Für diese charakterlos …

In der Leipziger Eisenbahnstraße soll nach über einem Jahr eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. In der Migranten-Hochburg gab es 2016 sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Über ein Jahr hat das CDU-Innenministerium für die Einrichtung der Waffenverbotszone benötigt – offenbar hat Innere Sicherheit für die …

Die Kleine Anfrage (6/14819) zum Ausschluss der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen auf einer öffentlichen Veranstaltung im Dresdener Hygienemuseum am 19. August ergab, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst von einer Beantwortung absieht. Dazu kommentiert die Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Der Ausschluss der engagierten und sachsenweit bekannten Buchhändlerin Susanne Dagen von einer öffentliche …

„Der deutsche Staat schwimmt derzeit im Geld“, berichtet die FAZ. Im ersten Halbjahr erhöhten sich die Steuereinnahmen und die Beiträge für die Sozialkassen um insgesamt 26,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zu. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren, aber beim Steuerzahler kommt so gut wie nichts an. Zwar behauptet die Regierung, die Bürger z.B. beim …