Oktober 2018

Ein Jahr Kretschmer – ein Jahr Stillstand für Sachsen

Vor einem Jahr wurde Kretschmer von seinem Vorgänger Tillich zum neuen CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Ein Jahr Kretschmer bedeutet nicht weniger als ein Jahr Stillstand für Sachsen. Verbesserung der Inneren Sicherheit oder konsequente Anwendung geltenden Asylrechts – Fehlanzeige. Weiter lässt sich Kretschmer von der 12-Prozent-Partei SPD gängeln und hat nicht einmal versucht, den …

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CDU re-importiert Asylbewerber aus sicherem EU-Staat

Sachsen holt eine abgelehnte syrische Familie aus Rumänien zurück, weil diese gegen ihren negativen Asylbescheid geklagt hatte und die Gerichtsentscheidung noch aussteht. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In Sachsen leben fast 12.000 vollziehbar ausreisepflichte Asylbewerber und das CDU-Innenministerium hat nichts Besseres zu tun, als eine der wenigen erfolgreichen Abschiebungen …

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Sachsen-CDU demonstriert gegen die eigenen Bürger – Rücktritt von Kretschmer überfällig!

Sachsen-CDU demonstriert gegen die eigenen Bürger – Rücktritt von Kretschmer überfällig!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will am Sonntag an der Demonstration gegen Pegida teilnehmen, berichtet u.a. der „Tagesspiegel“. „Pegida wird vier Jahre alt - und erstmals seit deren Bestehen will mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein führender CDU-Landespolitiker gegen die Anti-Islam-Bewegung auf die Straße gehen“, schreibt das Blatt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Für diese charakterlos …

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Deutsche Rommel-Kasernen in Cohn-Bendit-Kommune umbenennen!

Deutsche Rommel-Kasernen in Cohn-Bendit-Kommune umbenennen!

Der Obmann des Verteidigungsausschusses, Lindner (Grüne), fordert die Umbenennung der Rommel-Kasernen in Deutschland. „Wer sich als Wüstenfuchs und Lieblingsgeneral Hitlers hat mißbrauchen lassen, kann kein Vorbild für die Bundeswehr sein“, sagte der Grüne der Bild-Zeitung. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) „wäre gut beraten, Kasernen, die Rommels Namen tragen, endlich umzubenennen“. Dazu erklärt der sächsische, stellvertretende …

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Leipziger Eisenbahnstraße ist Beweis für gescheiterte Asyl-Politik

In der Leipziger Eisenbahnstraße soll nach über einem Jahr eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. In der Migranten-Hochburg gab es 2016 sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Über ein Jahr hat das CDU-Innenministerium für die Einrichtung der Waffenverbotszone benötigt – offenbar hat Innere Sicherheit für die …

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Ungarn schafft unwissenschaftliche Genderstudien ab – bitte nachmachen Sachsen!

Ungarn hat Gender-Studiengänge an Universitäten eingestellt. Das Gender-Studium sei keine Wissenschaft, sondern Ideologie, begründete die ungarische Regierung diesen Schritt. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Ich kann die Ungarn nur beglückwünschen, für diesen unwissenschaftlichen Humbug kein Steuergeld mehr auszugeben. Man muss sich diese gefährliche Ideologie einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die linken Gender-Extremisten …

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SPD-Ministerin verweigert Auskunft über politische Willkür gegen Andersdenkende

SPD-Ministerin verweigert Auskunft über politische Willkür gegen Andersdenkende

Die Kleine Anfrage (6/14819) zum Ausschluss der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen auf einer öffentlichen Veranstaltung im Dresdener Hygienemuseum am 19. August ergab, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst von einer Beantwortung absieht. Dazu kommentiert die Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Der Ausschluss der engagierten und sachsenweit bekannten Buchhändlerin Susanne Dagen von einer öffentliche …

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Altparteien ruinieren Deutschland gezielt und möglicherweise bewusst!

Die fetten Jahre in der Autoindustrie sind erst einmal vorbei“, titelt aktuell die FAZ und warnt unter Bezugnahme auf eine Studie, dass das „Schlimmste“ erst noch kommt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Mir kann keiner mehr erzählen, dass diese, nun in Serie stattfindenden und von der Regierungsclique der Altparteien, im Verbund mit Hofberichterstattungen der allermeisten Medien losgetretenen Ereignisse zum Schaden …

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Der Staat schwimmt im Geld – dennoch kaum Entlastung der Bürger

„Der deutsche Staat schwimmt derzeit im Geld“, berichtet die FAZ. Im ersten Halbjahr erhöhten sich die Steuereinnahmen und die Beiträge für die Sozialkassen um insgesamt 26,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zu. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren, aber beim Steuerzahler kommt so gut wie nichts an. Zwar behauptet die Regierung, die Bürger z.B. beim …

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Keine wissenschaftlich optimierte links-grüne Propaganda an Sachsens Schulen

Die Kleine AfD-Anfrage (6/14817) ergab, dass die wissenschaftliche Erhebung "Projekt MeKriF" an Sachsen Schulen stattfindet, um die Rezeption der Kinder in Sachen Flucht, Migration und Integration effektiver beeinflussen zu können. Das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) erteilte dazu seine Zustimmung. Dazu kommentiert die Antragstellerin und schulpolitische Sprecherin, Karin Wilke: "Es ist dogmatische Gehirnwäsche, neudeutsch „Nudging“, …

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