Oktober 2018

Innenminister kündigt zum gefühlt zwanzigsten Mal Videoüberwachung an

Zur Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), die Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung stärker zu unterstützen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Wir sprechen jetzt bereits seit mehreren Jahren über Videoüberwachung, die vom Innenministerium immer wieder angekündigt wird, ohne dass wirklich etwas geschieht. In Görlitz setzten wir uns bereits 2015 dafür ein. Die CDU will …

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Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung- Wirtschaftsminister Dulig plan- und hilflos

Wichtige Bahnlinie droht Stilllegung- Wirtschaftsminister Dulig plan- und hilflos

Wie die DNN berichtet, steht die Bahnverbindung Dresden-Breslau vor dem Aus. Ein Grund ist die fehlende Elektrifizierung auf sächsischem Boden, welche aber bereits im Staatsvertrag seit 2003 zugesichert wurde. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein großer Versprecher ist und keine ernsthaften Lösungen für Sachsens wichtigste Verkehrsnetze besitzt. Nach dem …

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Am 9. Oktober 1989 begannen die Montagsdemonstrationen – politische Veränderungen gehen erneut von Sachsen aus!

Am 9. Oktober 1989 begannen die Montagsdemonstrationen – politische Veränderungen gehen erneut von Sachsen aus!

In Leipzig wird heute mit einem Friedensgebet und einem Lichterfest an den Beginn der Monatsdemonstrationen am 9. Oktober 1989 gedacht. Dazu erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der Sturz des SED-Regimes wurde von Sachsen aus eingeleitet. In Leipzig, Chemnitz und Dresden gingen hunderttausende Bürger auf die Straße. Noch heute bin ich dankbar, dass die Revolution friedlich verlief. Auch heute demonstrieren wieder …

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Polizei-Lehrer soll Ausländer eingeschleust haben – Bisher keine Konsequenzen bekannt!

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14441) zum Thema „Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Hochschule der Polizei“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Ein hauptamtlicher Lehrer an der Hochschule der Polizei in Rothenburg soll zusammen mit seiner Ehefrau an der illegalen Einschleusung von Ausländern mitgewirkt haben. Die Bundespolizei ermittelt hierzu, doch weder das …

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AfD-Fraktion gratuliert sächsischen Winzern zur Rekordernte

Die sächsischen Winzer erwarten eine Rekordernte. Nach ersten Schätzungen könnten dieses Jahr 26.000 Hektoliter geerntet werden, wenn das Wetter bis zum Ende der Weinlese mitspielt. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher aus der Region Meißen, erklärt: „Im Namen der AfD-Fraktion gratuliere ich den sächsischen Winzer für die tolle Weinernte. Gerade die Winzer im Elbtal haben sich die Unterstützung der Sonne besonders verdient - da ihre …

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Rechtsstaat kapituliert vor linken Chaoten beim AfD-Trauermarsch

Die AfD-Fraktion fragte nach (6/14624), warum der AfD-Trauermarsch zum Messer-Tod von Daniel H. in Chemnitz vorzeitig aufgelöst wurde. Antwort des CDU-Innenministerium: Ca. 500 Personen hätten den Demonstrationsweg blockiert. „Gegen 18:30 Uhr wurden die Teilnehmer der Blockade (…) durch mehrfache Ansprachen mittels Lautsprecherwagen und Androhung unmittelbaren Zwanges aufgefordert, die Blockade auf der Aufzugsstrecke zu beenden und sich zu …

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Fauler „Diesel-Kompromiss“ benachteiligt sächsische Handwerker und Bürger

Im sogenannten „Diesel-Kompromiss“ sollen Dieselbesitzer ihre Fahrzeuge in 14 westdeutschen Städten kostenlos nachrüsten können oder Tauschrabatte erhalten. Mehrere ostdeutsche Handwerks- und Wirtschaftsverbände kritisieren die Benachteiligung des Ostens als hochgradig ungerecht. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Dieser ‚Diesel-Kompromiss‘ ist mehr als faul. Ostdeutsche Bürger und Handwerker sollen komplett leer ausgehen und …

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Zwei Mal 100 Prozent für AfD-Spitzenkandidaten!

Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten, Carsten Hütter und Mario Beger, wurden aktuell mit jeweils 100 Prozent als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 der Wahlkreise 37 (Riesa) und 38 (Großenhain) von den Regionalgruppen gewählt. Carsten Hütter und Mario Beger erklären gemeinsam: „Wir danken allen AfD-Mitgliedern für diese atemberaubenden Wahlergebnisse. Sie motivieren uns, weiterhin als Abgeordnete für das Wohl des Freistaates Sachsen und …

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Dänemark, Österreich, Großbritannien stoppen Einwanderungs-Irrsinn: Bitte nachmachen, Deutschland!

„Dänemark und Österreich wollen Umsiedlung von Flüchtlingen aussetzen. Die beiden Staaten legen ihren Fokus auf das Thema Außengrenzschutz. Die Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU soll eine untergeordnete Rolle spielen“, titeln heute mehrere Medien. Erst wenn die irreguläre Migration eingedämmt und das Vertrauen der Bevölkerung wiederhergestellt sei, sollten die Menschen mit dem größten Schutzbedürfnis nach Europa geholt werden, heißt es in …

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Kommerzielle Tierquälerei sofort beenden!

Kommerzielle Tierquälerei sofort beenden!

Wie mehrere Medien berichten, wird das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration verschoben. Eigentlich sollte ab 2019 eine Betäubungspflicht eingeführt werden. Sebastian Wippel, tierpolitischer Sprecher, erklärt: „Das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln ist Tierquälerei! Es ist inakzeptabel, dass sich die Schweinezüchterlobby gegenüber dem Tierwohl durchgesetzt hat. Das Argument der Rentabilität und Befürchtung vor Billigimporten darf nicht …

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