März 2019

Sachsens Straßen sanieren, statt Asyl-Industrie finanzieren

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Nach Kritik der Kommunen, dass dieses Jahr noch kein einziges Straßenbauprojekt von SPD-Wirtschaftsminister Dulig genehmigt wurde, entschuldigte sich dieser mit bürokratischen Hürden. Die über 600 Bauanträge im Gesamtwert von 300 Milliarden Euro seien zudem „unrealistisch“. Für neue Bauvorhaben hätte er nur 44 Millionen übrig. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nach dem Winter werden die …

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Einwanderung: 80 Prozent der Sachsen wollen AfD-Politik

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In Sachsen sind 80 Prozent der Bürger dafür, dass neben politisch Verfolgten nur Zuwanderer aufgenommen werden, die sich unserer Kultur anpassen, arbeiten und Steuern zahlen. Das ergab eine LVZ-Umfrage. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Bürger wollen also zu 80 Prozent AfD-Politik und lehnen die von den Altparteien unterstützte, ungesteuerte Zuwanderung ab. Die Umfrage entspricht z.B. dem kanadischen Einwanderungsmodell – …

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Personalnot in Kitas beenden – Betreuer besser bezahlen

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90 Prozent aller Kitas leiden unter Personalnot, berichtet die WELT. In den meisten Kitas ist eine Betreuerin „regelmäßig für 16, 18 oder 20 Kinder zuständig“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Nach fehlenden Lehrern, Polizisten, Pflegkräften und Justizpersonal gibt es nun also auch noch einen gravierenden Mangel an Kita-Betreuerinnen. Man fragt sich, ob die Regierung hier ebenfalls schläft – die wieder steigenden Geburtenraten …

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Tierquälerei beenden – Anbindehaltung abschaffen

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Etwa eine Million Kühe werden laut der Tierschutzorganisation „Peta“ in Deutschland zeitweise oder das ganze Jahr in Anbindung gehalten. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern ist kein tiergerechtes Haltungssystem im Sinne des Paragrafen 2 Tierschutzgesetz. Bereits 2016 befürwortete der Agrarausschuss des Bundesrats ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung …

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Meisterpflicht für Handwerk wieder einführen

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Der Wirtschaftsforscher Ragnitz vom Dresdner ifo-Institut ist gegen die Wiedereinführung des Meistertitels in vielen Handwerksberufen. Dann wären weniger Anbieter auf dem Markt und die Preise würden sich erhöhen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Wiedereinführung des Meistertitels ist wichtig, wenn wir die sächsische Handwerkstradition und qualitativ hochwertige Handwerksleistungen erhalten wollen. Nur Meister können …

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AfD-Anfrage enthüllt: Straftaten an Leipziger Schulen immer schlimmer

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Laut CDU-Innenministerium kam es an Leipziger Schulen allein im Jahr 2018 zu fast 230 Straftaten. Das musste Innenminister Wöller jetzt auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/16838) einräumen. Die Taten reichen von gefährlicher Körperverletzung, Drogendelikten bis hin zur sexuellen Belästigung oder auch sexuellem Missbrauch. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, Dr. Rolf Weigand: „Sachsens Schulen sind …

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Verfassungsschutz unterschreibt Unterlassungserklärung der AfD Sachsen

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Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, die Sachsen-AfD nicht mehr als „Prüffall des sächsischen Verfassungsschutzes“ zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro vereinbart. Carsten Hütter, Mitglied im Landesvorstand, erklärt: „Die öffentliche Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ diente allein der Stigmatisieren unserer Partei. Nun muss der Verfassungsschutz …

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Erneut Attacke auf Haus von sächsischem AfD-Politiker

Erneut wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter Opfer einer Farbattacke. Das Haus von André Wendt in Dresden wurde mehrfach mit der Diffamierung „Wendt AfD Nazi“ besprüht. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wieder haben linke Extremisten gezeigt, wie ihr angeblicher Kampf für mehr Toleranz und Demokratie aussieht: Andersdenkende werden massiv attackiert und diffamiert. Die Verrohung der politischen Diskussion ist erschreckend. …

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Ärztemangel: Mediziner schreiben Brandbrief an Kretschmer

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Die Interessengemeinschaft der Hausärzte hat einen Brandbrief an CDU-Ministerpräsident Kretschmer geschrieben „in tiefer Sorge um die Behandlung der sächsischen Patienten“. In der Hälfte der Landkreise drohe eine Unterversorgung mit Hausärzten. Zudem behindere die Abrechnungs-Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung viele Mediziner in ihrer Arbeit. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel hat vor allem auf dem flachen …

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