AfD-Gesetz fordert: Chancengleichheit aller Parteien in Sachsen

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17061) das „Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen“ vor. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die deutschen Altparteien beziehen über sogenannte „parteinahe Stiftungen“ im Jahr mehr als 580 Millionen Euro. Das lehnt die AfD ab. Parteien müssen wieder zu dem werden, was sie nach dem Grundgesetz sein …

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13. Februar soll Gedenk- und Trauertag werden

In der aktuellen Landtagssitzung stellte die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf (6/17600): „Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege“ vor. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, erklärt: „Der 13. Februar soll ein Tag für die sächsischen Bürger sein, an dem Menschen in Stille der schrecklichen Zerstörung Dresdens und der vielen zivilen Toten gedenken können. Einen Tag ohne …

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AfD-Gesetz fordert: lebenslange Vollversorgung für politische Beamte abschaffen

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte das Gesetz (6/16860): „Zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen“ vor. Dazu kommentiert André Barth, finanzpolitischer Sprecher: „Wir wollen die lebenslange Dauerversorgung von politischen Beamten (Staatssekretäre, Präsident der Landesdirektion, Direktor beim Landtag und Regierungssprecher) in Sachsen …

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Tausende Rentner arbeiten als Minijobber, um Lebensunterhalt zu bestreiten

Laut Leipziger Volkszeitung arbeiten über 100.000 Rentner in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das ist ein Anstieg von 62 Prozent innerhalb von 8 Jahren. Zudem arbeiten rund 45.000 Rentner als Minijobber. Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz, kommentiert: „Von 2010 bis 2018 ist die Anzahl von Minijobbern bei Rentnern von 29.000 auf rund 45.000 gestiegen. Ein Drittel davon braucht das Geld dringend, um den Lebensunterhalt zu …

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Stimmzettel-Skandal in Meißen - AfD-Landesvorstand erstattet Strafanzeige wegen möglicher Wahlfälschung

Stimmzettel-Skandal in Meißen - AfD-Landesvorstand erstattet Strafanzeige wegen möglicher Wahlfälschung

Der sächsische AfD-Landesvorstand, Joachim Keiler, hat Strafanzeige wegen des in Meißen in Umlauf gebrachten Wahlzettel erstattet, der bereits mit einem AfD-Kandidaten angekreuzt verschickt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorstand, Rechtsanwalt, Dr. Joachim Keiler: „Der betroffene AfD-Kandidat muss möglicherweise damit rechnen, dass durch die Versendung eines Stimmzettels, auf dem sein Name vorher angekreuzt wurde, unter …

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Kulturmarxistische Diskurshoheit brechen!

Kulturmarxistische Diskurshoheit brechen!
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Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht frei äußern kann. Es gebe inzwischen viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen opportun sind und welche tabu. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) veröffentlicht wurde. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg …

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Mehrheit der Bürger will Kopftuchverbot an Grundschulen

Eine Umfrage des Instituts YouGov ergab, dass sich 57 Prozent der Bundesbürger für ein Kopftuchverbot an Grundschulen aussprechen. Sebastian Wippel, Oberbürgermeisterkandidat für Görlitz, kommentiert: „Das Ergebnis der Umfrage ist eindeutig. Nicht nur die AfD, sondern auch die Bürger wollen keine Symbole muslimischer Dominanz an unseren Bildungseinrichtungen. Wir können es nicht zulassen, dass sich unsere offene Gesellschaft zunehmend …

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Handball-Präsident muss wegen AfD-Kandidatur gehen

Handball-Präsident muss wegen AfD-Kandidatur gehen
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„Die Spielbezirksleitung Leipzig des Handball-Verbandes Sachsen (HVS) hat mit scharfer Kritik auf die AfD-Kandidatur von HVS-Präsident Uwe Vetterlein reagiert und kündigte die Zusammenarbeit auf“, berichtet aktuell die „LVZ“. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Siegbert Droese: „Bereits seit 2007 übt Uwe Vetterlein das Amt des Handballpräsidenten tadellos aus. Nun tritt er im Dresdner Wahlkreis 4 als AfD-Kandidat zur …

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Windkraft – von der grünen Wiese auf die Sondermülldeponie

In der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Windenergie in Sachsen“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Umweltbilanz von Windkraftanlagen ist verheerend. Da Windräder bevorzugt auf der grünen Wiese gebaut werden, sterben laut Schätzungen des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums rund 5 bis 6 Milliarden Insekten täglich in der warmen Jahreszeit. Die Subventionierung für Windenergieanlagen beträgt 20 Jahre. Die ersten Anlagen laufen …

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AfD-Hochburg Sachsen bei Touristen beliebt wie nie!

In der aktuellen Landtagsdebatte kommentiert Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, zum Thema „Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2015 als Grundlage für den weiteren Erfolg“: „Ich freue mich für die sächsische Tourismusbranche, die einen großen Teil zu unserem Wohlstand beiträgt und für hohe Beschäftigungszahlen sorgt. Dank ihrer Leistung ist Sachsen eines der beliebtesten Urlaubsziele in Deutschland. Seit Jahren …

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