AfD steht für die Stärkung der lokalen Wirtschaft

AfD steht für die Stärkung der lokalen Wirtschaft
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Wie die Freie Presse berichtet, gibt es ein Viertel weniger Bäcker- und Fleischerbetriebe in Sachsen als 2008. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir müssen dafür sorgen, dass das Sprichwort: ‚Handwerk hat goldenen Boden‘ wieder mehr der Wirklichkeit entspricht. Die demografische Entwicklung, ausufernde Bürokratie und der Akademisierungswahn in Sachsen haben dazu geführt, dass wir ein ernsthaftes Handwerkerproblem haben. …

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Gütertransporte von überlasteten Autobahnen auf Schiene und Wasser verlagern!

Gütertransporte von überlasteten Autobahnen auf Schiene und Wasser verlagern!
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Wie der MDR berichtet, findet auf der Elbe kaum noch Güterschifffahrt statt. Trotzdem konnten mit dem Transport von 200.000 Gütertonnen im Jahre 2018 rund 10.000 LKW auf der Straße vermieden werden. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Verkehrsbelastung unserer Straßen, insbesondere der Gütertransport auf unseren Autobahnen, steigt stetig und führt an die Leistungsgrenze unserer Straßen. Völlig überlastete Autobahnen, …

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SPD-Forderungen zur Schulpolitik sind billiger Populismus

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Die SPD stellte ihr Wahlprogramm vor und will u.a. den Pflichtstundenanteil der Lehrer verringern. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „In fünf Jahren Regierungsverantwortung kaum was erreicht und nun populistische Forderungen stellen. Wo sollen die 5000 zusätzlich benötigen Lehrer herkommen, wenn der Pflichtstundenanteil für diese auf 23 Stunden/ Woche abgesenkt wird? Die SPD wird die desaströse Schulpolitik noch …

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+++ EIN WAHLAUFRUF +++

Am 26. Mai entscheidet sich die Zukunft Europas. Wollen wir unsere Souveränität und nationale Selbstbestimmung behalten oder aufgeben? Soll es im europäischen Parlament eine starke rechte und patriotische Gegenstimme zum Einheitsbrei der Altparteien geben? Wir wollen eine echte Alternative zu den Brüsseler Bürokraten und stehen für das Europa der Vaterländer und souveränen Nationalstaaten. Diese Wahl wird auch ein Signal sein, welche Zukunft wir …

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Falsche CDU-Ausgaben-Politik verhindert Steuersenkungen

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Der Staat wird in den nächsten fünf Jahren 124 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als erwartet und eingeplant. Deshalb könnten Steuerentlastungen, Kita- Zuschüsse und Entlastungen der Kommunen bei den Asylkosten nicht in vollem Umfang umgesetzt werden, berichtet die WELT. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Jetzt kommt die Quittung für eine falsche CDU-Ausgaben-Politik. Wer die …

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Der Osten bleibt dauerhaft abgehängt? Nicht mit der AfD!

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Über einhundert Wirtschaftsprofessoren gehen davon aus, dass sich die Kluft zwischen Ost und West bei Wirtschaftskraft und Einkommen verfestigt hat und der Osten dauerhaft abgehängt bleibt. Über die Studie berichtet die „Sächsische Zeitung“. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Jetzt bekommt die CDU von Wissenschaftlern attestiert, dass ihre Wirtschaftspolitik in Sachsen gescheitert ist. Nach Ausverkauf und Zerstörung der …

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Hilferuf der Polizei nach wiederholtem Angriff von Linksextremen!

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Am Wochenende wurde ein Polizeiposten in Leipzig-Connewitz angegriffen.Dabei versuchten die Angreifer die Fenster mit Schlagwerkzeugen zu zerstören, so berichtet die LVZ. Zeitnah veröffentlicht die Polizeigewerkschaft eine Pressemitteilung und spricht davon, „dass derartige Gewaltexzesse in Leipzig schon fast hoffähig geworden sind“ und fordert die politischen Verantwortlichen zum Handeln auf. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, …

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AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau

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Laut MDR soll die Zugverbindung Dresden-Breslau zum Jahresende eingestellt werden. Damit wäre die schlesische Metropole nicht mehr als Direktverbindung erreichbar. Sebastian Wippel, Abgeordneter aus Görlitz, kommentiert: „Offenbar verstehen einige Politiker nicht, welche Bedeutung die Bahnverbindung Dresden-Breslau hat. Anstatt die Strecke einzustellen, muss investiert werden und auf sächsischer Seite endlich die Elektrifizierung erfolgen. Die …

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Gewalttat an Freiberger Oberschule – Staatsregierung mauert

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Laut Elternberichten kam es im Februar in der Freiberger „Clara-Zetkin“- Oberschule zu gewalttätigen Übergriffen mehrerer Asylbewerber. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17310) bestätigte die Staatsregierung den Vorfall. Die Jugendlichen hatten den Unterricht massiv gestört und einem deutschen Schüler das Jochbein gebrochen. Zur Nationalität der Gewalttäter und ihrer Vorstrafenregister verweigerte CDU-Innenminister Wöller die Aussage. Dr. Rolf …

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CDU-Versagen in der Bildungspolitik nimmt immer groteskere Ausmaße an

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Wie die Freie Presse berichtet, unterrichtet eine 74-jährige Pädagogin wieder, um den Lehrermangel zu lindern. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) helfen mehrere über 70-jährige Lehrer an Sachsens Schulen aus. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Mein Respekt und Anerkennung für alle Pädagogen, die mit über 70 Jahren nochmals in die Schulen gehen und unsere Kinder unterrichten. Gleichzeit frage ich …

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