Sparkasse forciert schleichende Enteignung: Euro-Politik der CDU endgültig gescheitert

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Die Sparkasse Vogtland verlangt seit Anfang Februar „Strafzinsen von derzeit minus 0,7 Prozent“, berichtet die Freie Presse heute. Dies sei ein „Novum im Freistaat“. Erstmals trifft es auch private Kleinsparer mit einem Girokonto. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Über Strafzinsen und horrende Bankgebühren werden die sächsischen Bürger schleichend enteignet. Während …

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Grundsatzerklärung: Demokratie in Gefahr

Mit großer Sorge um die politische Kultur in Sachsen und Deutschland betrachten wir den aktuellen Frontalangriff auf die Demokratie. Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden sollen, die rechtliche Gleichbehandlung aller Parteien zur Disposition steht und sich Ministerpräsidenten mit infamen Unterstellungen brüsten, nimmt die freiheitlich-demokratische Grundordnung schweren Schaden. Aus diesem Grund erklärt die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: 1. …

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Freie Fahrt für freie Bürger – sächsische CDU muss im Bundesrat mit Nein gegen Tempolimit stimmen!

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Am Freitag stimmt der Bundesrat über ein Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen ab. Der CDU-geführte Freistaat Sachsen kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dazu erklärt AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Ministerpräsident Kretschmers Lavieren in dieser Frage ist wohl der Taktiererei vor seinen neuen und alten politischen Richtungsweisern, den Grünen und der SPD, geschuldet. Sachsen muss sich klar und deutlich positionieren und …

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Mehr Geld für Rentner und Pflege statt für E-Autos

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Die Bundesregierung will Elektroautos mit bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug ab März fördern. Dafür stellt sie eine Milliarde Euro bereit. Zusätzlich werden alle E-Auto-Anmeldungen dieses Jahr für zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist unglaublich, wie die CDU-Regierung für das untaugliche Konzept des Batterie-Autos das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen zum Fenster …

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Pflege besser finanzieren – Respekt für alte Menschen!

Deutschland gibt deutlich weniger für die Altenpflege aus als die skandinavischen Länder und die Beneluxstaaten. Laut OECD werden in Deutschland nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegeben, in Skandinavien dagegen bis zu 2,7 Prozent. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist beschämend, wie die CDU-Regierung mit älteren Menschen umgeht. Statt sich um das Wohl der eigenen Bürger zu kümmern, zahlt sie lieber Milliarden an …

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Millionen-Subvention für Tesla bedroht sächsische Autoindustrie

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Laut Presseberichten hat Tesla in Brandenburg einen ersten Förderantrag gestellt und erhofft sich dadurch eine staatliche Finanzspritze von über 100 Millionen Euro. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Peschel: „Für Sachsen ist die Autoindustrie unverzichtbar, denn über 95.000 Beschäftigte arbeiten in dieser Branche. Diese Arbeitsplätze geraten in Gefahr, wenn in unserem Nachbarbundesland …

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Tierversuche vermeiden – Alternativen erforschen

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Die Zahl der Tierversuche in Sachsen ist um zehn Prozent gestiegen. 2018 gab es im Freistaat fast 120.000 Tierversuche berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Der deutliche Anstieg bei den Tierversuchen ist bedenklich und muss gestoppt werden. Wir haben eine ethische Verantwortung, das Leid der Tiere auf ein Minimum zu reduzieren. Zumal Wissenschaftler seit langem darüber diskutieren, in welchem Ausmaß …

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Sächsischer Verfassungsschutz soll zur CDU-Behörde umfunktioniert werden!

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Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Gordian Meyer-Plath, soll abgelöst werden, berichtet aktuell die Freie Presse. Angeblich suchen CDU, Grüne und SPD einen Nachfolger. Dem bisherigen Präsidenten wird u.a. vorgeworfen, dass er die 2018 in Chemnitz stattgefundene, linksextremistische Veranstaltung „Wir sind mehr“ im Verfassungsschutzbericht 2019 erwähnte. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es …

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CDU-Kretschmer unterstützt Bündnis mit Ex-Kommunisten

CDU-Ministerpräsident Kretschmer drängt seine Thüringer Parteifreunde zu Neuwahlen und zu einer Verständigung mit der Linkspartei. Mit der AfD dürfe man auf keinen Fall zusammenarbeiten, aber zwischen AfD und Linkspartei „sehe er einen großen Unterschied“, berichtet dpa. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Jetzt wissen die Bürger, was Kretschmers angebliche Abgrenzung zu den Ex-Kommunisten der Linkspartei wert ist – nämlich nichts. …

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CDU-Planwirtschaft fördert De-Industrialisierung und Job-Verluste

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Laut IHK hat sich die Konjunktur in Sachsen im letzten Jahr stark abgeschwächt. Der Fahrzeugbau brach um 1,3 Milliarden Euro ein. Als größte Probleme sahen die Firmen den erzwungenen Umstieg auf Elektro-Autos, Energiepolitik und Kohleausstieg. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die planwirtschaftliche CDU-Wirtschafts- und Energiepolitik kommt Sachsen teuer zu stehen. Die Autoindustrie ist das Rückgrat der sächsischen …

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