Wirtschaftsexperte: CDU-Politik verpulvert Geld für Kohleausstieg

Das Ifo-Institut sieht die Pläne für Kohle-Mittel skeptisch und sieht die Gefahr, dass Geld für Vorhaben verpulvert werde, die gar nichts mit der Wirtschaft zu tun haben. Zudem wird vor nicht einlösbaren Versprechen gewarnt, berichtet die DNN. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ohne ein erkennbares Konzept wird der Kohleausstieg planwirtschaftlich von der CDU vorangetrieben. …

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Linke und Grüne offenbaren ihre Verachtung für Rechtsstaat

Wie die WELT berichtet, löste die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers einen Großeinsatz der Leipziger Polizei aus, weil 500 Demonstranten teilweise gewaltsam die Polizeiarbeit behinderten und die Beamten massiv mit Steinen und Bierflaschen angriffen. Unter den Blockierern waren der Linke-Abgeordnete Marco Böhme und der frühere Grünenvorsitzende Kasek. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mein Dank gilt in erster …

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AfD-Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein!

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Zur am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste der sächsischen AfD um 43 Plätze, erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen. Erschwerend kommt hinzu, dass die …

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AfD-Anfrage enthüllt: Masseneinwanderung in die Sozialsysteme auch in Sachsen

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Von 285.443 Hartz-IV-Empfängern in Sachsen sind 51.913 oder 18,2 Prozent Ausländer, ergab die Große Anfrage der AfD-Fraktion (6/17764). Von den 23.916 Syrern in Sachsen bezogen sogar 19.678 oder 82 Prozent Hartz-IV. Nur 3.086 Syrer oder 12 Prozent gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Unsere Anfrage analysiert eindeutig, was die Bürger seit langem ahnen und viele …

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Ende des Wirtschaftsaufschwungs- Massenentlassungen beginnen

Die beiden Wirtschaftsexperten und Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik warnen vor Massenentlassungen in Deutschland. Kurzarbeit, Abfindungen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialkosten werden bald die Schlagworte in den Medien sein, so äußern sie sich im FOCUS. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Unsere sogenannten politischen Eliten von den Grünen bis zur CDU führen Wohlstandsdiskussionen und …

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Drohungen gegen Wahlausschuss: Im Rechtsstaat entscheiden die Gerichte

Zu den Drohungen gegen die Leiterin des Landeswahlausschusses erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „In einem Rechtsstaat entscheiden die Gerichte über fragwürdige Behördenentscheidungen und nicht der einzelne Bürger. Auch wenn ich den Ärger vieler Sachsen verstehen kann, verbieten sich hier Drohungen von selbst. Wir werden gegen die bewusst konstruierten Argumente des Landeswahlausschusses natürlich juristisch vorgehen. …

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Landeswahlausschuss verbreitet Unwahrheiten, AfD hatte alle Unterlagen fristgerecht eingereicht

Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch …

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Erzgebirge wird Unesco-Weltkulturerbe – Herzlichen Glückwunsch!

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Zur Auszeichnung der Bergbauregion Erzgebirge mit dem Unesco-Weltkulturerbe-Titel erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Die AfD-Fraktion freut sich mit allen Sachsen über die Auszeichnung des Erzgebirges als Weltkulturerbe. Es zeigt, welche hohe Strahlkraft eine gepflegte Kultur und Identität besitzen und wie wichtig es ist, das Gesicht unserer Heimat zu bewahren. Der Erhalt unserer Heimat so wie wir sie kennen und lieben, …

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Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern

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Zum AfD-Antrag „Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Sachsen ist ein rohstoffarmes Land und wir sind auf die ‚geistigen Rohstoffe‘ unserer Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker angewiesen. Der Rückgang von Gründungen allgemein sowie der Rückgang der ausgereichten Mittel für das Technologiegründerstipendium und damit für technologiebasierte Ausgründungen …

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Die Freiheit der Kunst wird zunehmend eingeengt, auch mit Steuermitteln

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In der aktuellen Debatte auf Antrag der AfD „Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Aktuell gibt es mehrere Beispiele in Sachsen, bei denen die Kunstfreiheit mit Füßen getreten wurde. Besondere Wellen hat die Ausladung des AfD-nahen Malers Axel Krause von der ‚Leipziger Jahresausstellung‘ geschlagen. Auf Druck einiger Künstler und Galeristen durfte Krause nicht ausstellen, obwohl …

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