AfD Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In der aktuellen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion das Gesetz (Drs 6/17175) zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes ein – kurz: Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht überall in Deutschland in der Kritik. Die Verärgerung vieler Grundstückseigentümer über durch Gemeinden geltend gemachte Straßenausbaubeiträge ist nur all zu …

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Einflussnahme von Parteien auf Medien endlich verbieten!

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In der aktuellen Landtagsdebatte reichte die AfD-Fraktion das Gesetz (6/17058) über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen ein. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „In Sachsen hält die SPD, über ihre ‚Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH‘, zu jeweils 40% Anteile an Tageszeitungen wie der Sächsischen Zeitung sowie der Morgenpost Sachsen. An der Leipziger Volkszeitung und an …

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Upload-Filter - Angriff auf die Meinungsfreiheit!

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Zur aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Upload-Filter - Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth: „Bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereitete die Regierung den Boden, die freie Meinungsäußerung im Internet zu behindern. Pauschal werden seitdem Beiträge gelöscht, ohne eine tiefergehende Prüfung von neutraler Stelle zu gewährleisten. Mit dem Uploadfilter soll …

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AfD-Antrag: Mobbing an Schulen endlich wirksam bekämpfen

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In der aktuellen Landtagssitzung stellte die AfD-Fraktion Antrag „Mobbing ernst nehmen, Schüler und Lehrer schützen“. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Wer meint, Mobbing sei eine moderne Form der altbekannten Hänseleien, der irrt. Digitales Mobbing wirkt immer und überall. Während es für den Täter kaum Folgen hat, leidet das Opfer umso mehr. Wir erinnern uns an den Fall einer 11-jährigen Schülerin aus Berlin, die sich wegen …

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Offenen, linken Rassismus gegen Weiße bekämpfen!

Offenen, linken Rassismus gegen Weiße bekämpfen!

Die Grünen hetzen offen rassistisch gegen den „weißen deutschen Mann“. Die Grünen-Abgeordnete und bayerische Fraktionsvorsitzende Schulze sagte öffentlich in einer Videobotschaft, dass sie „keinen Bock“ habe, dass „alte weiße Männer unsere Zukunft verspielen.“ Verschieden Medien stoßen verbal in das gleiche Horn. „Der Spiegel“ überschreibt in seiner Mittwoch-Ausgabe einen Artikel mit „Die Gesellschaft ist bunt, aber Entscheidungen treffen in …

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AfD unterstützt als einzige Partei im Sächsischen Landtag Demonstration sächsischer Taxifahrer!

Als einzige Partei im Sächsischen Landtag zeigte die AfD-Fraktion bei der aktuellen Demonstration sächsischer Taxifahrer in Dresden Präsenz und moralische Unterstützung. Die Taxifahrer protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Marktöffnung für international agierende Fahrdienste. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Sie kommen bei Glatteis, Starkregen, Fahrten zum Arzt - besonders bei …

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Aus für Verbrennungsmotoren: linksradikale Grüne lassen Maske fallen

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Die Grünen wollen alle Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten. Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Die Grünen lassen endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und knüpfen an ihre linksradikale, kommunistische Vergangenheit an. Nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern sollen nun auch der Autoindustrie und dem bezahlbaren Individualverkehr der Garaus gemacht werden. Das Aus für Verbrennungsmotoren ist …

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Linkspartei will Bereitschaftspolizei abschaffen – linksradikaler Unsinn

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Die sächsischen Linken wollen die Bereitschaftspolizei und den Verfassungsschutz abschaffen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Mit der Forderung nach Abschaffung der Bereitschaftspolizei zeigen die Linken erneut ihr wahres, linksradikales Gesicht. Bereitschaftspolizisten sind die Einheiten, die u.a. länderübergreifend bei Demonstrationen wie den Krawallen zum Hamburger G-20-Gipfel oder der Tagebaubesetzung in der Lausitz …

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Krankenhausreform: Regierung scheitert an selbstgesteckten Zielen

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Die Staatsregierung will die sächsische Krankenhauslandschaft nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode modernisieren, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Erneut scheitert die Staatsregierung an ihren selbstgesteckten Zielen - diese Regierung kann es einfach nicht. Leidtragende sind die Bürger, die nun darauf hoffen müssen, dass die nächste Regierung endlich die notwendigen …

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Enteignung: Grünen-Chef outet sich als kommunistischer Hardliner

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Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen von Wohneigentum für denkbar. Damit will er angeblich Wohnraum bezahlbar machen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Habeck hat sich als grüner kommunistischer Hardliner geoutet, der nicht vor Enteignungen im großen Stil zurückschreckt. Ohne die Ursachen für die gestiegenen Miet- und Wohnpreise zu benennen, soll mit rückwärtsgewandten Methoden, die an Sowjetunion oder Nordkorea …

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