AfD-Anfrage: Leerstehende Asylunterkunft kostet zehn Millionen Euro

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Die sächsische Staatsregierung hat 2015 für eine Asylunterkunft 525 Container in Dresden-Johannstadt angemietet, die seitdem leer stehen. Dafür zahlte der Steuerzahler 5,1 Millionen Euro Miete und Betriebskosten, bis die Container im Oktober 2018 für 4,2 Millionen Euro gekauft wurden. Das ergab Anfrage der AfD-Fraktion (6/16501). André Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter aus Dresden und Fragesteller, kommentiert: „Die über 500 Container stehen immer …

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Jeder zweite Jugendliche traut sich nicht offen seine Meinung zu sagen!

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In einer Forsa-Umfrage stimmte jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene der Aussage zu, man könne in Deutschland zu Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht mehr offen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Hier zeigt sich erneut, wie das Meinungsklima in Deutschland immer intoleranter und autoritärer wird. Nicht wenige ehemalige …

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CDU muss Farbe bekennen: Koalition mit grüner Umwelt-Sekte?

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Die sächsischen Grünen haben ihr Landtagswahl-Programm beschlossen. Darin fordern sie u.a. einen Kohleausstieg bereits 2030 und die Verspargelung von zwei Prozent der Landesfläche mit Windrädern. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Was die Grünen vorhaben, ist nichts anderes als die Deindustriealisierung und Verschandelung Sachsens. Der ‚Kohlekompromiss‘ mit dem geplanten Ausstieg für 2038 ist bereits schlimm genug: Er …

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CDU-Bildungs-Chaos: Unterrichtsausfall immer schlimmer

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Der Unterrichtsausfall hat in Sachsen mit über fünf Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Am schlimmsten ist die Region Bautzen betroffen. Dort konnte nur ca. die Hälfte der offenen Lehrerstellen besetzt werden. Acht von zehn neu eingestellten Lehrern in den Landkreisen Görlitz und Bautzen sind Seiteneinsteiger ohne pädagogische Kenntnisse, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Ausmaße …

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CDU-Regierung mit opulenter „Repräsentation“ auf Kosten der Steuerzahler

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Die Staatsregierung hat letztes Jahr 550.000 Euro für „Repräsentationsaufgaben“ ausgegeben, ergab eine Abfrage der AfD-Fraktion (6/16515). U.a. wurden für Tisch und Karten zum Semperopernball rund 30.000 Euro ausgegeben, für den Neujahrsempfang 105.000 Euro, für den Karnevalsempfang in der Staatskanzlei knapp 4.000 Euro und für die Reise des Ministerpräsidenten nach London zum Tag der deutschen Einheit 115.000 Euro. Andre Barth, parlamentarischer …

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Soll etwas beim Messermord an Daniel H. in Chemnitz vertuscht werden?

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Nach dem Messermord an dem Chemnitzer Daniel H. gibt es Unstimmigkeiten in der Anklageschrift, berichten mehrere Medien. So ist zum einen von zwei Tätern und zwei Messern die Rede, an anderer Stelle nur von einer Tatwaffe. Auffallend ist, dass die beiden schwerverletzten Bekannten von Daniel H. seit der Tat nicht mehr erwähnt werden und auch die Presse dazu schweigt und scheinbar wenig Interesse zeigt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, …

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Mossad warnt Deutschland: Lasst IS-Kämpfer nicht zurück!

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Der Ex-Mossad-Chef Pardo warnt davor, IS-Kämpfer wieder zurück nach Deutschland zu lassen. „Sie müssen verrückt sein, um das zu tun“, sagte er BILD. „Lassen Sie sie dort sterben.“ Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Mossad-Chef muss es wissen – geht doch die Hauptgefahr für Israel von muslimischen Fanatikern aus. Man greift sich wirklich an den Kopf, warum diese Schlächter auch noch auf ein mildes Urteil der deutschen …

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Umwelthilfe endlich Gemeinnützigkeit und Klagerecht entziehen

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Nachdem das Netzwerk „Attac“ den Status der Gemeinnützigkeit verloren hat, mehren sich die Stimmen, auch der Lobby-Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) endlich diesen Status abzuerkennen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „An dem Abmahn-Geschäftsmodell der Umwelthilfe ist nichts, aber auch gar nichts gemeinnützig. Der steuervergünstigte Status muss der Lobby-Vereinigung endlich entzogen werden. Zudem darf die DUH nicht …

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Schweizer Zeitung: Wurden Anschläge in Nizza und Berlin in Deutschland geplant?

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„Berliner Attentäter hatte Kontakte zu kriminellen Großfamilien – ein möglicher Komplize wird gesucht. Vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 verkehrte der Terrorist offenbar im Clan-Milieu. Ein potenzieller Mittäter war eventuell auch bei der Terrorattacke in Nizza zugegen“, titelt aktuell das Schweizer Blatt „Neue Zürcher Zeitung“. Des Weiteren enthüllt das Blatt, dass ein anderer potentieller Attentäter, der unter …

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Bessere Bezahlung der Lokführer stärkt die Berufsattraktivität

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Nach Angaben des MDR sollen künftig Lokführer aus Serbien Züge der Länderbahn führen. Zudem sollen serbische Studenten in Deutschland ihre Ausbildung zum Triebwagenführer absolvieren. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Dem strukturschwachen und wirtschaftlich angeschlagenen Serbien junge Arbeitskräfte zu entziehen ist moderner Imperialismus. Anstatt hier auszubilden, sollte die Ausbildung nach deutschen Normen in Serbien …

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