Hoher Krankenstand bei Polizei – AfD fordert aktives Gesundheitsmanagement!

Hoher Krankenstand bei Polizei – AfD fordert aktives Gesundheitsmanagement!
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Sachsen Polizei hatte im 1.Quartal 2019 nach wie vor einen hohen Krankenstand, wie die Kleine Anfrage (Drs.6/ 17421) der AfD-Fraktion ergab. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Aus meinen Erfahrungen als Polizeibeamter weiß ich um die angespannte Situation in der sächsischen Polizei und kann immer nur wiederholen: Die Polizeireform 2020 von der CDU war falsch. Der personelle Notstand ist nach wie …

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Wirtschaftsfeindliche Energiepolitik macht Deutschland angreifbar

Wirtschaftsfeindliche Energiepolitik macht Deutschland angreifbar
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Der Volkswagenkonzern will in Salzgitter eine Batteriezellenfertigung errichten, fordert aber von der Politik Zugeständnisse, wie die Befreiung von der EEG-Umlage, berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Forderung von Volkswagen zeigt, wie wirtschaftsfeindlich mittlerweile die Politik in Deutschland ist. Wenn bereits ein zu großen Teilen vom Staat kontrollierter Konzern offen die Befreiung von der …

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Sichtschutz soll Kinder vor Drogendealer schützen

Sichtschutz soll Kinder vor Drogendealer schützen

Die BILD berichtet, dass in Chemnitz um eine KITA ein Sichtschutz errichtet wurde, damit die Kinder die Drogendealer nicht sehen müssen. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert: „Der Artikel steht symbolisch für die CDU-Regierungspolitik. Damit Kinder keine Drogengeschäfte vor ihrem Kindergarten sehen müssen, muss die KITA-Leitung selbst Maßnahmen ergreifen und die Kinder schützen. Augen vor den Problemen verschließen und so tun, als gäbe …

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Verfassungsschutz bestätigt: AfD ist Hauptziel von linksextremer Gewalt!

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Das Innenministerium stellte seinen Verfassungsschutzbericht für 2018 vor. Dabei wurde u.a. auf den erneuten Anstieg des extremistischen Personenpotenzials und die von ihm ausgehende Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung hingewiesen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich bin verwundert, dass ein derart sensibles Thema wie der Verfassungsschutzbericht nicht vom Innenminister persönlich präsentiert wird. …

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Geringere Steuereinnahmen – keine weiteren Sozialexperimente finanzieren!

Geringere Steuereinnahmen – keine weiteren Sozialexperimente finanzieren!
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Sachsens Finanzminister prognostiziert geringere Steuereinnahmen. Bis 2023 müsse sich der Freistaat insgesamt auf Mindereinnahmen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung einstellen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Ich bin gespannt, wo die CDU den Rotstift ansetzen wird und sinnvolle Einsparungen vornimmt. Zu befürchten ist, dass die zu erwartenden …

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CDU-Innenminister gesteht: Linksextremismus wurde in Leipzig nicht verhindert!

CDU-Innenminister gesteht: Linksextremismus wurde in Leipzig nicht verhindert!
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Innenminister Wöller (CDU) musste im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) eingestehen, dass es in Leipzig eine linksextreme Szene gibt, welche in der Vergangenheit nicht mit entsprechender Notwendigkeit begegnet wurde. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Was die AfD seit Jahren politisch vertritt, muss nun der CDU-Innenminister kleinlaut eingestehen. Leipzig hat ein massives Problem mit Linksextremen - und der …

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AfD steht für die Stärkung der lokalen Wirtschaft

AfD steht für die Stärkung der lokalen Wirtschaft
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Wie die Freie Presse berichtet, gibt es ein Viertel weniger Bäcker- und Fleischerbetriebe in Sachsen als 2008. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir müssen dafür sorgen, dass das Sprichwort: ‚Handwerk hat goldenen Boden‘ wieder mehr der Wirklichkeit entspricht. Die demografische Entwicklung, ausufernde Bürokratie und der Akademisierungswahn in Sachsen haben dazu geführt, dass wir ein ernsthaftes Handwerkerproblem haben. …

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Gütertransporte von überlasteten Autobahnen auf Schiene und Wasser verlagern!

Gütertransporte von überlasteten Autobahnen auf Schiene und Wasser verlagern!
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Wie der MDR berichtet, findet auf der Elbe kaum noch Güterschifffahrt statt. Trotzdem konnten mit dem Transport von 200.000 Gütertonnen im Jahre 2018 rund 10.000 LKW auf der Straße vermieden werden. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Verkehrsbelastung unserer Straßen, insbesondere der Gütertransport auf unseren Autobahnen, steigt stetig und führt an die Leistungsgrenze unserer Straßen. Völlig überlastete Autobahnen, …

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SPD-Forderungen zur Schulpolitik sind billiger Populismus

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Die SPD stellte ihr Wahlprogramm vor und will u.a. den Pflichtstundenanteil der Lehrer verringern. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „In fünf Jahren Regierungsverantwortung kaum was erreicht und nun populistische Forderungen stellen. Wo sollen die 5000 zusätzlich benötigen Lehrer herkommen, wenn der Pflichtstundenanteil für diese auf 23 Stunden/ Woche abgesenkt wird? Die SPD wird die desaströse Schulpolitik noch …

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+++ EIN WAHLAUFRUF +++

Am 26. Mai entscheidet sich die Zukunft Europas. Wollen wir unsere Souveränität und nationale Selbstbestimmung behalten oder aufgeben? Soll es im europäischen Parlament eine starke rechte und patriotische Gegenstimme zum Einheitsbrei der Altparteien geben? Wir wollen eine echte Alternative zu den Brüsseler Bürokraten und stehen für das Europa der Vaterländer und souveränen Nationalstaaten. Diese Wahl wird auch ein Signal sein, welche Zukunft wir …

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