Falsche CDU-Ausgaben-Politik verhindert Steuersenkungen

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Der Staat wird in den nächsten fünf Jahren 124 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als erwartet und eingeplant. Deshalb könnten Steuerentlastungen, Kita- Zuschüsse und Entlastungen der Kommunen bei den Asylkosten nicht in vollem Umfang umgesetzt werden, berichtet die WELT. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Jetzt kommt die Quittung für eine falsche CDU-Ausgaben-Politik. Wer die …

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Der Osten bleibt dauerhaft abgehängt? Nicht mit der AfD!

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Über einhundert Wirtschaftsprofessoren gehen davon aus, dass sich die Kluft zwischen Ost und West bei Wirtschaftskraft und Einkommen verfestigt hat und der Osten dauerhaft abgehängt bleibt. Über die Studie berichtet die „Sächsische Zeitung“. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Jetzt bekommt die CDU von Wissenschaftlern attestiert, dass ihre Wirtschaftspolitik in Sachsen gescheitert ist. Nach Ausverkauf und Zerstörung der …

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Hilferuf der Polizei nach wiederholtem Angriff von Linksextremen!

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Am Wochenende wurde ein Polizeiposten in Leipzig-Connewitz angegriffen.Dabei versuchten die Angreifer die Fenster mit Schlagwerkzeugen zu zerstören, so berichtet die LVZ. Zeitnah veröffentlicht die Polizeigewerkschaft eine Pressemitteilung und spricht davon, „dass derartige Gewaltexzesse in Leipzig schon fast hoffähig geworden sind“ und fordert die politischen Verantwortlichen zum Handeln auf. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, …

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AfD fordert den Ausbau der Bahnstrecke Dresden- Görlitz- Breslau

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Laut MDR soll die Zugverbindung Dresden-Breslau zum Jahresende eingestellt werden. Damit wäre die schlesische Metropole nicht mehr als Direktverbindung erreichbar. Sebastian Wippel, Abgeordneter aus Görlitz, kommentiert: „Offenbar verstehen einige Politiker nicht, welche Bedeutung die Bahnverbindung Dresden-Breslau hat. Anstatt die Strecke einzustellen, muss investiert werden und auf sächsischer Seite endlich die Elektrifizierung erfolgen. Die …

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Gewalttat an Freiberger Oberschule – Staatsregierung mauert

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Laut Elternberichten kam es im Februar in der Freiberger „Clara-Zetkin“- Oberschule zu gewalttätigen Übergriffen mehrerer Asylbewerber. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17310) bestätigte die Staatsregierung den Vorfall. Die Jugendlichen hatten den Unterricht massiv gestört und einem deutschen Schüler das Jochbein gebrochen. Zur Nationalität der Gewalttäter und ihrer Vorstrafenregister verweigerte CDU-Innenminister Wöller die Aussage. Dr. Rolf …

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CDU-Versagen in der Bildungspolitik nimmt immer groteskere Ausmaße an

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Wie die Freie Presse berichtet, unterrichtet eine 74-jährige Pädagogin wieder, um den Lehrermangel zu lindern. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) helfen mehrere über 70-jährige Lehrer an Sachsens Schulen aus. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Mein Respekt und Anerkennung für alle Pädagogen, die mit über 70 Jahren nochmals in die Schulen gehen und unsere Kinder unterrichten. Gleichzeit frage ich …

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Billigstes VW-Elektro-Auto kostet 30.000 Euro – wer kann sich das leisten?

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Volkswagen werde angeblich das Elektroauto „demokratisieren“ und für „unter 30.000 Euro“ auf den Markt bringen, zitiert die WELT den Konzernlobbyisten Thomas Steg. „Damit wird Elektromobilität für den größten Teil der Menschen erschwinglich.“ Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „In welcher Blase lebt Herr Steg und der VW-Konzern eigentlich? 30.000 Euro für ein Auto sind vielleicht am Tegernsee oder auf Sylt in Ordnung, …

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Sächsischen Landtag endlich verkleinern - Steuerzahler entlasten!

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Nach Angaben der SZ fordert Thomas Meyer, Präsident des Steuerzahlerbundes Sachsen, die Größe des Landtages zu überdenken. Ihm schwebe eine Zahl zwischen 80 und 90 Abgeordneten vor. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Wieder einmal kann ich nur sagen: AfD wirkt! Bereits in unserem Wahlprogramm 2014 hatten wir diese Forderung. Es freut die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag …

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Kriminalität und Gewalt an Dresdner Grundschulen um 224 Prozent gestiegen

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Die Kriminalität an Dresdner Grundschulen ist um 224 Prozent gestiegen, berichtet BILD. Neben Schulhofrangeleien wurden auch gefährliche Körperverletzung, Erpressung, Diebstahl und sogar sexueller Missbrauch zur Anzeige gebracht. 28 Prozent der Täter waren Ausländer. Die Analyse basiert auf einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (6/16900). Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist erschreckend, wie kriminell und gewalttätig es …

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CO2-Steuer: CDU will sie offenbar durchsetzen

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Mehrere Bundesländer wollen sich im Bundesrat für die Einführung der CO2-Steuer einsetzen, berichtet die FAZ. Darunter sind Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, in denen die CDU mit in der Regierung sitzt oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt: „Nach dem CDU-geführtem Bundeswirtschaftsministerium macht die CDU nun auch in den Ländern Druck für die Einführung einer CO2-Steuer. …

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