2019

Wieder linksextremistischer Brandanschlag?

Wieder linksextremistischer Brandanschlag?
Fotos: Frank Peschel

In der Dresdner Neustadt brannten aktuell vier Autos aus. Ziel war offenbar ein Baufahrzeug der Bautzener Firmengruppe Hentschke-Bau, die bereits mehrfach Opfer von Brand-Anschlägen in ganz Sachsen war. Das Feuer griff auf weitere am Straßenrand geparkte Pkw über. Die CDU-geführte Staatsregierung hatte erst vor ein paar Tagen eigens wegen solcher Anschläge und einem Überfall auf eine Frau (auch aus der Baubranche) in deren Privatwohnung eine so …

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GEZ-Abzocke: CDU will automatische Erhöhung

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Die CDU-geführte Staatsregierung will die Zwangsgebühren für den Staatsfunk automatisch entsprechend der Preisentwicklung erhöhen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das könnte der CDU so passen: Heimlich, still und leise sollen in Zukunft die Zwangsgebühren steigen, um den unangenehmen Diskussionen mit den Bürgern aus dem Weg zu gehen. Dabei hatte sogar die Rundfunk-Kommission vor einer …

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Keine Windräder direkt neben Wohnhäusern!

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Für Windräder sollen neue Abstandsregeln zur Wohnbebauung von 1.000 Metern gelten, welche die Bundesländer auf eigene Verantwortung unterschreiten dürfen. Dar Gesetzentwurf von CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier soll am Montag im Kabinett beschlossen werden. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „1.000 Meter Abstand zwischen Wohnhäusern bei über 200 Meter hohen Windrädern sind bereits viel zu gering. Eine weitere …

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Debakel für CDU-Minister Piwarz: Musikunterricht nicht mehr finanzierbar!

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Die Gemeinde Käbschütztal (Landkreis Meißen) kann sich den Musikschulunterricht im Rahmen des Faches „Jedes Kind lernt ein Instrument“ (Jeki) nicht mehr leisten. Auch ein Förderverein, der die Finanzierung übernehmen wollte, scheiterte. Dazu erklärt Dr. Rolf Weigand, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag: „Das Unterrichtsfach ‚Jeki‘ ist eine ausgezeichnete Sache und sollte ausgeweitet werden. Das ist jedoch nur …

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Burka-Verbot: CDU agiert zu spät und unglaubwürdig

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Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen ein teilweises Verschleierungsverbot fordern, berichtet die „Freie Presse“. Grüne und SPD lehnen den Vorstoß ab. Frank Peschel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Bereits vor drei Jahren hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum eingebracht (6/6124), den die CDU mit fadenscheinigen Begründungen ablehnte. Angeblich ließen EU-Gesetze ein …

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Unsere Verwaltung braucht keine Migranten-Quote

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Die sächsische Staatsregierung fördert die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/164). Personen mit Migrationshintergrund würden innerhalb der sächsischen Bevölkerung sieben Prozent ausmachen. „Damit ergibt sich die legitime Grundlage, in der öffentlichen Verwaltung den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen“, behauptet Integrationsministerin Köpping.“ Carsten Hütter, …

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Stärkste Strompreis-Erhöhung seit Jahren – Energiewende-Desaster stoppen!

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In Sachsen findet aktuell die stärkste Strompreis-Erhöhung seit sieben Jahren statt. Alle großen Anbieter wie Enso, Envia-M, Drewag und andere Stadtwerke haben teilweise drastische Verteuerungen angekündigt. Envia-M verlangt im Schnitt von Privatkunden z.B. 33 Euro mehr pro Jahr, von Gewerbekunden 98 Euro pro Jahr, berichtet die „Freie Presse“. Schuld sei die Energiewende. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Energiewende der …

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Grundrente ist Tropfen auf den heißen Stein: AfD-Fraktion hat anderen Konzeptentwurf

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Zur Diskussion um die Grundrente erklärt André Wendt, Sozialpolitiker der sächsischen AfD-Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung in den letzten Jahren Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe für die Bankenrettung, den Euro, die Asyl- und Klimapolitik bewilligte, hat sie für Verbesserungen bei der Rente leider nur 1,5 Milliarden Euro übrig. Etwa 100 Euro mehr soll es für Rentner geben, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet haben. Ein Tropfen …

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Linksterrorismus: Wann beginnt endlich der Döbeln-Prozess?

Linksterrorismus: Wann beginnt endlich der Döbeln-Prozess?

Das Hauptverfahren zum Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln am 3. Januar wurde immer noch nicht eröffnet. Das teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD (7/150) mit. Der Gesamtschaden belaufe sich auf über 16.000 Euro. Dazu erklärt der JA-Vorsitzende und Anfragesteller, Dr. Rolf Weigand: „Bereits im April wurde gegen drei Tatverdächtige Anklage erhoben. Hier drängt sich der Verdacht auf, die Staatsregierung hat den …

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Statt Stasi-Imitation und Schleppertaxis: EKD muss zurück zu Luther!

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) debattiert derzeit in Dresden auf einer Synode unter anderem darüber, wie sie die „Seenotrettung“ im Mittelmeer vorantreiben kann. Außerdem befasst sie sich mit dem Kampf gegen „rechtsnationale Tendenzen“ (WELT) in den eigenen Reihen. Dazu erklärt Martina Jost, Mitglied im Vorstand der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Statt die Stasi zu imitieren und Schleppertaxis zu finanzieren, sollte sich die …

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