AfD-Antrag: Asylkosten nicht zu Lasten der sächsischen Steuerzahler!

Die AfD-Fraktion stellte den Antrag (6/16359) „Wer bestellt, bezahlt – Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten“. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, Andre Barth:

„Die Bundesregierung hat 2015 die Entscheidung getroffen, die Grenzen für die ganze Welt offen zu halten. Armutsmigranten und Verbrecher aller Länder vereinigt Euch in Deutschland, war das Signal, welches die Bundeskanzlerin Merkel 2015 in die Welt sandte. Nicht nur mit der Ausländerkriminalität ging es steil bergauf, die Kosten für die Steuerzahler in Sachsen explodierten regelrecht. In den drei Jahren vor dem Beginn des Asylchaos (2012 bis 2014) betrugen die Asylkosten für den Freistaat Sachsen 217 Millionen Euro. Von 2015 bis 2017 betrugen sie mit 2,1 Milliarden Euro fast das Zehnfache!

Wer aber trägt die Kosten dieser Fehlentscheidung? Wir, die Bürger! Wir zahlen für die Fehlentscheidung der Bundesregierung und zwar mit unseren Steuern. Wir sind die wahren Leidtragenden dieser rechtswidrigen Pflichtverletzung der CDU-Regierung.

Mit unserem Antrag fordern wir von Staatsregierung:

1. einen jährlichen Bericht über die Asylausgaben des Freistaates Sachsen einschließlich der kommunalen Ebene. Erst damit können wir der Bundesregierung eine umfassende Rechnung präsentieren

2. eine Initiative im Bundesrat, um sich mit den anderen Bundesländern zu verbünden, um die Übernahme der seit 2015 gestiegenen Asylausgaben aller Bundesländer durch den Bund zu erreichen

In gewohnter Art, wurde unser Antrag von den Altparteien abgelehnt. Die Linke behaupten, dass die ‚Flüchtlinge‘ sehr bald Steuerzahler werden und somit der Antrag überflüssig sei. CDU meint, dass das christliche Abendland allen Flüchtlingen offen stehen muss.“

 

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