AfD-Sachsen fordert in offenem Brief an Innenminister Ablösung der Landeswahlleiterin

Die Alternative für Deutschland, Landesverband Sachsen, fordert in einem Offenen Brief an Innenminister Wöller arbeitsrechtliche Konsequenzen für die sächsische Wahlleiterin, Frau Schreck. Zudem wird Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet.

Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Wir wenden uns an Sie betreffend der Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Wir erstatten hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde. Zudem erwarten wir von Ihnen, Herr Staatsminister, dass Sie Frau Schreck mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Wahlleiterin für die anstehende Landtagswahl entbinden.

Frau Schreck hat sich erheblicher, und die Ordnungsgemäßheit der Landtagswahl gefährdender, Dienstvergehen schuldig gemacht. Ihr gesamtes Auftreten drängt Zweifel an ihrer Eignung wie Unparteilichkeit förmlich auf. Nach den Regeln der Zivilprozessordnung über die Befangenheit von Richtern wäre sie ohne Weiteres abzulehnen; für eine Beamtin kann gerade bei einer so fundamental wichtigen Angelegenheit wie der Landtagswahl nichts anderes gelten.“

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