CDU zahlt weiterhin Taxifahrten und ÖPNV für Flüchtlinge!

Die beiden Kleinen Anfragen (18299 und 18300) ergaben, dass der Freistaat über 83.000 Euro Taxikosten, 49.000Euro für ÖPNV für Flüchtlinge bezahlte. Zudem summieren sich die Kosten zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung auf über 53 Millionen Euro im Jahr 2018.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Wieder einmal zeigt sich, wie unsozial die CDU-Staatsregierung gegen die eigenen Bürger agiert. Während Flüchtlingen die Taxinutzung und der ÖPNV großzügig mit sächsischen Steuermitteln bezahlt werden, verweigert die Staatsregierung der eigenen Bevölkerung einen kostenlosen ÖPNV. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum Migranten mit dem Taxi durch Sachsen gefahren werden. Fast 1.000.000 Euro zahlte der Steuerzahler für die Beförderungskosten im Jahr 2018, darunter übrigens auch Lebensmittelpakete.

Hinzu kommen die nicht unerheblichen Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung von über 53 Millionen Euro, davon 20 Millionen für Wachschutz, 2,5 Millionen Euro für Taschengeld.

Die AfD wird nicht tatenlos zusehen, wie Steuermittel verschwendet werden, während die CDU soziale Dienstleistungen wie ÖPNV der eigenen Bevölkerung verweigert.“ 

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