CO2-Steuer: wirtschafts- und verbraucherfeindliche Politik der CDU stoppen!

Die Einführung einer CO2-Steuer rückt näher. Das CDU-Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass eine „CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde“, berichtet die FAZ.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Die CDU entwickelt sich immer mehr zu einer wirtschafts- und verbraucherfeindlichen Partei. Nach dem überhasteten Kohleausstieg will die CDU mit einem weiteren nationalen Alleingang das Weltklima von Deutschland aus retten – eine Politik, die zum Scheitern verurteilt ist.

Eine CO2-Steuer auf Mineral- und Heizöl wird nicht nur den heimischen Wirtschaftsstandort verteuern und gegenüber den Nachbarländern unattraktiv machen, sondern hat auch drastische Folgen für die Bürger. Vom Verkehr über Lebensmittel bis zu den Mieten werden alle Preise steigen.

Autofahren wird zum Luxusgut, das sich Geringverdiener und Pendler kaum noch leisten können. Dabei müssen deutsche Autofahrer bereits heute jährlich 92 Milliarden Euro an Steuern berappen, u.a. für eine Öko-Steuer. Mit dieser Steuer-Politik sind Proteste wie die der Gelbwesten in Frankreich vorprogrammiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gerät in Gefahr.

Dass Elektro-Autos von der CO2-Steuer ausgenommen werden, ist eine weitere Ungerechtigkeit und Verzerrung der Fakten. Erst vor kurzem hat eine Studie von Prof. Sinn herausgearbeitet, mit dem aktuellen Energiemix und der aufwendigen Batterie-Produktion emittiert ein Elektroauto fast genauso viel CO2 wie ein herkömmliches Fahrzeug mit Verbrennungsmotor.“

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