Drohungen gegen Wahlausschuss: Im Rechtsstaat entscheiden die Gerichte

Zu den Drohungen gegen die Leiterin des Landeswahlausschusses erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg:

„In einem Rechtsstaat entscheiden die Gerichte über fragwürdige Behördenentscheidungen und nicht der einzelne Bürger. Auch wenn ich den Ärger vieler Sachsen verstehen kann, verbieten sich hier Drohungen von selbst. Wir werden gegen die bewusst konstruierten Argumente des Landeswahlausschusses natürlich juristisch vorgehen.

Gleichwohl sollte die Landeswahlleitung aufhören, Unwahrheiten zu verbreiten. Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht und auf Mängelschreiben reagiert.“

 

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung