Etablierte Parteien lehnen Antrag auf Gewaltverzicht gegen den politischen Gegner ab

Die AfD-Fraktion brachte in der aktuellen Landtagssitzung einen Antrag (6/16395) zum Thema: „Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ ein.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Wir stellen diesen Antrag, weil wir mit Besorgnis eine weitere Zunahme von politisch motivierter Gewalt verzeichnen. Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter bis hin zu einer Sprengstoffexplosion und schweren körperlichen Angriffen auf Politiker in ganz Deutschland.

Bevor es auch zu schweren Angriffen auf Leib und Leben in Sachsen kommt, bedarf es eines Umdenkens der politischen Parteien.

Das eilig gegründete PTAZ sollte politisch motivierte Gewalt in Sachsen stoppen. Die Aufklärungsquote ist jedoch lächerlich gering, vor allem bei linksextremen Straftaten hat der Freistaat vollständig versagt.

Die Antifa-Gruppierungen müssen sich geradezu ermutigt fühlen, immer neue Straftaten zu verüben. Büros, Wohnungen, Autos, selbst Gaststätten, die als Versammlungsorte dienen, sind das Ziel diverser Anschläge. Auch Einrichtungen des Staates bleiben nicht verschont, wie der Überfall auf das Gericht in Leipzig zeigt.

Politische Auseinandersetzung bedeutet, sich mit den Argumenten der anderen Parteien auseinandersetzen. Es reicht nicht aus sich zu vergewissern, dass man selbst auf der ‚richtigen Seite stehe‘. Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man die Meinungen der anderen aushalten muss. Eine Gesellschaft, die sich selbst Denk- und Sprechverbote auferlegt, ist unfrei. Die Einteilung der Gesellschaft in ‚richtig‘ und ‚falsch‘ ist der erste Schritt zu ihrer Spaltung. Und Spaltung ebnet den Weg zur politischen Gewalt.

Es ist wichtig, dass sich Politiker wieder als das verstehen, was sie im eigentlichen Sinne sind: nämlich Volksvertreter. Bekämpft man Abgeordnete durch Ausgrenzung, bekämpft man zugleich die Bürger, die für diese Abgeordneten gestimmt haben.

Die Fraktionen aller Parteien lehnten in einer namentlichen Abstimmung unseren Antrag ab. Leider konnten sie sich aus ideologischen Gründen nicht auf ein deutliches, gemeinsames Zeichen nach außen verständigen.“

 

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