Finanziert die sächsische CDU-Regierung ihre Politik über Schleichwege?

Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/54) gab die Staatsregierung die Rücklagen des Freistaates mit knapp drei Milliarden Euro an. Der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Woitscheck, bezifferte die Rücklagen dagegen mit 13 Milliarden Euro und forderte in der „Freien Presse“ höhere Zuwendungen für die klammen Kommunen. Sachsen gibt hier deutlich weniger Geld als Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern aus.

André Barth, AfD-Landtagabgeordneter und Anfragesteller, erklärt:

„Der CDU-Finanzminister gibt die Rücklagen des Freistaates mit knapp zehn Milliarden weniger an als der Chef des SSG. Hier stellen sich natürlich Fragen: Finanziert die CDU-Regierung ihre Politik mit dem Geld der Steuerzahler über Schleichwege, um klammheimlich am Parlament vorbei umstrittene Projekte zu finanzieren? Wir werden den möglichen Fehlbetrag und dessen Verwendung parlamentarisch aufklären und fordern zugleich Finanzminister Haß auf, diese Ungereimtheiten aus der Welt zu schaffen.

Zudem ist die Kritik des Städte- und Gemeindetages mehr als berechtigt. Die Kommunen bekommen von der sächsischen Regierung immer neue Pflichten aufgebürdet, die sie finanziell ausbluten lassen. Deshalb hatte die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf eingebracht (6/11443), jährlich 250 Millionen zur Stärkung des ländlichen Raumes an die Kommunen auszuzahlen. Damit sollte die notwendige Daseinsvorsorge und Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten und eine weitere Abwanderung aus Dörfern und Kleinstädten verhindern werden. Die CDU lehnte den Gesetzentwurf genauso ab wie die anderen Konsens-Parteien.“

 

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