Freie Fahrt für freie Bürger – sächsische CDU muss im Bundesrat mit Nein gegen Tempolimit stimmen!

Am Freitag stimmt der Bundesrat über ein Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen ab. Der CDU-geführte Freistaat Sachsen kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Dazu erklärt AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg:

„Ministerpräsident Kretschmers Lavieren in dieser Frage ist wohl der Taktiererei vor seinen neuen und alten politischen Richtungsweisern, den Grünen und der SPD, geschuldet. Sachsen muss sich klar und deutlich positionieren und gegen diese neuerliche Bevormundung stimmen. Freie Fahrt für freie Bürger muss auch weiterhin auf solchen Autobahnen gelten, die den erforderlichen Ansprüchen an hohes Tempo genügen.

Fakt ist: Auf Abschnitten ohne dauerhaftes Tempolimit, heute etwa 70 Prozent der Autobahnen, gibt es nicht überproportional viele tödliche Raser-Unfälle. In unseren Nachbarländern, in denen es Tempolimits gibt - in Polen, Italien, Spanien, Portugal oder Litauen etwa - ist die Wahrscheinlichkeit, auf Autobahnen Opfer eines tödlichen Unfalls zu werden, weitaus höher als auf deutschen. In Norwegen oder Österreich ist das Tempo zwar reguliert, aber es gibt genauso viele Verkehrstote wie in Deutschland.

Laut ADAC führt ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern zudem zu keiner nennenswerten Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Autobahnen. Verkehrsabhängig gesteuerte Anzeigen reichten aus, um die optimale Geschwindigkeit bei hohem Verkehrsaufkommen zu erreichen.

Fazit ist also: Die Einführung eines Tempolimits in Deutschland ist unnötig. Es ist eine neuerliche Wegnahme persönlicher Freiheit durch die Politik.“

 

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung