Getroffene Hunde bellen! „Entsorgen“ Altparteien Sachsens nun Verfassungsschutz-Chef?

Getroffene Hunde bellen! „Entsorgen“ Altparteien Sachsens nun Verfassungsschutz-Chef?

Laut mehrerer sächsischer Medien (u.a. LVZ) kritisieren Vertreter von Sachsens CDU, SPD, FDP und Linke den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und fordern seinen Rücktritt. Gordian Meyer Plath hatte zuvor den Auftritt mehrerer linksextremistischer Gruppen in Chemnitz als solchen bezeichnet und ihn entsprechend einstufen lassen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter:

„Die Altpartien verhalten sich wie ein Kind, dass mit den Fingern in der Keksdose erwischt wird und sofort loskeift. Getroffene Hunde bellen!

Wenn linksextremistische Hasskapellen öffentlich zur Gewalt gegen Polizisten und politisch Andersdenkender aufrufen, ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, Linksextremismus auch als solchen zu benennen und gegebenenfalls davor zu warnen.

Ausgerechnet der Dienstherr, CDU-Innenminister Wöller, meint nun diese Kritik sei falsch. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob der Minister heimlich selbst als Verfassungsschützer arbeitet. Woher will er ansonsten wissen, was der Geheimdienst recherchiert hat und ob es richtig oder falsch ist?

In Sachsen wiederholt sich nun offenbar der Fall Maaßen. Wer die Wahrheit ausspricht, wird politisch entsorgt und gegen eine willige Marionette ausgewechselt. Mit Demokratie hat das allerdings nichts zu tun. Das ist Despotie im Endstadium!“

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