Gewalttat an Freiberger Oberschule – Staatsregierung mauert

Laut Elternberichten kam es im Februar in der Freiberger „Clara-Zetkin“- Oberschule zu gewalttätigen Übergriffen mehrerer Asylbewerber. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/17310) bestätigte die Staatsregierung den Vorfall. Die Jugendlichen hatten den Unterricht massiv gestört und einem deutschen Schüler das Jochbein gebrochen. Zur Nationalität der Gewalttäter und ihrer Vorstrafenregister verweigerte CDU-Innenminister Wöller die Aussage.

Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, erklärt:

„Erneut mauert die CDU-geführte Staatsregierung, wenn es um das Chaos an sächsischen Schulen geht, verursacht durch falsche CDU-Migrationspolitik. Die Begründungen der verweigerten Auskunft sind schon abenteuerlich: Angeblich würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Gewalttäter dem entgegenstehen. Durch Zusatzwissen könnten Rückschlüsse auf die Personen gezogen werden.

Die Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, welche Nationalität Straftäter an sächsischen Schulen haben. Kommen sie und ihre Familie etwa aus einem der beliebten Urlaubsländer Tunesien und Marokko und missbrauchen das Asylrecht, um auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu leben? Sind ihre Asylanträge möglicherweise abgelehnt und die Gewalttäter hätten längst abgeschoben werden müssen? Sind meine Kinder in der Schule noch sicher?

Offenbar schätzt der CDU-Innenminister die Belange ausländischer Gewalttätern höher ein, als die Interessen der deutschen Bürger. Auch vergibt man damit wiederholt die Chance, effektive Maßnahmen gegen Gewalt an sächsischen Schulen einzuleiten.“

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