Intendant der Semperoper hetzt mit Steuergeldern gegen die AfD!

Die Staatsregierung sieht keine Notwendigkeit, gegen die AfD-Hetze des Intendanten Peter Theiler vorzugehen, der im Programmheft der Semperoper behauptet, die AfD sei „gegen die demokratische weltoffene Gesellschaft". Dafür bleiben er und Ministerin Stange jeden Beweis schuldig.
Das ergab eine Kleine Anfrage (6/17702) der AfD-Fraktion.
 
Karin Wilke, Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, kommentiert:
 
„Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis der Staatsregierung und des Intendanten der Staatsoper. Der Freistaat bricht seine Verpflichtung zu rechtsstaatlichen Verfahren, zum Neutralitätsgebot und hilft bei der Verunglimpfung eines politischen Wettbewerbers. Hinzu kommt, dass diese haltlosen Behauptungen gegen die AfD mit Steuergeldern finanziert werden.
 
Es wird eine Behauptung aufgestellt, ohne einen Beweis zu liefern. Jeder gefragte oder kollektiv nicht gefragte Unterzeichner dieser Erklärung, z.B. aus der Belegschaft, sollte sein demokratisches Verständnis hinterfragen, ob dies den demokratischen Gepflogenheiten entspricht.
 
Die Staatsregierung und das zuständige SPD-geführte Ministerium decken somit die offene Hetze der Intendanz gegen politisch Andersdenkende in Sachsen. In der ‚DRESDNER ERKLÄRUNG DER VIELEN‘ werden die AfD und andere zivilgesellschaftliche, kritische Bewegungen indirekt mit den Verbrechen des Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Diese vorsätzlichen Verleumdungen werden wir nicht hinnehmen und als AfD-Fraktion juristisch dagegen vorgehen.“

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