Italien geht gegen Schleuser und Vermummte vor – so geht Rechtsstaat!

„Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen. Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um nicht identifiziert zu werden, können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6000 Euro verurteilt werden“, berichtet aktuell u.a. die ARD-Tagesschau.
 
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:
 
„Erneut beweist Italien, dass es in Europa möglich ist, seine Außengrenzen wirkungsvoll gegen illegale Einwanderung von Wohlstandsbegehrern zu schützen. Das gilt auch für den Schutz unserer Polizeibeamten vor Extremisten aller Couleur. Während linke Randale-Banden kaum Restriktionen durch den Staat fürchten müssen und Vermummte gänzlich ohne juristische Sanktionen Gewalt und Terror verbreiten dürfen – wie Hamburg; Berlin und auch Leipzig belegen – macht Italien mit seiner neuen Regierung nun vor wie ein Rechtsstaat funktioniert. In Deutschland gibt es zwar entsprechende Gesetze, allerdings werden die bereits seit Jahren ignoriert. Im Gegenteil! Der Terror-Tourismus durch marodierende Antifa-Gruppen wird über Umwege sogar noch vom Staat finanziert.“

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