Justiz-Notstand: CDU lässt Rechtsstaat zum zahnlosen Tiger verkommen

Das Amtsgericht Leipzig klagt über massive Überlastung und zu wenig Richter. Laut LVZ wiegelte CDU-Justizminister Gemkow ab. Nach seiner Auffassung gäbe es keinen Personalnotstand.

André Wendt, justizpolitischer Sprecher, erklärt:

„Der Justiz-Notstand in Sachsen muss endlich von der CDU-Regierung ernst genommen werden. Wir hören diese Klagen nicht nur aus Leipzig - das ist brandgefährlich für unseren Rechtsstaat, welcher zunehmend zum zahnlosen Tiger verkommt. Wenn beispielsweise Anklagen aufgrund Personalmangels nicht mehr zeitnah erfolgen und deshalb mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, kann man durchaus von einem Versagen unseres Rechtsstaates sprechen.

Die CDU hat nicht nur jahrelang den Justizapparat kaputtgespart, sie trägt auch die Schuld an der gestiegenen Kriminalität, insbesondere bei den schweren Straftaten. Durch die ungehinderte illegale Einwanderung sind nämlich auch zahlreiche kriminelle Asylbewerber in unser Land geströmt, von denen nur die wenigsten tatsächlich auch wieder abgeschoben werden. Nur mit der AfD in der Regierung hätte es diesbezüglich einen Politikwechsel gegeben, dieser wird in den nächsten fünf Jahren vermutlich ausbleiben.“

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