Keine Islamismus-Förderung mehr - EU-Zahlungen an Türkei sofort einstellen!

„Europäischer Rechnungshof - Kritik an EU-Hilfe für Türkei - Rund neun Milliarden Euro hat die EU seit 2007 im Rahmen des Beitrittsprozesses an die Türkei gezahlt“, titeln aktuell mehrere Medien und begründen: „In vielen Bereichen wurden die daran geknüpften Erwartungen laut Europäischem Rechnungshof nicht erfüllt.“ Als Beispiele wurde die mangelnde Pressefreiheit aufgeführt, zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der türkischen Zivilgesellschaft investiert.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: 

„Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit verschlechtern sich in der Türkei unter Erdogan zunehmend: Islamisierung einerseits und die Unterdrückung der politischen Opposition, schreiten in beängstigendem Tempo voran. Die EU finanziert also eine despotische, islamistische Regierung auch mit deutschen Steuergeldern. Sie finanziert eine Regierung, die sich langsam aber sicher auf den Weg in eine Scharia-Gesellschaft gemacht hat.   

Als logische Konsequenz daraus müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seitens der EU sofort eingestellt und alle Zahlungen gestoppt werden. Darüber hinaus muss die EU auch sofort ihre Bemühungen beenden, einen visafreien Grenzverkehr mit der EU zu forcieren. Dieser würde eine noch leichtere Einreise von Islamisten und Terroristen nach Europa bedeuten."

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