Kenia-Koalition: CDU opfert Sachsen für linke Ideologie

CDU, Grüne und SPD haben sich auf den Start der Koalitionsgespräche am 21. Oktober geeinigt. Festgelegt wurde bereits, den Ausbau der erneuerbaren Energien so zu verstärken, dass sie sämtliche Kohlekraftwerke bis 2038 ersetzen. Für ausreisepflichtiger Asylbewerber soll die „freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen haben“.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Bereits die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen nichts Gutes für Sachsen ahnen. Offenbar wirft die CDU ihren letzten Rest an Wirtschaftskompetenz und Rechtsstaatlichkeit über Bord, nur um mit der weit links stehenden grünen Verbotspartei eine Koalition gegen die AfD zu bilden.

Sachsens Strombedarf wird aktuell nur zu 23 Prozent aus regenerativer Energie gedeckt und zu ungefähr 8 Prozent aus Windkraft. Das heißt, zu den bereits 900 Windrädern in Sachsen müssten viele Tausend neue Anlagen hinzukommen. Der Freistaat würde flächendeckend mit 160 Meter hohen Stahlungetümen verschandelt werden – der größte Landschaftsumbau seit Jahrhunderten. Dafür müssten Wälder gerodet und Naturschutzgebiete geopfert werden sowie Windräder sehr nah an Wohnhäusern stehen.

Zudem müsste mit konventionellen Kraftwerken der komplette Stromverbrauch noch einmal für die Zeiten abgedeckt werden, in denen Wind und Sonne nicht liefern. Der jetzt schon teuerste Strompreis von Europa würde vollends durch die Decke gehen.

Auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber schwenkt die CDU auf ultralinke Politik um. Bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU kaum noch abgelehnte Wirtschaftsmigranten abgeschoben, so dass die Zahl der Ausreispflichtigen auf gigantische 13.000 angestiegen ist. Nun soll wohl dieses leidige Thema vollends beerdigt werden, indem man illegale Einwanderer bittet, so einsichtig zu sein und freiwillig auszureisen. Das diese Politik zum Scheitern verurteilt ist, solange die Ausreisepflichtigen üppige soziale Zuwendungen wie Wohnung, Hartz-IV und Krankenversorgung erhalten, leuchtet selbst einem Grundschüler ein.“

 

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