Linke und Grüne offenbaren ihre Verachtung für Rechtsstaat

Wie die WELT berichtet, löste die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers einen Großeinsatz der Leipziger Polizei aus, weil 500 Demonstranten teilweise gewaltsam die Polizeiarbeit behinderten und die Beamten massiv mit Steinen und Bierflaschen angriffen. Unter den Blockierern waren der Linke-Abgeordnete Marco Böhme und der frühere Grünenvorsitzende Kasek.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Mein Dank gilt in erster Linie unserer Polizei, die ihre Arbeit gewissenhaft ausführt und geltendes Recht umsetzt. Das ausgerechnet Linke und Grüne Landespolitiker die Arbeit der Polizei negativ darstellen, verwundert mich nicht, zeigt aber ihre Einstellung zum Rechtsstaat.

Es sind dieselben politischen Kreise, die für sogenannte Demokratieprojekte werben und Gelder bekommen, gleichzeitig aber gegen die Exekutive wettern. Der politische Arm dieser linksgrünen Krawallmacher sitzt im Sächsischen Landtag und wird mit Steuergeld alimentiert. Der gewaltbereite Mob sollte für Schäden und entstandenen Kosten zur Verantwortung gezogen werden.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass 500 Personen die Arbeit der Polizei behindern. Diese Chaoten greifen damit den Rechtsstaat an, der ganz klar die Abschiebung von Ausreisepflichtigen vorsieht.“

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