Mehr Geld für Rentner und Pflege statt für E-Autos

Die Bundesregierung will Elektroautos mit bis zu 6.000 Euro pro Fahrzeug ab März fördern. Dafür stellt sie eine Milliarde Euro bereit. Zusätzlich werden alle E-Auto-Anmeldungen dieses Jahr für zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Es ist unglaublich, wie die CDU-Regierung für das untaugliche Konzept des Batterie-Autos das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen zum Fenster herauswirft. Mich erinnert das an die sozialistischen Fünf-Jahres-Pläne zu SED-Zeiten. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, denen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben, würde sich das E-Auto nie durchsetzen.

Nach wie vor verweigern die Autokäufer diese unausgereifte Technik und immer mehr Experten sehen die Zukunft der Mobilität im Wasserstoff-Antrieb. Selbst die Chinesen lassen Ende des Jahres ihre Subventionen für Batterie-Autos auslaufen und orientieren sich in Richtung Wasserstoff. Die CDU-Regierung setzt offenbar wieder einmal im nationalen Alleingang auf das falsche Pferd.

Zumal mit einer Milliarde Euro gerade einmal 200.000 E-Autos gefördert werden können, die Bundesregierung aber zehn Millionen bis 2030 auf die Straße bringen will. Unterm Strich würde das aber 50 Milliarden Euro kosten, bei einer durchschnittlichen Subventionierung von 5.000 Euro pro Elektroauto.

In Deutschland gibt es viele Probleme, für die das verschwendete Steuergeld viel dringender benötigt wird: Aufgrund von Niedriglöhnen und der Absenkung des Rentenniveaus sind bereits über drei Millionen Rentner armutsgefährdet. Der Pflegenotstand rückt ein würdiges Altern für viele in weite Ferne. Bis zu 80.000 Pflegekräfte fehlen und die Preise für Pflegeheim-Plätze explodieren. Seit Jahren steigt die Steuer- und Abgabenlast für die arbeitenden Bürger – eine Entlastung ist nicht in Sicht.

Statt hier sinnvoll Besserungen auf den Weg zu bringen, werden Milliarden für eine fragwürdige Technologie verschwendet.“

 

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