Nach heimlicher Absprache mit SPD? CDU wirft beim Lebensschutz offenbar letzte konservative Position über Bord!

Eine Absprache zwischen Unions- und SPD-Fraktion deutete darauf hin, dass es zu einer Abschaffung des Paragrafen 219a kommen könnte. Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet Werbung für Abtreibungen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse „oder in grob anstößiger Weise“. Das öffentliche Anbieten „eigener oder fremder Dienste“ zum Schwangerschaftsabbruch sowie Hinweise auf Abtreibungsmethoden werden mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet. Mit SPD-Fraktionschefin Nahles hatte Kauder nun abgesprochen, dass die Sozis einen Antrag zur Abschaffung dieses Paragrafen gemeinsam mit der Opposition beschließen dürfen. Obwohl der Koalitionsvertrag „wechselnde Mehrheiten“ eigentlich verbietet. Erst in letzter Minute verzichtete Nahles nun darauf und zog zurück.“

Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Dieser schmutzige Handel war ein erneuter Rückschlag für den Schutz des ungeborenen Lebens in Deutschland. Darüber hinaus spricht er Bände, wie die künftige Arbeitsweise dieser unseligen ‚Großen Koalition‘ der Wahlverlierer in den kommenden Monaten aussehen wird. Für den Machterhalt werden christliche und humanistische Traditionen von führenden CDU-Protagonisten geopfert, die wahrscheinlich noch so christlich sind wie eine Minarett-Spitze – nämlich gar nicht. Durch Streichung des Paragrafen 219a gerät der letzte, übriggebliebene Schutz des ungeborenen Lebens in Schieflage. Abtreibungen könnten künftig als tägliche ärztliche Leistung dargestellt werden wie eine Grippeschutzimpfung. Die CDU hat ihren konservativen Kern verloren. Sie hat längst alle ihre Werte auf dem Modernismus-Schafott geopfert und lässt sich zudem von einer sozialistischen Partei wie der SPD durch die Polit-Manege ziehen.“

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