Neun Milliarden Euro Investitionsstau in Sachsen

Eine Studie der Uni Leipzig beziffert den Investitionsstau in Sachsen auf mehr als 9 Milliarden Euro. Besonders für Straßen, Kitas, Schulen und Breitbandausbau sei in den letzten Jahren viel zu wenig Geld ausgegeben worden, kritisiert der Sächsische Städte- und Gemeindetag.

Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

„Seit Jahren hat die CDU-geführte Staatsregierung Infrastruktur, Bildung und Polizei kaputtgespart. Seit Jahren verhallten auch ungehört die Warnungen des Sächsischen Rechnungshofes, dass die Sanierung von Straßen und Brücken immer teurer wird, je länger die Regierung wartet. Nun wird es schwer werden, den aufgelaufenen Investitionsstau wieder abzuarbeiten.

Offensichtlich arbeitet die Staatsregierung nach der Merkel-Doktrin: Die sprudelnden Steuereinnahmen kommen nicht etwa den Sachsen zugute, die schon ‚länger hier leben‘ und den Wohlstand mit ihren Händen erarbeitet haben, sondern vor allem denen, die ‚neu dazugekommen sind‘. Anders lässt sich nicht erklären, dass allein für Asylbewerber fast zwei Milliarden Euro sächsisches Steuergeld in den letzten vier Jahren ausgegeben wurden, die Bundeszuschüsse bereits abgezogen.

Die AfD in Regierungsverantwortung wird diese falsche Politik korrigieren.“

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