Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundepräsidenten Steinmeier. Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte sie von Juli 2014 bis Juni 2018 aus. Der Personalrat des Auswärtigen Amtes hatte zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben darf, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren hatte. Sie verfügte de facto auch über keinen Hochschulabschluss mehr.

Dieser Vorgang wurde durch den in der sächsischen AfD-Fraktion tätigen Juristen Prof. Dr. Michael Elicker bei Forschungen zum Thema Strafbarkeit der Ämterpatronage bekannt. Die Fraktion beschloss daraufhin, Strafanzeige zu erstatten.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Deutsche Spitzenpolitiker fordern regelmäßig von allen Bürgern Gesetzestreue. Sie setzen damit allerdings oft Maßstäbe an andere, die sie – wie dieser Fall zeigt – oft selbst nicht erfüllen, vorleben oder einhalten. Die frühere Ministerin hat damit Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bekommen, die ihr nicht zustanden. Neben einer entsprechenden juristischen Sanktionierung der verantwortlichen Kabinettsmitglieder erwarten wir auch die Rückzahlung des Geldes der Steuerzahler.

Das damals agierende Kabinett mit Kanzlerin Merkel an der Spitze hat offensichtlich im vollem Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit seines Handelns einen bewussten Gesetzesverstoß nicht nur geduldet, sondern auch aktiv begangen.“

 

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