Verbot von „Ende Gelände“-Versammlungen ist richtig

Der Landkreis Görlitz hat alle Aktionen und Versammlungen des Bündnisses „Ende Gelände“ in Tagebau- und Kraftwerknähe verboten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Ende Gelände hat in den letzten Wochen offen zu Straftaten aufgerufen und in der Vergangenheit bereits mehrfach gefährliche Aktionen durchgeführt. Angriffe auf die Kohleinfrastruktur und somit die Energieversorgung unseres Landes besitzen zudem eine terroristische Qualität.

Deshalb hat der Landkreis Görlitz komplett richtig gehandelt. Ende Gelände kann gern friedlich auf irgendeinem Marktplatz demonstrieren. Kraftwerke und ihr Umfeld dürfen jedoch nicht zur Spielwiese von Extremisten werden.

Die sächsische Polizei muss am Wochenende unter allen Umständen Baggerblockaden und andere Straftaten verhindern. Ich hätte mir hierzu auch klare Worte der Landesregierung gewünscht. Doch weder Ministerpräsident Michael Kretschmer noch Innenminister Roland Wöller konnten sich dazu durchringen. In einer aktuellen Kleinen Anfrage (Drs. 7/222) wurde uns sogar bestätigt, dass Ende Gelände noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

(Bildquelle: Jens Voll, Ende Gelände, flickr, CC BY-NC 2.0)

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