Wird offene Hetze von Lehrern an Sachsens Schulen geduldet?

Ein Vater wandte sich an die AfD-Fraktion, weil die Gemeinschaftskunde-Lehrerin seines Kindes AfD-Mitglieder im Unterricht pauschal als „Nazis“ beleidigte. Zudem verglich die Lehrerin aus Ostsachsen einen AfD-Landtagskandidaten mit Hitler.
Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/106) deckte CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Lehrerin. Im Unterricht sei es „sinnvoll“, auf „diskriminierende Inhalte“ hinzuweisen.

Dr. Rolf Weigand, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand und Anfragesteller, erklärt:

„Wenn eine Lehrerin konservative Politiker als Nazis diffamiert, ist das eine Diskriminierung. Statt vor Diskriminierungen zu warnen, hat sie selbst das getan, was sie angeblich bekämpfen will. Dass dies vom Kultusminister beschönigt wird, ist absolut nicht verständlich.

Nicht zum ersten Mal wenden sich empörte Eltern an die AfD-Fraktion, weil Lehrer offensiv gegen die AfD agitieren und versuchen, ihre Schüler zu indoktrinieren. Diese Einflussnahme für oder gegen eine politische Partei ist durch den Beutelsbacher Konsens strikt verboten. An Schulen muss politische Neutralität herrschen.

Diese gesetzliche Grundlage ignoriert CDU-Kultusminister Piwarz, wenn es gegen den härtesten politischen Konkurrenten der CDU geht – gegen die AfD. Anders ist nicht zu erklären, dass der Kultusminister zum wiederholten Male keinerlei effektive Nachforschungen anstellen lässt. Die Lehrerin hat die Vorwürfe zum Teil bereits eingeräumt. Jetzt wäre es das Mindeste, dass das Ministerium dem Sachverhalt nachgeht. Wir werden den Vorfall weiter auf parlamentarischen Wege aufklären.“

 

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